BSG 8/8a RU 58/80
 

Beteiligte

1) 2) 3) 4) Kläger und Revisionsbeklagte

Beklagte und Revisionsklägerin

 

Tatbestand

I.

Streitig ist, ob den Klägern Hinterbliebenenrenten nach ihrem tödlich verunglückten Ehemann und Vater F… R… M… (M.) zustehen.

M. war der Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater der Kläger zu 2 bis 4). Er war Mitinhaber des Unternehmens R… und M… B… G… I, in W… E… bei L…. Das Unternehmen hatte im Jahre 1977 von dem Architekten A… (A.) in L… den Auftrag erhalten, das Dach eines für den Bauherrn R… in B… im Bau befindlichen Hauses mit Dachpfannen zu decken sowie die Regenrinnen und Regenfallrohre anzubringen. Am 16. September 1977 richteten die Zimmerer den Dachstuhl. Anschließend sollte auf dem Neubau das Richtfest mit Richtschmaus gefeiert werden. Hierzu lud A. mit Einverständnis des Bauherrn die bis zum Richtfest am Bau tätig gewesenen Maurer und Zimmerer ein, ferner mündlich oder fernmündlich Angehörige (Handwerker und Büropersonal) der Folgegewerke, wie etwa Dachdeckerei, Tischler, Estrichleger, Glaser. Die Malerarbeiten mit Verlegen des Fußbodens und den Einbau der Heizungs- und Sanitäranlagen wollte der Bauherr selbst vergeben. A. und M. vereinbarten

für den 16. September 1977 um etwa 16.00 Uhr eine Baubesprechung auf dem Neubau, bei der mit den Zimmerern und den Dachdeckern Einzelheiten der am Dach von beiden Handwerksgruppen auszuführenden Arbeiten besprochen werden sollten. Nach Absprache mit den bei R… und M. beschäftigten Dachdeckermeister T… sollte M. zu dieser Besprechung die im Unternehmen tätigen Dachdecker A… (A.) und W… (W.) hinzuziehen, die in der folgenden Woche mit dem Decken des Daches und den Klempnerarbeiten am Dach beginnen sollten. A., der am 15. und 16. September 1977 Urlaub hatte, weil seine Ehefrau am 15. September 1977 nach längerem Aufenthalt aus dem Krankenhaus entlassen worden war, wurde von W. am Vormittag des 16. September 1977 im Auftrag des M. in seiner Wohnung entsprechend benachrichtigte. Er weigerte sich zunächst, nach F… mitzufahren. Als W. ihn jedoch gegen 16.00 Uhr im Auftrage des M. in seiner Wohnung abholen sollte, fuhr er schließlich auf Zureden seiner Ehefrau doch mit. M., A. und W. fuhren im Personenkraftwagen des M. nach E….

A., W. und der Architekt A. sowie die Zimmerer besprachen zunächst Einzelheiten der Bauausführung am Dach. M. war hierbei nicht zugegen. Die Besprechung dauerte etwa 45 Minuten. Danach wurde auf dem Neubau ein warmes Essen gereicht. Dazu und danach wurden auch alkoholische Getränke ausgeschenkt. Außer den von dem Architekten A. eingeladenen etwa 20 Personen - 6 bis 8 Zimmerer, 10 Maurer, ein Elektromeister und ein Elektriker - hatten sich 30 bis 40 weitere Gäste eingefunden, die vom Bauherrn eingeladen worden waren. Das Richtfest war etwa um 21.15 Uhr beendet. M., A. und W. fuhren mit dem Wagen des M. von der Baustelle ab. Etwa um 21.30 Uhr geriet das Fahrzeug kurz nach dem Durchfahren der Ortschaft V… ausgangs einer Linkskurve nach rechts auf den Seitenstreifen, Überquerte nach etwa 60 m die Fahrbahn und stieß mit der linken vorderen Seite gegen einen Straßenbaum und nach weiteren 10 m gegen einen weiteren Baum. M., A. und W. wurden aus dem Fahrzeug geschleudert, W. und A. starben an der Unfallstelle, M. starb nach einer erfolglosen Operation am nächsten Tag um 1.15 Uhr im Krankenhaus L….

Die Beklagte lehnte es ab, die Klägerin zu 1) aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen (Bescheid vom 4. Januar 1978), ebenso lehnte sie es ab, den Klägern zu 2) bis 4) Waisenrenten zu gewähren (Bescheid vom 16. Juni 1978). Die Kläger haben jeweils gegen die sie betreffenden Bescheide Klage erhoben, die das Sozialgericht Lüneburg (SG) zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden hat.

Das SG hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte dem Grunde nach verurteilte den Klägern die gesetzlichen Leistungen an Hinterbliebene nebst gesetzlichen Zinsen zu gewähren (Urteil vom 14. September 1979).

Das Landessozialgericht Niedersachsen (LSG) hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Revision zugelassen (Urteil vom 22. Juli 1980).

Die Beklagte hat Revision eingelegt. Sie rügt sinngemäß eine Verletzung des § 550 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO) und ausdrücklich der §§ 103 und 128 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG).

Die Beklagte beantragt,das Urteil des MG Niedersachsen vom 22. Juli 1980 und das Urteil des SG Lüneburg vom 14. September 1979 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen,die Revision zurückzuweisen.

Die Beteiligten sind damit einverstanden, daß der Senat durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 124 Abs. 2 SGG).

 

Entscheidungsgründe

II.

Die Revision der Beklagten ist begründet. Das angefochtene Urteil des LSG ist aufzuheben, weil das LSG die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG zu Unrecht abgewiesen hat.

Das Urteil des SG ist rechtskräftig, soweit es nicht die streitigen Hinterbliebenenrenten betrifft. Insoweit hatte die Beklagte auch keine Berufung eingelegt. Im übrigen ist es auf...

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