BVerfG 1 BvR 644/95
 

Verfahrensgang

BSG (Urteil vom 08.12.1994; Aktenzeichen 2 RU 29/93)

LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 21.04.1993; Aktenzeichen L 17 U 103/92)

SG Köln (Urteil vom 07.05.1992; Aktenzeichen S 16 U 77/91)

 

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

 

Tatbestand

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Berechnung einer Verletztenrente aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung für den auf Grund eines Arbeitsvertrages beschäftigten Ehegatten (Ehegatten-Beschäftigten) eines forstwirtschaftlichen Unternehmers.

I.

1. Die Regelung des § 780 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO) vom 19. Juli 1911 (RGBl I S. 509) in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz – UVNG) vom 30. April 1963 (BGBl I S. 241) sah vor, Einkommensersatzleistungen der landwirtschaftlichen Unfallversicherung für den gemäß § 539 Abs. 1 Nr. 5 RVO pflichtversicherten Ehegatten eines landwirtschaftlichen Unternehmers nach einem fiktiven durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienst zu berechnen, wenn er mit dem landwirtschaftlichen Unternehmer in häuslicher Gemeinschaft lebte. Die Vorschrift des § 780 RVO lautete:

(1) Für landwirtschaftliche Unternehmer und ihre Ehegatten werden als Jahresarbeitsverdienste Durchschnittssätze festgesetzt.

(2) Für die im Unternehmen mitarbeitenden Familienangehörigen des Unternehmers, soweit sie nicht nach § 539 Abs. 1 Nr. 1 versichert sind, gilt das gleiche.

(3) Als Familienangehörige gelten

  1. Verwandte auf- oder absteigender Linie des Unternehmers oder seines Ehegatten,
  2. sonstige Kinder (§ 583 Abs. 5) des Unternehmers oder seines Ehegatten
  3. sonstige Verwandte des Unternehmers oder seines Ehegatten bis zum dritten Grade,
  4. Verschwägerte des Unternehmers oder seines Ehegatten bis zum zweiten Grade.

Den Durchschnittssatz nach § 780 Abs. 1 RVO setzten die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften nach § 781 Abs. 1 RVO durch einen Ausschuss fest, dessen Mitglieder aus der Mitte ihrer Vertreterversammlung gewählt wurden. Die Festsetzung hatte sich an Durchschnittslöhnen auszurichten. Einzelheiten regelten §§ 781 ff. RVO.

Einbezogen in die landwirtschaftliche Unternehmerpflichtversicherung nach § 539 Abs. 1 Nr. 5 RVO waren neben den bodenbewirtschaftenden land- und forstwirtschaftlichen Betrieben im Sinne des § 776 Abs. 1 Nr. 1 RVO auch die land- und forstwirtschaftlichen Lohnunternehmen gemäß § 776 Abs. 1 Nr. 2 RVO, die gegen Vergütung, meist auf Grundlage eines Werkvertrages, Arbeiten für die bodenbewirtschaftenden Unternehmen ausführen (vgl. BSG SozR 2200 § 780 Nr. 3).

2. Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) hat die Pflichtversicherung von Landwirten und der in ihrem Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten fortgeführt (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 a) und bestimmt den für Leistungen der Versicherung maßgeblichen Verdienst in § 93 Abs. 1. In der Begründung ist dazu ausgeführt, dem Gesetzgeber erschiene zwar die Höhe der nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung festgelegten Rentenberechnungsgrundlage als zu niedrig. Es müsse aber auch die Belastbarkeit der landwirtschaftlichen Betriebe mit Beiträgen berücksichtigt werden (vgl. BTDrucks 13/2204, S. 97, zu § 93 Abs. 1 und 2 SGB VII). Im Unterschied zum bisherigen Recht hat allerdings nunmehr die berufsgenossenschaftliche Satzung zwingend zu bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen der Landwirt und der in seinem Unternehmen mitarbeitende Ehegatte auf Antrag mit einem höheren Jahresarbeitsverdienst versichert werden (vgl. § 93 Abs. 5 SGB VII).

3. Der Beschwerdeführer war seit 1979 auf Grund eines Arbeitsvertrages in dem forstwirtschaftlichen Lohnunternehmen seiner Ehefrau beschäftigt, mit der er im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt. Das Unternehmen war bei der Rheinischen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft pflichtversichert. Die Satzung der Berufsgenossenschaft (im Folgenden: BG-Satzung) sah aufgrund der Ermächtigung des § 632 RVO die Möglichkeit einer freiwilligen Zusatzversicherung für den Unternehmer und seinen pflichtversicherten Ehegatten bis zu einem Jahresarbeitsverdienst von zunächst 36.000 DM (§ 64 Abs. 1 BG-Satzung 1965), dann von 48.000 DM vor (§ 64 Abs. 1 BG-Satzung 1965 i.d.F. des 10. Nachtrags vom 1. Dezember 1980, § 47 Abs. 1 BG-Satzung 1984). Antragsberechtigt war der land- und forstwirtschaftliche Unternehmer. Dieser hatte hierfür einen zusätzlichen Beitrag von zuletzt maximal 1,20 DM je 100 DM des Mehrbetrages zu zahlen (§ 48 Abs. 1 Satz 2 BG-Satzung, Ausgabe 1984 i.d.F. des 1. Nachtrags vom 20. Juni 1984). Von dieser Möglichkeit hat die Ehefrau des Beschwerdeführers weder für sich noch für ihren Ehemann Gebrauch gemacht. Seit 1994 ist die Gartenbau-Berufsgenossenschaft zuständige Trägerin der Unfallversicherung.

Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft bewilligte dem Beschwerdeführer aufgrund eines am 16. September 1987 erlittenen Arbeitsunfalls mit Bescheid vom 1. April 1990 eine Verletztenrente al...

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