Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorwurf der Sabotage als reie Meinungsäußerung

 

Leitsatz (amtlich)

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Vorwurf der Sabotage im Rahmen einer Auseinandersetzung über eine gemeinschaftswidrige Frage (hier: das Berufsbeamtentum) durch das Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt sein kann.

 

Fundstellen

NJW 1971, 1655

NJW 1971, 1655 (LT1)

BGHWarn 1971, 348 (LT1)

GRUR 1971, 591 (LT1)

AP GG Art. 5 Abs. 1, Nr. 6 Meinungsfreiheit (LT1)

DVBl 1971, 613 (LT1)

MDR 1971, 999

MDR 1971, 999 (LT1)

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr?

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen


Meistgelesene beiträge