Bundesnichtraucherschutzgesetz / § 2 Begriffsbestimmungen

1.

Einrichtungen des Bundes im Sinne dieses Gesetzes sind

a)	Behörden, Dienststellen, Gerichte und sonstige öffentliche Einrichtungen des Bundes,

b)	bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen.

2.

Verkehrsmittel des öffentlichen Personenverkehrs im Sinne dieses Gesetzes sind

a)	die zur Beförderung von Personen benutzten Eisenbahnfahrzeuge der öffentlichen Eisenbahnen nach § 3 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes,

b)	zur Beförderung von Personen eingesetzte Straßenbahnen, Oberleitungsomnibusse und Kraftfahrzeuge, soweit die Beförderung den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes oder § 1 Nr. 4 Buchstabe d, g oder Buchstabe i der Freistellungs-Verordnung unterliegt,

c)	Luftfahrzeuge, die für die gewerbsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Personen oder für gewerbsmäßige Rundflüge eingesetzt werden,

d)	Fahrgastschiffe, die Fahrgäste im Linienverkehr befördern.

3.

[1]Personenbahnhöfe der öffentlichen Eisenbahnen im Sinne dieses Gesetzes sind solche nach § 3 Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in Verbindung mit Anlage 2 Nummer 2 Buchstabe a des Eisenbahnregulierungsgesetzes[2] [Bis 31.03.2024: (zu den §§ 10 bis 14) Nummer 2 Satz 1 Buchstabe a des Eisenbahnregulierungsgesetzes].

Bis 30.06.2021:

3.	Personenbahnhöfe der öffentlichen Eisenbahnen sind solche nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 3c Nr. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes.

4.

Räume im Sinne dieses Gesetzes sind

a)	baulich abgetrennte Einheiten eines Gebäudes,

b)	räumlich abgetrennte Einheiten eines Verkehrsmittels.

[1] Nr. 3 geändert durch Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich. Anzuwenden ab 01.07.2021.

[2] Geändert durch Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) vom 27.03.2024. Anzuwenden ab 01.04.2024.