BSG B 4 AS 21/10 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. selbständige Tätigkeit. gewinnerhöhende Auflösung einer Ansparrücklage. Aufhebung Verwaltungsakt nach § 48 oder § 45 SGB 10

 

Leitsatz (amtlich)

Der Gewinn eines selbstständig Tätigen aus einer aufgelösten Ansparrücklage im einkommenssteuerrechtlichen Sinne (§ 7g EStG) ist zwischen dem 1.10.2005 und dem 31.12.2007 trotz der normativen Bestimmung des Zuflusses durch die Alg II-V (juris: AlgIIV) als Einkommen nur dann bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen, wenn es sich insoweit um bereite Mittel handelt.

 

Orientierungssatz

Die Anwendung des § 45 SGB 10 oder § 48 SGB 10 grenzt sich ab nach den objektiven Verhältnissen im Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes, der aufgehoben werden soll. Dabei ist die Verwaltung grundsätzlich verpflichtet, vor Erlass eines Bescheides die Sachlage vollständig aufzuklären, um die objektiven Verhältnisse festzustellen. Ist die Aufhebung des Verwaltungsaktes auf § 48 SGB 10 statt auf § 45 SGB 10 gestützt worden, so ist das Auswechseln dieser Rechtsgrundlagen grundsätzlich zulässig. Zu prüfen ist nach der Zurückverweisung durch das BSG, ob der Tatbestand des § 45 Abs 2 S 3 SGB 10 erfüllt ist und ob eine ggf fehlende Anhörung auch nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht im weiteren Verfahren wirksam iS des § 41 Abs 1 Nr 3, Abs 2 SGB 10 nachgeholt werden kann.

 

Normenkette

SGB 2 § 11 Abs. 1 S. 1 Fassung: 2005-08-14, § 12 Abs. 1 Fassung: 2004-11-19, § 9 Abs. 1; AlgIIV § 2a Abs. 1 S. 1 Fassung: 2005-08-22, S. 2 Fassung: 2005-08-22, Abs. 2 Fassung: 2005-08-22; AlgIIV § 3 Abs. 1 Fassung: 2007-12-17; AlgIIV 2008 § 3 Abs. 1 Fassung: 2007-12-17; EStG § 7g Abs. 3 Fassung: 2004-12-09, Abs. 4 Fassung: 2004-12-09, Abs. 6 Fassung: 2004-12-09; SGB 4 § 15 Abs. 1 S. 1 Fassung: 1994-07-29; SGB 10 § 45 Abs. 1, 2 S. 3, § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3; SGB 2 § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; SGB 3 § 330 Abs. 2; SGB 10 §§ 20, 24, 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2

 

Verfahrensgang

SG Dresden (Urteil vom 22.12.2009; Aktenzeichen S 40 AS 2407/08)

 

Tenor

Auf die Sprungrevision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 22. Dezember 2009 (S 40 AS 2407/08) aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen.

 

Tatbestand

Streitig ist die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Zeitraum vom 1.10.2005 bis 31.12.2005 und die Erstattung der gewährten Leistungen in Höhe von 1454,28 Euro.

Der alleinstehende Kläger stellte erstmals am 31.3.2005 einen Antrag auf Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Zu Einkünften aus selbstständiger oder anderer Tätigkeit machte er keine Angaben. Auf dem Zusatzblatt 2 findet sich mit grünem Stift - der Beraterin - die Einfügung: "Ich-AG 3.2.03 - 1 Jahr Förderung". Der Beklagte gewährte dem Kläger alsdann Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, zunächst für den Zeitraum vom 31.3. bis 30.9.2005 (Bescheid vom 19.4.2005). Einkommen des Klägers berücksichtigte er bei der Berechnung der Leistungshöhe nicht. In seinem Fortzahlungsantrag vom 28.7.2005 gab der Kläger keine Änderungen der Verhältnisse an, woraufhin der Beklagte Alg II in der selben Höhe wie zuvor (monatlich: 601,89 Euro; Regelleistung: 331 Euro; KdU: 270,89 Euro) auch für den Zeitraum vom 1.10.2005 bis 31.3.2006 bewilligte (Bescheid vom 16.8.2005).

Auf eine Einladung des Beklagten zu einem Gespräch über seine berufliche Situation und zur Vorlage seiner Bewerbungen legte der Kläger am 29.12.2005 eine Änderungsmitteilung vor und gab an, er werde vom 9.1.2006 bis 28.2.2006 selbstständig tätig sein (Abbruch, Entkernung, Maurerarbeiten). Zusammen mit dieser Änderungsmitteilung füllte der Kläger das Zusatzblatt 2.1. (Einkommenserklärung) aus und legte die Anlage GSE zu seiner Einkommensteuererklärung für 2004 vor. Er teilte zunächst voraussichtliche Betriebseinnahmen in Höhe von 750 Euro sowie -ausgaben in Höhe von 225 Euro mit. Der Gewinn habe sich gegenüber den Vorjahren verringert, weil sich die Auftragslage verschlechtert habe. Im Mai und August 2006 reichte der Kläger ferner Betriebswirtschaftliche Auswertungen (BWA) für die Jahre 2005 und für die bereits abgelaufenen Monate des Jahres 2006 ein und legte mit einem weiteren Fortzahlungsantrag im Januar 2007 eine am 3.1.2007 erstellte betriebswirtschaftliche Auswertung vor, aus der sich für das Jahr 2005 insgesamt ein vorläufiges positives betriebswirtschaftliches Ergebnis von 8581,40 Euro ergibt, darunter im letzten Quartal 2005 - dem hier streitgegenständlichen Zeitraum - in Höhe von 10 115,44 Euro. Am 16.7.2007 gab der Kläger den Einkommensteuerbescheid für 2005 zu den Akten, der Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer in Höhe von 10 405 Euro ausweist. In einem vom Kläger beigefügten Schreiben des Steuerberaters wird zur Erläuterung ausgeführt, dass der Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG ermittelt worden sei und ...

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