BFH VIII R 25/86
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zur Gewinnerzielungsabsicht bei Verlustzuweisungsgesellschaften

 

Leitsatz (amtlich)

Bei Verlustzuweisungsgesellschaften ist zu vermuten, daß sie zunächst keine Gewinnerzielungsabsicht haben, sondern lediglich die Möglichkeit einer späteren Gewinnerzielung in Kauf nehmen. Deshalb kann bei ihnen in der Regel eine Gewinnerzielungsabsicht erst von dem Zeitpunkt an angenommen werden, in dem sich die in Kauf genommene Möglichkeit der Erzielung eines Totalgewinns in einer solchen Weise konkretisiert hat, daß nach dem Urteil eines ordentlichen Kaufmanns mit großer Wahrscheinlichkeit ein solcher Totalgewinn erzielt werden kann.

 

Orientierungssatz

1. Bei jedem neugegründeten Unternehmen spricht grundsätzlich der Beweis des ersten Anscheins dafür, daß es in der Absicht der Gewinnerzielung betrieben wird. Dieser Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn die ernsthafte Möglichkeit dargelegt wird, daß im konkreten Einzelfall nicht das Streben nach einem Totalgewinn, sondern persönliche Gründe für die Gründung und Fortführung des Unternehmens bestimmend sind (vgl. BFH-Urteil vom 19.11.1985 VIII R 4/83). Ein persönlicher Grund in diesem Sinne ist das Streben nach Minderung der Einkommensteuerschuld.

2. Für die wirksame Einlegung einer Anschlußrevision ist es nicht erforderlich, daß der Schriftsatz ausdrücklich als Anschlußrevision bezeichnet worden ist. Ausreichend dafür ist jede Erklärung, die den Willen des Anschlußrevisionsklägers zum Ausdruck bringt, ebenfalls eine Änderung des angefochtenen Urteils zu erreichen (vgl. BFH-Urteil vom 3.2.1976 VIII R 156/74).

 

Normenkette

EStG § 15 Abs. 2; GewStDV § 1 Abs. 1; FGO § 155; ZPO § 556

 

Tatbestand

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Ihre Gründungsgesellschafter warben mit einem Prospekt um Kapitalgeber. In dem Prospekt wurde auf steuerliche Verlustzuweisungen von 266 v.H. hingewiesen. Das Beteiligungsangebot enthielt folgende Ergebnisvorschau:

Erlöse Betriebsergebnis Liquidität

TDM TDM TDM

1975 - ./. 2 855 790

1976 200 ./. 2 860 80

1977 1 800 ./. 1 600 585

1978 4 000 ./. 350 1 835

1979 5 500 + 400 3 785.

An der Klägerin beteiligten sich zahlreiche Kapitalanleger, die insgesamt 2,5 Mio DM im Verhältnis 1 : 4 als Kommanditeinlage und stille Gesellschaftseinlage zeichneten.

Durch Vertrag vom 27.Juni 1975 erwarb die Klägerin von der Firma R-GmbH eine Lizenz mit dazugehörigem Know-how zur Herstellung elektrisch leitender Lacke für 8 Mio DM. Der Betrag war innerhalb eines Monats fällig. Sämtliche Gesellschaftsanteile an der R-GmbH wurden von der R-GbR gehalten. Die R-GmbH ihrerseits hatte durch Technologie-Nutzungsvertrag vom 1.Dezember 1972 von der RMW für 15 000 DM das ausschließliche und regional (mit Ausnahme der DDR) unbegrenzte Nutzungsrecht an zwei Technologien (elektrisch leitende Kunststoffe und Flächenheizelemente) erworben.

Die Klägerin aktivierte die erworbene Lizenz mit 8 Mio DM und schrieb den Betrag nach einer voraussichtlichen Nutzungsdauer von fünf Jahren ab. Provisionen, Beratungskosten und Zinsen einschließlich der Verzugszinsen für die verspätete Zahlung des Lizenzkaufpreises behandelte sie als Betriebsausgaben.

Für die ersten Jahre ihres Bestehens wies die Klägerin folgende Betriebsergebnisse aus:

Erlöse Gewinn

DM DM

1975 0 ./. 1 198 831

1976 13 556 ./. 2 900 239

1977 201 813 ./. 2 347 125

1978 301 529 ./. 2 349 706

1979 576 028 ./. 2 351 486

1980 4 285 902 1 589 081

1981 3 333 501 1 704 118

In den Erlösen 1980 waren Lizenzverkäufe für 3 500 000 DM, in den Erlösen 1981 für 2 500 000 DM enthalten.

Die Klägerin konnte 1975 den fälligen Kaufpreis von 8 Mio DM nicht aufbringen. Deshalb stellte ihr die R-GbR unter Zwischenschaltung einer Bank ein am 31.Dezember 1980 zurückzuzahlendes Darlehen über 7,5 Mio DM zur Verfügung. Bereits vorher, nämlich am 10.November 1975 hatte die R-GbR der Klägerin eine Darlehenszusage über maximal 7 Mio DM gegeben und am 11.November 1975 hatte die R-GmbH der Klägerin unwiderruflich angeboten, bis zum 30.Juni 1981 alle Geschäftsanteile der Kommanditisten für 1 DM zu übernehmen. Dieses Angebot ist nicht angenommen worden.

Der Darlehensvertrag mit der Bank wurde am 25.November 1975 abgeschlossen. Der Restkaufpreis von 500 000 DM wurde von der Klägerin im Laufe des Jahres 1977 bezahlt.

Die Darlehensgewährung wurde wie folgt abgewickelt: Zunächst nahm die R-GbR bei einer Brüsseler Bank einen Kredit in Höhe von 7,5 Mio DM mit einer Laufzeit von einem Monat auf. Die Darlehensvaluta wurde am 19.Dezember 1975 auf ein bei der Treuhand-Bank geführtes Treuhandkonto der R-GbR überwiesen. Am 23.Dezember 1975 zahlte die Treuhand-Bank aufgrund eines vorher von der R-GbR erteilten Auftrags den Kredit in der Weise an die Klägerin aus, daß sie den Darlehensbetrag auf ein Konto der R-GmbH bei der Kreissparkasse überwies. Von hier wurden 1,5 Mio DM an die R-GbR und 6 Mio DM an die G.R.-GmbH i.L. überwiesen. Nachdem die G.R.-GmbH i.L. ebenfalls am 23.Dezember 1975 den Betrag von 6 Mio DM an die R-GbR weiterüberwiesen hatte, üb...

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