BFH XI R 48/91 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zur Einkommensteuerpflicht von Spielgewinnen

 

Leitsatz (NV)

Ein Steuerpflichtiger, der sich in einem Spielsalon, in dem er hauptberuflich als Croupier tätig ist, täglich bis zu sechs Stunden an Geschicklichkeitskartenspielen beteiligt und dabei monatlich einen Gewinn von rund 3000 DM erzielt, nimmt mit dieser Tätigkeit am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil und betreibt einen Gewerbebetrieb.

 

Normenkette

EStG § 15 Abs. 2

 

Tatbestand

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis 1980 einen ...handel. Ab 1982 war er als Croupier tätig und erzielte nach seinen Angaben Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von monatlich 1500 DM.

Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen schätzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) die Besteuerungsgrundlagen. Aufgrund von Ermittlungen der Steuerfahndungsstelle setzte das FA für den Verkauf angeblicher Hehlerware zusätzlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 90000 DM an. Die Kläger erhoben Einspruch und erklärten, daß der Kläger monatlich Spielgewinne in Höhe von 3000 DM erziele. Seit 17 Jahren verkehre er in dem Spielsalon, in dem er als Croupier tätig sei, und betreibe dort mit einem festen Spielerstamm von 20 bis 25 Personen Geschicklichkeitsspiele, wie z.B. Skat, Rommé und Backgammon. Er halte sich in dem Salon, der rund um die Uhr geöffnet sei, täglich insgesamt bis zu 14 Stunden auf. Der Einspruch blieb erfolglos. Während des Klageverfahrens erfaßte das FA als Einkünfte aus Gewerbebetrieb nur noch die Spielgewinne und setzte die Gewinne der Jahre 1982 und 1983 auf 36000 DM und des Jahres 1984 auf 33000 DM herab. Die Kläger machten die geänderten Bescheide zum Gegenstand des Verfahrens. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage im Hauptstreitpunkt zurück.

Das FG führte aus: Der Kläger sei als Berufsspieler selbständig und nachhaltig tätig; das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht bedürfe keiner weiteren Darlegung. Der Kläger nehme auch am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. Der Kläger biete seine Dienste, nämlich das Kartenspielen gegen Geld, nach außen hin an. Der Erfolg beruhe nicht auf reinem Glück, sondern auf besonderen - antrainierten - Fähigkeiten. Schließlich erziele der Kläger seine Einkünfte nicht aus Vermögensverwaltung, da seine Einkünfte Früchte seiner Dienstleistung seien.

Selbst wenn das Vorliegen eines Gewerbebetriebs zu verneinen sein sollte, wären die Spielgewinne des Klägers nach § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) einkommensteuerpflichtig. Die Spielgewinne seien Entgelt für eine Gegenleistung.

Gegen die Höhe der angesetzten Einkünfte beständen keine Bedenken. Die Beteiligten gingen übereinstimmend von dieser Summe aus. Das Gericht werte diese Absprache als sog. tatsächliche Verständigung, die nach der Rechtsprechung gerade in Schätzungsfällen zulässig sei.

Mit der Revision rügen die Kläger Verletzung formellen und materiellen Rechts:

Das FG habe bei der Urteilsfindung nicht, wie geboten, auch zugunsten der Kläger den Sachverhalt aufgeklärt. Es hätte das Urteil des Reichsfinanzhofs (RFH) vom 14. März 1928 VI A 783/27 (RStBl 1928, 181) beachten müssen, welches dem Begriff Berufsspieler keine rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung beimesse.

Das FG habe sich auch nicht mit dem Urteil des FG Nürnberg vom 17. Januar 1979 V 121/78 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1979, 339) auseinandergesetzt, das der Bundesfinanzhof (BFH) durch Beschluß vom 29. Januar 1983 VIII R 71/79 (nicht veröffentlicht - NV -) bestätigt habe.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision ist unbegründet (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Das FG hat zutreffend und ohne Rechtsverstoß erkannt, daß die Spielgewinne des Klägers unter den Einkünften aus Gewerbebetrieb zu erfassen sind.

1. Gemäß § 15 Abs. 2 EStG (zuvor bis 1982 § 1 Abs. 1 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung - GewStDV -) ist Gewerbebetrieb eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn sie weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist und wenn sie den Rahmen privater Vermögensverwaltung überschreitet. Diese Voraussetzungen sind allesamt gegeben, insbesondere hat sich der Kläger auch am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt. Dieses Merkmal verlangt, daß eine Tätigkeit am Markt gegen Entgelt und für Dritte äußerlich erkennbar angeboten wird (BFH-Urteile vom 20. Dezember 1963 VI 313/62 U, BFHE 78, 352, BStBl III 1964, 137; vom 9. Juli 1986 I R 85/83, BFHE 147, 245, BStBl II 1986, 851; vom 6. März 1991 X R 39/88, BFHE 164, 53, BStBl II 1991, 631, und vom 12. Juli 1991 III R 47/88, BFHE 165, 498, BStBl II 1992, 143, 146; Schmidt, Einkommensteuergesetz, 12. Aufl. 1993, § 15 Anm. 7; Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 20. Aufl., Stand: Oktober 1984, Grüne Blätter, § 15 EStG, Anm. B II 4)...

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