Entgeltfortzahlung: Anzeige... / 2 Neuerungen bei der Nachweispflicht

Gemäß Artikel 9 des Bürokratieentlastungsgesetzes III vom 22.11.2019 wird das Entgeltfortzahlungsgesetz zum 1.1.2022 geändert.

Nach § 5 Abs. 1 EFZG wird ein Absatz 1a eingefügt. Nach dessen Inhalt entfällt die Vorlagepflicht einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an den Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer muss nur noch die Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer feststellen lassen und sich selbst eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aushändigen lassen.

Diese Änderung korrespondiert mit der Änderung in § 109 SGB IV (vgl. Art. 11 Bürokratieentlastungsgesetz III). Gemäß § 109 SGB IV hat die Krankenkasse ab dem 1.1.2022 nach Eingang der vom Arzt übermittelten Arbeitsunfähigkeitsdaten eine Meldung zum Abruf für den Arbeitgeber zu erstellen, die insbesondere die folgenden Daten enthält: den Namen des Beschäftigten, den Beginn und das Ende der Arbeitsunfähigkeit, das Datum der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und die Kennzeichnung als Erst- oder Folgemeldung. Stellt die Krankenkasse auf Grundlage der Angaben zur Diagnose in den Arbeitsunfähigkeitsdaten und auf Grundlage von weiteren ihr vorliegenden Daten fest, dass die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wegen anrechenbarer Vorerkrankungszeiten für einen Arbeitgeber ausläuft, so hat sie dem betroffenen Arbeitgeber eine Meldung mit den Angaben über die für ihn relevanten Vorerkrankungszeiten zu übermitteln.

Die Kommunikation zwischen Arzt und Krankenkasse findet schon ab dem 1.1.2021 elektronisch statt, die elektronische Meldung an den Arbeitgeber erfolgt aber erst ab dem 1.1.2022. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ihrem Arbeitgeber noch in Papierform vorlegen.

§ 7 Abs. 1 Nr. 1 EFZG ist nicht geändert worden. Die darin geregelte Möglichkeit der Leistungsverweigerung bei Nichtvorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird möglicherweise noch angepasst oder aber in ihrer Anwendung ausgeschlossen sein.

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