Ehrenamt / 2.4 Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen

2.4.1 Einnahmen aus der Tätigkeit in Kammern

Bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit in Berufs- oder Standesorganisationen als Hilfsgeschäft der im Übrigen selbstständigen oder gewerblichen Tätigkeit sind die Vergütungen als Betriebseinnahmen aus der hauptberuflichen Tätigkeit anzusehen, soweit sie als Ersatz für entgangene Einnahmen gewährt werden; z. B. bei Tätigkeit in Landwirtschafts- oder Handwerkskammer.

2.4.2 Einnahmen als Bürgermeister

Ehrenamtliche Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder sind nicht Arbeitnehmer ihrer Gemeinden, sofern sich aus der Gemeindeverfassung nichts anderes ergibt. Es handelt sich regelmäßig um eine "sonstige selbstständige Arbeit". Charakteristisch für diese nebenberuflichen Ehrenämter ist, dass ihre Ausübung an eine Wahl gebunden ist. Die steuerpflichtigen Einnahmen sind im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zu erfassen.

Einnahmen aus Hilfstätigkeiten in Zweckverbänden sind Arbeitslohn

Etwas anderes gilt, wenn sich das Ehrenamt als Hilfstätigkeit zum Hauptberuf darstellt. Dies trifft häufig auf Bürgermeister und Landräte zu, deren Mitgliedschaft in bestimmten öffentlichen Aufsichtsorganen oder in kommunalen und regionalen Zweckverbänden an ihre hauptberufliche Funktion geknüpft ist. Einnahmen, die aus solchen ehrenamtlichen Tätigkeiten zufließen, sind Ergebnis der Arbeitnehmertätigkeit und damit Arbeitslohn aus der nichtselbstständigen Haupttätigkeit.

2.4.3 Steuerfreie gesetzliche Aufwandsentschädigungen

Bezüge, die aus einer Bundes- oder Landeskasse gezahlt werden, bleiben steuerfrei, wenn sie bundesgesetzlich oder landesgesetzlich als Aufwandsentschädigung festgesetzt und im Haushaltsplan unter einem eigenen Titel aus Aufwandsentschädigung ausgewiesen sind.

Dieser großzügigen Steuerbefreiung liegt der Gedanke zugrunde, dass die öffentliche Hand für das Ehrenamt nur die entstehenden Aufwendungen ersetzt. Beispiele hierfür sind Aufwandsentschädigungen an Abgeordnete und Regierungsmitglieder.

2.4.4 Andere Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen

Aufwandsentschädigungen, die aus öffentlichen Kassen an Personen gezahlt werden, die öffentliche Dienste leisten, sind steuerfrei, soweit sie nicht für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden. Hierunter fallen Aufwandsentschädigungen an

  • ehrenamtliche Ortsvorsteher,
  • Gemeinde- und Stadtratsmitglieder,
  • Vorstandsmitglieder von öffentlich-rechtlichen Zweckverbänden, etwa Abwasser- oder Abfallzweckverbänden, sowie
  • Mitglieder von berufsständischen Kammern (Industrie- und Handelskammern oder Handwerkskammern).

Umfang der steuerfreien Aufwandsentschädigung durch Gesetz, Rechtsordnung oder Verwaltungsregelung

Für die Frage, inwieweit es sich um steuerfreie Aufwandsentschädigungen handelt, ist danach zu unterscheiden, ob die Aufwandsentschädigung durch Gesetz oder Rechtsordnung oder lediglich durch entsprechende Verwaltungsregelungen festgesetzt ist.

  • Gesetzliche Aufwandsentschädigungen bei hauptamtlich tätigen Personen bleiben in vollem Umfang steuerfrei.
  • Handelt es sich um ein Ehrenamt, ist die Steuerfreiheit auf ein 1/3 der Aufwandsentschädigung begrenzt – mindestens aber auf einen Anteil von 200 EUR monatlich.
  • Beruht die Aufwandsentschädigung dagegen lediglich auf einer Verwaltungsregelung, gilt unabhängig davon, ob die Tätigkeit im Haupt- oder Ehrenamt ausgeübt wird, ein monatlicher Steuerfreibetrag von 200 EUR. In diesem Fall stellen die 200 EUR einen steuerfreien Höchstbetrag dar, der für die im Haupt- oder Ehrenamt tätige Person nicht überschritten werden kann – anders als bei der Drittelregelung.

Übertragung nicht ausgeschöpfter Höchstbeträge auf andere Monate

Soweit in einzelnen Monaten die steuerfreie Obergrenze von 200 EUR nicht erreicht wird, ist wie bisher eine Übertragung des nicht ausgeschöpften Betrags auf andere Monate dieser Tätigkeit in demselben Kalenderjahr zulässig. Der Verrechnungszeitraum ist allerdings auf die Dauer der haupt- oder ehrenamtlichen Tätigkeit im betreffenden Kalenderjahr beschränkt. Der monatliche Freibetrag kann deshalb nur bei einer ganzjährigen Ausübung der Funktion in einen Jahresbetrag umgerechnet werden. Dabei sind angefangene Kalendermonate als volle Monate zu berücksichtigen, sodass z. B. auch bei einer nur 5-tägigen Tätigkeit mindestens 200 EUR steuerfrei bleiben.

 

Praxis-Beispiel

Verrechnung des nicht ausgeschöpften Freibetragsvolumens bei Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen

Für öffentliche Dienste in einem Ehrenamt vom 1.1.-31.5. werden folgende Aufwandsentschädigungen i. S. v. § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG und R 3.12 Abs. 3 Satz 3 LStR gezahlt (der Zeitaufwand wird nicht vergütet):

  • Januar: 250 EUR,
  • Februar: 150 EUR,
  • März: 225 EUR,
  • April: 170 EUR,
  • Mai: 250 EUR.

Ergebnis: Für den Lohnabzug können die nicht ausgeschöpften steuerfreien Monatsbeträge i. H. v. 200 EUR wie folgt mit den steuerpflichtigen Aufwandsentschädigungen der anderen Lohnzahlungszeiträume dieser Tätigkeit verrechnet werden:

 
  Gezahlte Aufwandsentschädigung Steuerliche Behandlung nach R 3.12 Abs. 3 Satz 3 LStR Steuerliche Behandlung bei Übertragung nicht ausgeschöpfter steuerfreier Monatsbeträge
    davon steuerfrei davon steuerpflichtig steuerfreier Höchstbetrag steuerpflichtig
Januar 250 EUR 200 EUR 50 EUR 2...

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