Die Europäische Betriebsräte-Richtlinie ist als ein Beispiel moderner europäischer Gesetzgebung bezeichnet worden.[1] Der Grund dafür ist ihre Flexibilität. So gibt die Richtlinie keinen starren Rahmen für den Europäischen Betriebsrat vor, sondern überlässt die grenzüberschreitende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer vorrangig der Gestaltungsfreiheit der Beteiligten. Dieser Grundsatz der Gestaltungsfreiheit findet sich auch in § 1 Abs. 1 des deutschen EBRG wieder. § 18 EBRG bestimmt lediglich, dass die getroffene Vereinbarung schriftlich zu fixieren ist und gewisse Mindestinformationen enthalten soll. Dazu gehören z. B. die Bezeichnung der von der Vereinbarung erfassten Betriebe, die Zusammensetzung und Zuständigkeit des neu geschaffenen Gremiums, die Häufigkeit seiner Sitzungen und die Geltungsdauer der getroffenen Vereinbarung.
Inhaltlich sind die Verhandlungspartner dagegen ungebunden und können "frei vereinbaren, wie die grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer ausgestaltet wird".[2] Sie sind sogar nicht auf die Errichtung eines (zentralen) Europäischen Betriebsrats verpflichtet, sondern können auch ein dezentrales Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren schaffen.[3] Durch die zum 18.6.2011 vorgenommene Änderung des EBRG wurden die Regelungskompetenzen des EBR kraft Vereinbarung zusätzlich um die Abstimmung des Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung[4] sowie die Einsetzung eines Ausschusses innerhalb des Europäischen Betriebsrats erweitert.[5] Nach § 18 EBRG kann das Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren auf die nationalen Arbeitnehmervertretungen abgestimmt werden. Allerdings ist nach § 1 Abs. 7 EBRG der Informations- und Konsultationsvorrang des Europäischen Betriebsrates sicherzustellen, der spätestens gleichzeitig mit der nationalen Arbeitnehmervertretung unterrichtet und angehört werden muss.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen