Einigungsstelle / 2 Entscheidungsbefugnis der Einigungsstelle

Die verbindliche Entscheidung der Einigungsstelle ist im Betriebsverfassungsgesetz vor allem in folgenden Fällen vorgesehen:

  • bei der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten[1],
  • bei Ausgleichsmaßnahmen wegen Veränderungen des Arbeitsplatzes[2],
  • bei der inhaltlichen Gestaltung der Personalfragebogen[3],
  • bei der Schaffung personeller Auswahlrichtlinien[4],
  • bei der Durchführung von Berufsbildungsmaßnahmen[5],
  • bei der Aufstellung eines Interessenausgleichs oder Sozialplans bei Betriebsänderungen[6],
  • bei Auseinandersetzungen bezüglich der zeitlichen Lage von Schulungsmaßnahmen für Betriebsratsmitglieder[7],
  • bei der Freistellung von Betriebsratsmitgliedern[8],
  • bei der Regelung der Betriebsratssprechstunden[9],
  • bei Arbeitnehmerbeschwerden.[10]

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