BFH IX R 81/90
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kursverluste bei Fremdwährungsdarlehen

 

Leitsatz (amtlich)

Kursverluste bei Fremdwährungsdarlehen sind bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht als Werbungskosten abziehbar.

 

Orientierungssatz

Die Mehraufwendungen infolge Kursverlustes sind keine Schuldzinsen und führen nicht zu einer Erhöhung der Anschaffungskosten des mit dem Darlehen finanzierten Grundstücks (Abgrenzung zum Wertverlust bei Anzahlungen auf Herstellungskosten eines Gebäudes und bei Darlehensgewährung an den Arbeitgeber).

 

Normenkette

EStG §§ 2, 9 Abs. 1 S. 1, §§ 21, 9 Abs. 1 Nrn. 1, 7

 

Tatbestand

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielen aus der Vermietung eines Mietwohngrundstücks gemeinschaftlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Zur Finanzierung der Herstellung des Gebäudes hatten sie bei einer Bank ein Darlehen von 3 637 000 Schweizer Franken (sfr) aufgenommen, das am 10. Mai 1982 in sfr zurückgezahlt werden sollte. Die Forderung der Gläubigerin erhöhte sich im Streitjahr 1983 --umgerechnet auf Deutsche Mark/DM-- aufgrund von Kursverlusten der DM gegenüber dem sfr nach Abrechnungen der Bank vom 11. Februar und 14. November 1983 um 374 611 DM und 140 024,50 DM.

In ihrer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für das Streitjahr machten die Kläger vergeblich Aufwendungen infolge der Kursverluste von insgesamt 514 635,50 DM als Werbungskosten geltend.

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hat die Abweisung der Klage im wesentlichen damit begründet, bei den Kursverlusten handele es sich nicht um Schuldzinsen i.S. des § 9 Abs.1 Satz 3 Nr.1 des Einkommensteuergesetzes (EStG).

Mit ihrer vom erkennenden Senat zugelassenen Revision machen die Kläger geltend, die Vorentscheidung verletze § 9 EStG. Wirtschaftlich stelle der Kursverlust einen Aufwand dar, der mit einem Damnum vergleichbar sei. Es handele sich um Kapitalnutzungsaufwand.

Die Kläger beantragen, die Vorentscheidung aufzuheben und den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 1983 in der Weise zu ändern, daß weitere Werbungskosten in Höhe von 514 635 DM zum Abzug zugelassen werden.

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) beantragt, die Revision zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision ist unbegründet. Das FG hat zutreffend entschieden, daß Vermögensverluste und Mehraufwendungen, die dem Steuerpflichtigen infolge einer Verschlechterung des Wechselkurses eines in ausländischer Währung aufgenommenen Darlehens entstehen, nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind, auch wenn das Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs eines Grundstücks oder der Errichtung eines Gebäudes dient.

1. Werbungskosten sind nach § 9 Abs.1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bilden grundsätzlich alle Aufwendungen, bei denen objektiv ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der Vermietung und Verpachtung besteht und die subjektiv zur Förderung der Nutzungsüberlassung gemacht werden. Ein Werbungskostenabzug ist dagegen ausgeschlossen, wenn die Aufwendungen nicht durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern durch die private Vermögenssphäre veranlaßt sind (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteil vom 8. Dezember 1992 IX R 68/89, BFHE 170, 134, BStBl II 1993, 434). Nimmt ein Steuerpflichtiger ein Darlehen in ausländischer Währung auf, das in gleicher Währung zurückzuzahlen ist (dazu Harder, Internationales Steuerrecht --IStR-- 1993, 297, 299), um damit den Erwerb eines Grundstücks oder die Errichtung eines Gebäudes zu finanzieren, mit dem er Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, und entwickelt sich der Wechselkurs zwischen DM und der ausländischen Währung, in der das Darlehen zurückgezahlt werden muß, für ihn ungünstig, so fehlt es an Aufwendungen i.S. des § 9 Abs.1 Satz 1 EStG, solange das Darlehen nicht fällig ist. Aufwendungen im Sinne dieser Vorschrift sind Ausgaben oder Kosten, die zu einem Abfluß von Geld oder von Gütern in Geldes Wert und damit zu einer Vermögensminderung führen (Beschluß des Großen Senats vom 4. Juli 1990 GrS 1/89, BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830, Abschn.C III 2 d, aa). Solange das Darlehen nicht fällig ist, bedeutet die Verschlechterung des Wechselkurses der DM gegenüber der ausländischen Währung für den Steuerpflichtigen keine Vermögensminderung. Es ist nicht auszuschließen, daß sich der Wechselkurs bis zur Fälligkeit des Darlehens zugunsten des Darlehensnehmers ändert.

2. Wenn das Darlehen zur Rückzahlung fällig ist (§ 609 Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB--), der Darlehensnehmer es aber noch nicht zurückgezahlt hat, fehlt es ebenfalls an Aufwendungen i.S. des § 9 Abs.1 Satz 1 EStG. Das Vermögen des Darlehensnehmers ist dann allerdings infolge der Verschlechterung des ...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge