Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft

§ 1 Abschnitt 1 Begründung der Lebenspartnerschaft

§ 1 Lebenspartnerschaft

¹Nach dem 30. September 2017 können Lebenspartnerschaften zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts nicht mehr begründet werden. ²Dieses Gesetz gilt für

1.	vor dem 1. Oktober 2017 in der Bundesrepublik Deutschland begründete Lebenspartnerschaften und

2.	im Ausland begründete Lebenspartnerschaften, soweit auf sie deutsches Recht anwendbar ist.

§§ 2 - 11 Abschnitt 2 Wirkungen der Lebenspartnerschaft

§ 2 Partnerschaftliche Lebensgemeinschaft

¹Die Lebenspartner sind einander zu Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet. ²Sie tragen füreinander Verantwortung.

§ 3 [vom 01.01.2009 bis 30.04.2025]

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§ 3 Lebenspartnerschaftsname

(1) ¹Die Lebenspartner können einen gemeinsamen Namen (Lebenspartnerschaftsnamen) bestimmen. ²Zu ihrem Lebenspartnerschaftsnamen können die Lebenspartner durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen eines der Lebenspartner bestimmen. ³Die Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens soll bei der Begründung der Lebenspartnerschaft erfolgen. ⁴Wird die Erklärung später abgegeben, muss sie öffentlich beglaubigt werden.

(2) ¹Ein Lebenspartner, dessen Name nicht Lebenspartnerschaftsname wird, kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt dem Lebenspartnerschaftsnamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. ²Dies gilt nicht, wenn der Lebenspartnerschaftsname aus mehreren Namen besteht. ³Besteht der Name eines Lebenspartners aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden. ⁴Die Erklärung kann gegenüber dem Standesamt widerrufen werden; in diesem Fall ist eine erneute Erklärung nach Satz 1 nicht zulässig. ⁵Die Erklärung, wenn sie nicht bei der Begründung der Lebenspartnerschaft gegenüber einem deutschen Stan...