Die Bedeutung der Datenschu... / 1.2 Verhältnis zwischen BDSG 2018 und DSGVO

Die Regelungen der DSGVO haben grundsätzlich Vorrang vor dem BDSG. Aufgrund der Öffnungs- und Spezialklauseln der DSGVO müssen die ergänzenden Vorschriften des BDSG aber ebenfalls beachtet werden. Es ist daher ratsam, vor der Beurteilung eines datenschutzrechtlichen Sachverhaltes zunächst zu prüfen, ob die DSGVO für den zu betrachtenden Vorgang eine Öffnungs- oder Spezialklausel enthält.

Sodann ist zu prüfen, ob der deutsche Gesetzgeber von dieser Klausel Gebrauch gemacht hat. In diesem Fall findet sich im BDSG eine entsprechende ergänzende Vorschrift. Bei der Beurteilung des Sachverhalts ist dann die spezielle Vorschrift des BDSG zu beachten.

 
Praxis-Tipp

Verarbeitung von Beschäftigtendaten

Für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten sieht Art. 88 DSGVO eine Öffnungsklausel vor. Diese Klausel ermöglicht den Mitgliedsstaaten der EU, auf nationaler Ebene Regelungen zur Datenverarbeitung zum Zwecke des Beschäftigtenverhältnisses aufzustellen. Der deutsche Gesetzgeber hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und in § 26 BDSG Regelungen für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten aufgestellt. Bei der Beurteilung, ob eine Verarbeitung von Beschäftigtendaten[1] datenschutzkonform erfolgt, ist daher vor allem § 26 BDSG maßgeblich. Die allgemeinen Grundsätze der DSGVO zur Verarbeitung dieser Daten sind allerdings ebenfalls zu berücksichtigen.

[1] Welche Gruppen zu "Beschäftigten" zählen, ist in § 26 BDSG geregelt.

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