BVerfG 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

 

Leitsatz (amtlich)

Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar.

 

Leitsatz (redaktionell)

Der besondere Schutz, unter den Art. 6 Abs. 1 GG die Ehe als besondere Verantwortungsbeziehung stellt, rechtfertigt Besserstellungen der Ehe im Verhältnis zu ungebundenen Partnerbeziehungen, nicht aber ohne Weiteres auch im Verhältnis zu einer rechtlich geordneten Lebensgemeinschaft.

 

Normenkette

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; EStG §§ 26, 26b, 32a Abs. 5; LPartG

 

Verfahrensgang

BFH (Urteil vom 19.10.2006; Aktenzeichen III R 29/06; BFH/NV 2007, 663)

BFH (Urteil vom 20.07.2006; Aktenzeichen III R 8/04; BFHE 214, 347; BStBl II 2006, 883)

FG Berlin (Urteil vom 23.02.2006; Aktenzeichen 1 K 1512/02)

BFH (Urteil vom 26.01.2006; Aktenzeichen III R 51/05; BFHE 212, 236; BStBl II 2006, 515)

FG des Saarlandes (Urteil vom 21.01.2004; Aktenzeichen 1 K 466/02)

 

Tenor

1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

2. Die Ablehnungsgesuche der Beschwerdeführer zu II. und III. gegen den Richter Landau werden als unzulässig verworfen.

3. § 26 und § 26b Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 16. April 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 821), § 32a Absatz 5 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz – StSenkG) vom 23. Oktober 2000 (Bundesgesetzblatt I Seite 1433) sowie die nachfolgenden Fassungen der §§ 26, 26b, § 32a Absatz 5 Einkommensteuergesetz sind seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 266) mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit sie eingetragenen Lebenspartnern anders als Ehegatten nicht die Möglichkeit der Zusammenveranlagung und die damit verbundene Anwendung des Splitting-Verfahrens eröffnen.

4. §§ 26, 26b, § 32a Absatz 5 Einkommensteuergesetz bleiben bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung anwendbar mit der Maßgabe, dass auch eingetragene Lebenspartner, deren Veranlagungen noch nicht bestandskräftig durchgeführt sind, mit Wirkung ab dem 1. August 2001 unter den für Ehegatten geltenden Voraussetzungen eine Zusammenveranlagung und die Anwendung des Splittingverfahrens beanspruchen können.

5.

  1. Die Einkommensteuerbescheide des Finanzamts Köln-Mitte vom 26. Mai 2003 in der Fassung der Einspruchsentscheidungen vom 6. Januar 2004, das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13. Juni 2005 – 15 K 284/04 – und das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. Januar 2006 – III R 51/05 – verletzen die Beschwerdeführer zu I. in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil des Bundesfinanzhofs wird aufgehoben und die Sache an den Bundesfinanzhof zurückverwiesen.
  2. Der Einkommensteuerbescheid des Finanzamts Saarbrücken vom 23. Oktober 2002 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 6. Dezember 2002, das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 21. Januar 2004 – 1 K 466/02 – und das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20. Juli 2006 – III R 8/04 – verletzen den Beschwerdeführer zu II. in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil des Bundesfinanzhofs wird aufgehoben und die Sache an den Bundesfinanzhof zurückverwiesen.
  3. Der Einkommensteuerbescheid des Finanzamts Kreuzberg vom 12. Juli 2002 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 14. November 2002, das Urteil des Finanzgerichts Berlin vom 23. Februar 2006 – 1 K 1512/02 – und das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. Oktober 2006 – III R 29/06 – verletzen den Beschwerdeführer zu III. in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil des Bundesfinanzhofs wird aufgehoben und die Sache an den Bundesfinanzhof zurückverwiesen.

6.

  1. Den Beschwerdeführern zu I. sind ihre notwendigen Auslagen zu drei Vierteln durch die Bundesrepublik Deutschland, zu einem Viertel durch das Land Nordrhein-Westfalen zu erstatten.
  2. Dem Beschwerdeführer zu II. sind seine notwendigen Auslagen zu drei Vierteln durch die Bundesrepublik Deutschland, zu einem Viertel durch das Saarland zu erstatten.
  3. Dem Beschwerdeführer zu III. sind seine notwendigen Auslagen zu drei Vierteln durch die Bundesrepublik Deutschland, zu einem Viertel durch das Land Berlin zu erstatten.
 

Tatbestand

A.

Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihren – zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen – Verfassungsbeschwerden gegen die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft in Bezug auf die Zusammenveranlagung im Einkommensteuerrecht (§§ 26, 26b des EinkommensteuergesetzesEStG –) und die damit nach Maßgabe des § 32a Abs. 5 EStG verbundene Anwendung des Splittingtarifs.

I.

1. Die auf die An...

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