Bulgarien / 2 Mitarbeitereinsatz im Ausland

2.1 Vertragliche Ausgestaltung

Um für beide Seiten Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen, sollte der Mitarbeitereinsatz im Ausland auf einer klaren vertraglichen Grundlage beruhen. Denn zumindest eine längerfristige Versetzung oder Entsendung ins Ausland wird regelmäßig vom allgemeinen Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht gedeckt sein. Neben Regelungen zum Zeitraum des Auslandseinsatzes und zur Vergütung, sollte das auf den Vertrag anwendbare Recht festgelegt werden.^[1]

2.2 Besondere Arbeitgeberpflichten

Arbeitsrechtlich sind bei einem Auslandsaufenthalt insbesondere die Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, öffentlich-rechtliche Arbeitsschutzregelungen sowie allgemeine öffentlich-rechtliche Vorgaben – insbesondere des Einreise- und Aufenthaltsrechts – auch des Entsendestaats zu beachten.^[1]

2.3 Meldepflichten bei Entsendungen

Arbeitgeber und Selbstständige, die vorübergehend in Bulgarien tätig sind, unterliegen der bulgarischen Meldepflicht und müssen ihre Tätigkeit in Bulgarien online melden.^[1]

2.3.1 Meldung über das bulgarische Portal

Grundsätzlich muss jeder Arbeitnehmer, der in Bulgarien vorübergehend beschäftigt ist, online gemeldet werden. Die Meldung muss vor Beginn der Entsendung vorliegen. Im Rahmen der Meldung müssen unter anderem Angaben

1. zum entsandten Arbeitnehmer
2. zum entsendenden Unternehmen
3. zu einer Kontaktperson, die als Verbindungsperson zu den bulgarischen Behörden dient (d. h. sie benötigt die Befugnis zur Kontaktaufnahme und zum Erhalt von Meldungen und Dokumenten)
4. Einsatzort in Bulgarien
5. Einsatzdauer
6. Art der Dienstleistung

gemacht werden.

2.3.2 Bußgelder

Erfolgt keine Meldung, können Bußgelder in Höhe von 2.500 BGN, im Wiederholungsfall in Höhe von 2.500 BGN – 5.000 BGN erhoben werden.