Familienpflegezeit: Anspruc... / 1 Die Familienpflegezeit

Mit dem Familienpflegezeitgesetz wird Beschäftigten in Unternehmen mit in der Regel mehr als 25 Beschäftigten der Anspruch auf eine vorübergehende Arbeitszeitverringerung eingeräumt. Zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte sind dabei nicht mitzurechnen. Die Familienpflegezeit beträgt maximal 24 Monate, wobei jedoch die (durchschnittliche) wöchentliche Arbeitszeit nicht unter 15 Stunden abgesenkt werden darf. Für einen kürzeren Zeitraum in Anspruch genommene Familienpflegezeit kann bis zur Höchstdauer verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt.

1.1 Inanspruchnahme der Familienpflegezeit

Die Inanspruchnahme der Familienpflegezeit ist dem Arbeitgeber spätestens 8 Wochen vor dem gewünschten Beginn schriftlich anzukündigen. Gleichzeitig hat der Beschäftigte zu erklären, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang die Arbeitsfreistellung in Anspruch genommen werden soll. Dabei ist auch die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit anzugeben. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Familienpflegezeit ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Beschäftigten und Arbeitgeber über die Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit. Der Arbeitgeber hat den Wünschen der Beschäftigten zu entsprechen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe entgegenstehen. Die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen ist durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen. Bei in der privaten Pflege-Pflichtversicherung versicherten Pflegebedürftigen ist ein entsprechender Nachweis zu erbringen.

Wenn Beschäftigte zuerst Pflegezeit oder eine sonstige Freistellung nach § 3 PflegeZG in Anspruch nehmen, und anschließend eine weitere Freistellung im Rahmen einer Familienpflegezeit beanspruchen, beträgt die Ankündigungsfrist 3 Monate.

1.2 Das Verhältnis des Pflegezeitgesetzes zum Familienpflegezeitgesetz

Das Familienpflegezeitgesetz geht über die rechtlichen Bestimmungen des Pflegezeitgesetzes hinaus. Es eröffnet pflegenden Angehörigen die Möglichkeit, für maximal 24 Monate mit reduzierter Stundenzahl weiterzuarbeiten und durch ein zinsloses Darlehen die notwendige Lebensgrundlage zu erhalten. Die Regelungen des Pflegezeitgesetzes zum Kündigungsschutz, zu den befristeten Verträgen, den Begriffsbestimmungen (z. B. dem Begriff der nahen Angehörigen) und die Unabdingbarkeit der gesetzlichen Regelungen finden für den Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit entsprechende Anwendung. Insofern kann auf entsprechenden Ausführungen zum Pflegezeitgesetz verwiesen werden.

Familienpflegezeit und Pflegezeit sind zusammen zu betrachten. Die Gesamtdauer von Pflegezeit und Familienpflegezeit darf einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten je pflegebedürftigen nahen Angehörigen nicht überschreiten.

In Fällen, in denen für weniger als 6 Monate eine pflegebedingte teilweise Freistellung mit einer verbleibenden Arbeitszeit von mindestens 15 Wochenstunden beansprucht wird und in denen der Anspruch mindestens 8 Wochen vorher angekündigt wird, kann das Freistellungsverlangen sowohl auf das PflegeZG als auch auf das FPfZG gestützt werden. Bezeichnen Beschäftigte das Freistellungsersuchen nicht eindeutig als Pflegezeit oder Familienpflegezeit, und liegen die Voraussetzungen beider Freistellungsansprüche vor, gilt die Erklärung als Ankündigung von Pflegezeit. Beschäftigte, die zuerst Pflegezeit oder eine sonstige Freistellung nach § 3 PflegeZG in Anspruch nehmen, können die Familienpflegezeit nur in unmittelbarem Anschluss an die Pflegezeit in Anspruch nehmen. Eine zeitliche Unterbrechung zwischen Pflegezeit und Familienpflegezeit ist nicht zulässig.

Während der Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit erst gegenüber Arbeitgebern mit in der Regel mehr als 25 Beschäftigten ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten gilt, gibt es den Rechtsanspruch auf Pflegezeit und sonstige Freistellungen nach dem PflegeZG bereits in Unternehmen mit in der Regel mehr als 15 Beschäftigten einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.

1.3 Verringerung der individuellen Arbeitszeit

Nach § 2 FPfZG können Beschäftigte mit dem Arbeitgeber vereinbaren, dass ihre Arbeitszeit für maximal 24 Monate auf höchstens 15 Wochenstunden reduziert wird. Bei unterschiedlichen wöchentlichen Arbeitszeiten oder einer unterschiedlichen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit darf die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt eines Zeitraums von bis zu einem Jahr 15 Stunden nicht unterschreiten.

 
Hinweis

Änderungen im Familienpflegezeitgesetz aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Zur Unterstützung der Angehörigen von Pflegebedürftigen wurden befristet pandemiebedingte Flexibilisierungen im Familienpflegezeitgesetz vorgenommen. Die zuletzt bis zum 31.3.2021 geltenden Regelungen wurden bis zum 30.6.2021 verlängert.[1]:

  • Mit Zustimmung des Arbeitgebers wird das unmittelbare Anschlussgebot zwischen Pflege- und Familienpflegezeit aufgehoben, sofern die (Teil-)Freistellung spätestens am 30.6.2021 endet.
  • Bisher nicht beanspruchte Restzeiten der Familienpflegezeit können mit Zustimmung des Arbeitgebers einmalig für denselben Pflegebedürftigen bis zur Höchstdauer von 24 Monaten genommen werden. Die Fami...

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