Datenschutz im kollektiven ... / 3.2 Betriebsvereinbarungen als Erlaubnistatbestand

Eine solche Öffnungsklausel, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Rechtsgrundlagen zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu schaffen, sieht Art. 88 Abs. 1 DSGVO für den Beschäftigungskontext vor.

Die Mitgliedstaaten können Erlaubnistatbestände für Datenverarbeitungen im Beschäftigungskontext nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO entweder selbst durch entsprechende Gesetzgebung schaffen oder sie überlassen den Betriebs- bzw. Tarifparteien eine entsprechende Regelungsmacht durch "Kollektivvereinbarungen". Kollektivvereinbarungen i. S. v. Art. 88 DSGVO sind nicht nur die mit Gesetzeskraft ausgestatteten Tarifverträge, sondern auch Betriebsvereinbarungen.[1] Dies folgt zum einen klar aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift: Im Kommissionsvorschlag war noch die Rede davon, dass die Mitgliedstaaten lediglich per Gesetz die Verarbeitung personenbezogener Arbeitnehmerdaten im Beschäftigungskontext regeln können. Zum anderen erwähnt Erwägungsgrund 155 explizit auch Betriebsvereinbarungen als mögliche Handlungsform der Mitgliedstaaten.

In Verhandlungen über Betriebsvereinbarungen zur Umsetzung der DSGVO können Arbeitgeber und Betriebsrat für die Frage nach einem Erlaubnistatbestand auf den folgenden Formulierungsvorschlag zurückgreifen:

 
Praxis-Beispiel

Betriebsvereinbarung als datenschutzrechtlicher Erlaubnistatbestand

"Die Betriebsparteien sind sich darüber einig, dass diese Betriebsvereinbarung als datenschutzrechtliche Erlaubnis zum Umgang mit personenbezogenen Daten wirkt. Soweit diese Betriebsvereinbarung das Verarbeiten personenbezogener Daten regelt, gilt diese Betriebsvereinbarung als Erlaubnisvorschrift i. S. v. Art. 6 DSGVO."

[1] Siehe ErwGr 155. Vgl. im Übrigen bereits Pötters, in: Gola, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 88 Rz. 13; Wybitul/Sörup/Pötters, ZD 2015, S. 559; Kutzki, öAT 2016,S. 115; Marquardt/Sörup, ArbRAktuell 2016, S. 105.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge