Corona-Pandemie: Soziale Ab... / 3 Kinderbetreuung

3.1 Entgeltfortzahlung

Wird eine Kindertagesstätte oder eine Schule ganz oder teilweise geschlossen, ist ein Kind ggf. im häuslichen Bereich zu betreuen. Der Anspruch auf Arbeitsentgelt des Elternteils, das die Betreuung übernimmt, richtet sich nach § 616 BGB, falls der Anspruch nicht vertraglich ausgeschlossen ist. Auszubildende erhalten für längstens 6 Wochen weiter ihre Ausbildungsvergütung.[1] Ansonsten ist der Arbeitnehmer darauf angewiesen, Überstunden abzubauen oder bezahlten oder unbezahlten Urlaub zu nehmen. Ansprüche auf Arbeitsentgelt oder Ausbildungsvergütung (einschließlich eines Arbeitszeitguthabens) sind vorrangig vor einer Entschädigung.[2]

3.2 Entschädigung während einer epidemischen Lage

Erwerbstätige Sorgeberechtigte haben einen Anspruch auf Entschädigung, wenn

  • eine Kindertagesstätte, Schule oder Einrichtung für Menschen mit Behinderung pandemiebedingt geschlossen wird oder nicht betreten werden darf, das Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird oder behördlich empfohlen wird, die Einrichtung nicht zu besuchen,
  • sie während dieser Zeit ihre Kinder selbst betreuen müssen und
  • Arbeitsentgelt nicht gezahlt wird.[1]

Anspruchsberechtigt sind erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und deshalb auf Hilfe angewiesen sind. Sorgeberechtigt ist derjenige, dem die Personensorge für ein Kind zusteht.[2] Steht das Kind in Vollzeitpflege[3] und wurde in den Haushalt aufgenommen, steht den Pflegeeltern der Anspruch auf Entschädigung zu.[4]

Der Entschädigungsanspruch setzt voraus, dass der Deutsche Bundestag nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt. Die Lage ist aktuell für die Zeit bis zum 30.6.2021 festgestellt worden (Stand: 31.3.2021).

Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können.[5]

Eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit ist die sog. Notbetreuung in der Kindertagesstätte oder der Schule. Die Entschädigung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn auf den anderen Elternteil, andere Familienmitglieder oder Verwandte zurückgegriffen werden kann. Personen, die einer Risikogruppe angehören, gelten nicht als zumutbare Betreuungsmöglichkeit (z. B. Großeltern). Während einer Kurzarbeit wird keine Entschädigung gezahlt.

Der Entschädigungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn die Kindertagesstätte oder Schule regelmäßig während der Schulferien geschlossen wäre.[6]

Die Entschädigung wird in Höhe von 67 % des Verdienstausfalls für längstens 10 Wochen pro Jahr unabhängig von der Zahl der Kinder gezahlt. Alleinerziehende Erwerbstätige erhalten die Entschädigung für längstens 20 Wochen pro Jahr.[7] Der monatliche Höchstbetrag ist auf 2.016 EUR begrenzt.

Arbeitnehmer sind während der Entschädigungsleistung weiterhin sozialversichert.[8] Bemessungsgrundlage für die Beiträge sind 80 % des Arbeitsentgelts, von dem die Entschädigung berechnet wurde.

Die Entschädigung wird vom Arbeitgeber ausgezahlt und diesem von der zuständigen Behörde (z. B. Gesundheitsamt) erstattet.[9]

3.3 Kinderpflegekrankengeld

Ein Anspruch auf Kinderpflegekrankengeld[1] entsteht, wenn Krankheitssymptome auftreten und das erkrankte Kind deswegen beaufsichtigt, betreut oder gepflegt werden muss. Die Leistung wird von der Krankenkasse des Versicherten gezahlt, der deswegen der Arbeit fernbleibt. Das Krankengeld wird längstens bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres des erkrankten Kindes geleistet (Ausnahme: Kinder mit einer Behinderung).

Das Krankengeld wird in jedem Kalenderjahr für jedes Kind für längstens 10 Arbeitstage gezahlt (Alleinerziehende: längstens 20 Arbeitstage). Bei mehreren Kindern ist der Anspruch auf höchstens 25 Arbeitstage begrenzt (Alleinerziehende: höchstens 50 Arbeitstage). Während dieser Zeit hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, von der Arbeit freigestellt zu werden. Der Anspruch ruht, wenn der Arbeitgeber (z. B. aufgrund vertraglicher Verpflichtung) das Arbeitsentgelt fortzahlt.

 
Hinweis

Verlängerte Anspruchsdauer

  • Wegen der andauernden Corona-Pandemie ist die gesetzlich geregelte Anspruchsdauer nicht ausreichend. Sie wird deswegen ab 1.1.2020 für jedes Kind auf höchstens 15 Arbeitstage (insgesamt nicht mehr als 35 Arbeitstage) und für alleinerziehende Versicherte auf längstens 30 Arbeitstage (insgesamt nicht mehr als 70 Arbeitstage) erweitert. Die Regelung ist bis zum 31.12.2020 befristet.
  • Für das Kalenderjahr 2021 ist die Anspruchsdauer auf 30 bzw. 65 Arbeitstage und für alleinerziehende Versicherte auf 60 bzw. 130 Arbeitstage verlängert worden.[2] Die verlängerte Bezugsdauer für 2021 gilt sowohl aus krankheits- als auch aus pandemiebedingten Gründen (z. B. vollständige oder teilweise Schließung einer Kita)...

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