BFH X R 72/01 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine erneute Vorlage an das BVerfG zu Verfassungsfragen des Betreuungsbedarfs für Zeiträume vor 2000; Vorsorgeaufwendungen sind nicht als Werbungskosten abziehbar; Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen vor 2005

 

Leitsatz (NV)

1. Die Anordnung der Weitergeltung der für verfassungswidrig erkannten Regelungen des § 33c EStG a.F. bis zum 31. Dezember 1999 im Urteil des BVerfG vom 10. November 1998 2BvR 1057/91 (BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182) hat Gesetzeskraft.

2. Einer erneuten Befassung des BVerfG durch eine fachgerichtliche Vorlage nach Art. 100 GG kommt nicht in Betracht, weil die Weitergeltungsanordnung materiell-rechtlich nicht überprüfbar ist und in verfahrensrechtlicher Hinsicht an der materiellen Rechtskraft der Entscheidungen des BVerfG teilhat.

3. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind nicht als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 EStG abziehbar (ständige Rechtsprechung des BFH).

4. Der Gesetzgeber ist für Veranlagungszeiträume vor 2005 zu einer "Nachbesserung" des die Altersvorsorge betreffenden Sonderausgabenabzugs nicht verpflichtet.

 

Normenkette

GG Art. 19 Abs. 4, Art. 100; BVerfGG §§ 31, 80 Abs. 2 S. 1; EMRK Art. 6; EStG § 9 Abs. 1 S. 1, § 10 Abs. 2-3, § 22 Nr. 1 Sätze 1, 3 Buchst. a

 

Verfahrensgang

FG Köln (Urteil vom 02.07.2001; Aktenzeichen 15 K 3628/93)

 

Tatbestand

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden in den Streitjahren 1990 und 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus freiberuflicher Tätigkeit; die Klägerin war nichtselbständig tätig. Der Sohn der Kläger ist im Jahre 1974 geboren. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1990 und 1991 machten die Kläger folgende Vorsorgeaufwendungen geltend (Werte in DM):

1990

1991

Arbeitnehmeranteil am

Gesamtsozialversicherungsbeitrag

     des Klägers

     der Klägerin

1 626

2 871

2 408

4 265

Krankenversicherungsbeiträge

3 104

3 335

Beiträge zur Unfallversicherung

185

185

Beiträge zur Lebensversicherung

5 236

12 237

Beiträge zur Haftpflichtversicherung

616

616

Von diesen Versicherungsbeiträgen erkannte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) in den Einkommensteuerbescheiden für 1990 und 1991 jeweils Beträge in Höhe der Vorsorgepauschale von 7 020 DM als Sonderausgaben an. Das FA berücksichtigte ferner einen Kinderfreibetrag in Höhe vor Einführung des § 53 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Bescheide ergingen gemäß § 165 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) teilweise vorläufig im Hinblick auf anhängige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu den Kinderfreibeträgen bzw. zusätzlich betreffend weiterer Verfahren, u.a. wegen der nur beschränkt abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 EStG). Die eingelegten Einsprüche hatten keinen Erfolg.

Mit der Klage begehrten die Kläger u.a. die Abziehbarkeit der Rentenversicherungsbeiträge als Werbungskosten bei den Einkünften aus § 19 EStG sowie auf der Rechtsgrundlage des § 33c EStG die Berücksichtigung geschätzter Kinderbetreuungskosten in Höhe von 3 024 DM. Die Entscheidung des BVerfG vom 10. November 1998  2 BvR 1057/91 u.a. (BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182) verstoße gegen Art. 1, 3, 6, 19 Abs. 4 und 20 des Grundgesetzes (GG). Das BVerfG habe durch die Anordnung der weiteren Anwendung der verfassungswidrigen Norm des § 33c EStG unter Verstoß gegen § 79 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) die Rückwirkung der festgestellten Verfassungswidrigkeit des § 33c EStG für Fälle wie den vorliegenden verhindert. Dieser von ihnen so bezeichnete "Verfassungsbruch des BVerfG" führe dazu, dass der Teil des Beschlusses des BVerfG, der die Weitergeltung betreffe, nicht gemäß § 31 BVerfGG Gesetzeskraft entfalte. Die Klage hatte keinen Erfolg.

Die Revision der Kläger richtet sich hinsichtlich der Kinderbetreuungskosten "gegen die vom BVerfG angeordnete zukünftige Gesetzesregelung". Sie selbst hätten sich rechtzeitig und fristwahrend gegen die Entscheidungen der Finanzverwaltung gewehrt. Sie rügen insbesondere "die Verletzung des § 33c EStG (Kinderbetreuungskosten) i.V.m. § 79 BVerfGG (gebotene Rückwirkung bei Verfassungswidrigkeit einer Gesetzesnorm) i.V.m. Art. 3 GG (Gleichheitsgebot), Art. 6 GG (Schutz und Förderung der Familie), Art. 19 GG (Rechtsstaatlichkeit), Art. 14 GG (Eigentumsgarantie), Art. 20 GG (Sozialstaatsgarantie), Art. 2 GG (Menschenwürde) bei gleichzeitigem Verstoß gegen die EMRK (Art. 6, Art. 8, Art. 14)". Ferner rügen sie den betragsmäßig eingeschränkten Abzug der Vorsorgeaufwendungen.

Die Kläger beantragen sinngemäß,

die Einkommensteuerbescheide 1990 und 1991 in der zuletzt gültigen Fassung, die Einspruchsentscheidung vom 9. Juli 1993 sowie das angefochtene Urteil aufzuheben und die Einkommensteuer neu festzusetzen unter Berücksichtigung einer Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten, die zumindest der neuen Gesetzesregelung durch das Familienförderungsgesetz i....

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