BFH VIII R 35/93
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zuwendung einer Reise an den Gesellschafter einer Personengesellschaft durch deren Geschäftspartner als Betriebseinnahme der Personengesellschaft

 

Leitsatz (amtlich)

Nimmt der Gesellschafter einer Personengesellschaft an einer von einem Geschäftspartner der Personengesellschaft veranstalteten "Fachtagung" teil, die den üblichen Rahmen geschäftlicher Gespräche überschreitet (hier: 4-tägige Schiffsreise mit Ausflugsfahrten), ist der Wert des zugewendeten Vorteils bei der Personengesellschaft als Betriebseinnahme zu erfassen.

 

Orientierungssatz

1. Der Annahme einer Betriebseinnahme steht weder entgegen, daß die Teilnahme an der Tagung im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Geschäftspartners lag, noch, daß der Geschäftspartner und die Personengesellschaft die Reiseaufwendungen nicht als Betriebsausgaben abziehen können. In der Weitergabe des geldwerten Vorteils an den Gesellschafter ist eine Entnahme zu sehen. Die Betriebseinnahme ist in entsprechender Anwendung des 8 Abs. 2 EStG mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Dieser Wert kann auch zur Feststellung des Entnahmewerts herangezogen werden.

2. Auch Sachleistungen und Nutzungsvorteile können Betriebseinnahmen sein. Es ist nicht erforderlich, daß die Vorteile die Voraussetzungen eines Wirtschaftsguts erfüllen und damit Auswirkungen auf den durch Betriebsvermögensvergleich zu ermittelnden Ertrag haben. Sie sind bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen außerhalb der Bilanz als Betriebseinnahmen zu erfassen, wenn sie nicht zur betrieblichen Nutzung geeignet oder bestimmt sind (vgl. BFH-Rechtsprechung).

 

Normenkette

EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 4 Abs. 1, 4, § 5 Abs. 1, § 12 Nr. 1

 

Verfahrensgang

Schleswig-Holsteinisches FG

 

Tatbestand

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine oHG-- betreibt eine Handelsvertretung. Persönlich haftende Gesellschafter sind H und M. Ihre Ehefrauen sind als Teilzeitbeschäftigte im Betrieb der Klägerin tätig.

Der Gesellschafter M ist im Rahmen des Unternehmens der Klägerin u.a. mit der Repräsentation der A-GmbH betraut. Aufgrund eines mit dieser geschlossenen Vertrages erklärte sich die Klägerin bereit, an Informations-, Schulungs- und Verkaufskonferenzen teilzunehmen, wenn die A-GmbH dies wünscht.

In der Zeit vom 31. Oktober bis 3. November 1986 nahmen beide Gesellschafter der Klägerin zusammen mit ihren Ehefrauen an einer von der A-GmbH durchgeführten Regionaltagung für ihre Vertreter teil. Die Tagung sollte neben den fachlichen Erörterungen auch der Vertiefung der menschlichen Kontakte zwischen den Agenturen und dem neuen Verkaufsdirektor der A-GmbH dienen. Sie fand im Rahmen der regelmäßigen Linienfahrten eines Ostseeschiffes von Kiel nach Oslo statt. Die Bezirksvertreter wurden überwiegend von ihren Ehefrauen begleitet. Die Kosten für die Teilnehmer (insgesamt 26 Personen) hatte die A-GmbH übernommen.

Die Reise begann am Donnerstag, dem 31. Oktober 1986, mittags und endete am Montag, dem 3. November 1986, morgens. Das Tagungsprogramm sah Fachgespräche am Freitag --mit Rücksicht auf die "Attraktivität einer Ostseereise bei Tag" erst ab 16.30 Uhr bis 18.30 Uhr--, am Samstag nach einer Ausflugsfahrt zum Tyrifjord und am Sonntag nach einer Stadtrundfahrt durch Oslo von 16.00 Uhr bis 19.00 Uhr vor.

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erfaßte den Wert der Reise für vier Teilnehmer als Betriebseinnahmen bei der Klägerin, erhöhte den von ihr erklärten Gewinn um 3 152 DM und änderte den Gewinnfeststellungsbescheid 1986 entsprechend. Der Einspruch blieb erfolglos.

Auch die Klage hatte keinen Erfolg.

Mit der --vom Finanzgericht (FG) zugelassenen-- Revision rügt die Klägerin Verletzung formellen Rechts (§ 76 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und materiellen Rechts (§§ 4 Abs. 1, 8 Abs. 1, 15 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes 1986 --EStG--).

Die Klägerin beantragt,

die Vorentscheidung aufzuheben und unter Abänderung des

Gewinnfeststellungsbescheides 1986 vom 19. April 1991 in

Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juni 1992 den

Gewinn der Klägerin mit einem um 3 152 DM geminderten

Betrag festzustellen und den Gesellschaftern

erklärungsgemäß zuzurechnen.

Das FA beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision ist nicht begründet. Sie war deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO).

I. Die Verfahrensrüge, mit der die Klägerin fehlende tatsächliche Feststellungen zum Weisungsrecht der A-GmbH rügt, ist nicht schlüssig erhoben. Die Rüge mangelnder Sachaufklärung setzt den Vortrag voraus, daß sich dem FG von seinem materiell-rechtlichen Standpunkt aus eine weitere Sachverhaltsermittlung hätte aufdrängen müssen (vgl. u.a. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 115 Anm. 24 mit Rechtsprechungsnachweisen). An diesem Vortrag fehlt es hier. Die Klägerin weist selbst darauf hin, daß das FG die Frage, ob sie verpflichtet war, an der Tagung teilzunehmen, in seiner Entscheidung offengelassen hat.

II. Das FA hat den Gewinn der Klägerin zutre...

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