BFH IV R 119/84
 

Leitsatz (amtlich)

Die Auszahlung eines Geldbetrags an eine über 50 Jahre in der Rechtsanwaltspraxis tätige Bürovorsteherin aufgrund eines Vermächtnisses des inzwischen verstorbenen Rechtsanwalts ist eine private unentgeltliche Zuwendung und keine durch das Arbeitsverhältnis und damit durch den Betrieb veranlaßte Betriebsausgabe.

 

Orientierungssatz

1. Stehen Aufwendungen in einem objektiven wirtschaftlichen oder tatsächlichen Zusammenhang mit dem Betrieb, so ist es für den Begriff der Betriebsausgaben ohne Bedeutung, ob die Vorstellungen des Steuerpflichtigen, den Betrieb zu fördern, der Wirklichkeit entsprechen, d.h. geeignet sind, dieses Ziel zu erreichen (vgl. BFH-Rechtsprechung). Ein mittelbarer Zusammenhang von Aufwendungen mit dem Betrieb genügt zur Anerkennung als Betriebsausgabe i.S. des § 4 Abs. 4 EStG dann nicht, wenn er durch außerbetriebliche Umstände überlagert ist (BFH, Lit.), d.h. wenn diese Umstände die unmittelbare wesentliche Ursache für die Aufwendungen bilden. Bei einem einer langjährigen, treuen Mitarbeiterin ausgesetzten Vermächtnis, handelt es sich um einen solchen Umstand.

2. Geldzuwendungen aufgrund einer letztwilligen Verfügung stellen im Regelfall unentgeltliche Zuwendungen und nicht steuerpflichtigen Arbeitslohn (Ruhegehalt) beim Bedachten dar (RFH). Der BFH hat sich im Urteil vom 20.8.1965 VI R 156/64 U, in dem es um die steuerliche Behandlung einer aufgrund letztwilliger Verfügung an eine Hausangestellte zu zahlenden Rente ging, dieser Rechtsprechung mit der Einschränkung angeschlossen, daß die Erwähnung des Bedachten im Testament nicht unbedingt ein Vermächtnis in dem Sinne sein müsse, daß dadurch der Versorgungsanspruch gegen die Erben erst begründet würde. Vielmehr könne die Erwähnung auch die Anweisung an die Erben sein, den schon außerhalb des Testaments bestehenden und durch das Arbeitsverhältnis begründeten Ruhegehaltsanspruch zu erfüllen (RFH). Der IV. Senat des BFH tritt dieser Rechtsprechung bei.

3. Ein dem Arbeitnehmer zugewendeter geldwerter Vorteil ist nur dann Arbeitslohn, wenn er durch das individuelle Arbeitsverhältnis veranlaßt ist (BFH).

 

Normenkette

EStG § 4 Abs. 4, § 19 Abs. 1; LStDV § 2 Abs. 1

 

Tatbestand

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Witwe des am 12.Oktober 1980 verstorbenen Rechtsanwalts G.

Ihr Ehemann betrieb zunächst bis 1973 allein, sodann zusammen mit dem Sozius B eine Anwaltspraxis. In dieser Praxis war Frau M seit 1924 als Arbeitnehmerin beschäftigt, zuletzt als Bürovorsteherin. Das Arbeitsverhältnis wurde in der Sozietät fortgesetzt und bestand auch nach dem Tode des Ehemannes bis 1982 weiter. Neben ihrer Tätigkeit in der Anwaltskanzlei erledigte Frau M auch alle anfallenden Arbeiten in der privaten Vermögensverwaltung des Ehemannes als Vertrauensperson.

Bereits im Jahre 1974 hatte der Ehemann Frau M anläßlich ihres fünfzigjährigen Dienstjubiläums den Nießbrauch an den Erträgen eines seiner Grundstücke zugewendet. Die Zuwendungen wurden vom zuständigen Finanzamt (FA) der Erbschaftsteuer unterworfen.

Am 1.September 1980 wurde im Beisein von Frau M durch die Klägerin und ihren Ehemann in Ergänzung des gemeinschaftlichen Testaments ein Vermächtnis in Höhe von 50 000 DM ausgesetzt; nach dem Inhalt des von beiden Eheleuten unterzeichneten Schriftstücks war das Vermächtnis bereits nach dem Tode des Ehemannes zur Auszahlung zu bringen.

Am 15.Dezember 1980 fand eine Verhandlung zwischen der Klägerin und M statt, in deren Verlauf eine von den Teilnehmerinnen unterzeichnete "Abfindungsvereinbarung" abgeschlossen wurde. Sie enthielt u.a. eine ausführliche Beschreibung der von Frau M für die Eheleute im Rahmen der Anwaltspraxis und der privaten Vermögensverwaltung erbrachten Tätigkeiten; ferner die Feststellung, daß ihr Arbeitsverhältnis mit den Eheleuten "zum 30. 10. 1980 im beiderseitigen Einvernehmen beendet" sei; ihr Arbeitsverhältnis mit B als Nachfolger in der Anwaltspraxis werde "durch diese Vereinbarung nicht berührt". Der in dieser Vereinbarung genannte Betrag von 39 000 DM wurde noch im Streitjahr, der Restbetrag von 11 000 DM im Juli 1981 ausbezahlt. Auch diese Beträge wurden zur Erbschaftsteuer herangezogen.

Zusätzlich zur Einnahmeüberschußrechnung 1980, die der Sozius B für die Sozietät abgab, machte die Klägerin beim Beklagten und Revisionsbeklagten (FA) die Zahlung von 39 000 DM als persönlich getragene Betriebsausgaben geltend. Im Feststellungsbescheid 1980 vom 6.Januar 1982 wurde dieser Betrag vom FA nicht als Sonderbetriebsausgabe berücksichtigt. Der Einspruch, mit dem die Herabsetzung des Gewinnanteils der Klägerin nach ihrem verstorbenen Ehemann um 39 000 DM begehrt wurde, blieb erfolglos.

Mit der Klage verfolgte die Klägerin ihr Einspruchsbegehren weiter. Das Finanzgericht (FG) hat zur Vermächtnisaussetzung einen Beweisaufnahmetermin durchgeführt, in dem Frau M als Zeugin gehört wurde.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das FG teilte die Auffassung des FA, daß die 39 000 DM nicht als Sonderbetriebsausgabe abziehbar seien, weil es an...

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