BFH VIII R 100/87
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

(Keine Werbungskosten im Rahmen des § 20 EStG, sondern nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung bei durch Konkurs wertlos gewordener Darlehensforderung des Gesellschafters - Verdeckte Einlage - Zulassungsgrund vom Revisionsgericht grundsätzlich nicht zu überprüfen)

 

Leitsatz (amtlich)

Gewährt der Gesellschafter einer GmbH seiner Gesellschaft ein Darlehen aus Gründen, die im Gesellschaftsverhältnis liegen, dann entstehen dem Gesellschafter nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung, wenn die Darlehensforderung mit dem Konkurs der GmbH wertlos wird.

 

Orientierungssatz

1. Eine verdeckte Einlage ist gegeben, wenn ein Gesellschafter seiner Kapitalgesellschaft außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Einlagen Vermögensgegenstände (hier: Darlehen) zuwendet und die Zuwendung ihre Ursache im Gesellschaftsverhältnis hat. Dies ist dann der Fall, wenn ein Nichtgesellschafter bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns der Gesellschaft den Vermögensvorteil nicht eingeräumt hätte. Gegenstand der verdeckten Einlage kann auch der Erlaß einer Forderung gegen die Gesellschaft sein. Dem Erlaß steht unter dem Gesichtspunkt der Einlage der Verzicht auf die Rückzahlung gleich. Der Umstand, daß das Darlehen weiter verzinst werden sollte, schließt eine Einlage nicht aus. Der Wert der verdeckten Einlage richtet sich bei dem Gesellschafter nach dem gemeinen Wert im Zeitpunkt der Einlage (vgl. BFH-Rechtsprechung; Literatur).

2. Der Verlust der Darlehensforderung des Gesellschafters einer GmbH, der er das Darlehen aus Gründen, die im Gesellschaftsverhältnis liegen, gewährt hat, führt nicht zu Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG). Damit ist vereinbar, daß Refinanzierungskosten Werbungskosten im Rahmen des § 20 EStG darstellen (vgl. BFH-Urteil vom 21.7.1981 VIII R 154/76).

3. Das Revisionsgericht hat grundsätzlich nicht zu überprüfen, ob der vom FG angegebene Zulassungsgrund tatsächlich gegeben ist. Dies könnte allerdings anders sein, wenn das FG offensichtlich willkürlich verfahren ist (vgl. BFH-Urteil vom 7.8.1967 VI R 297/66; verneinend: Literatur).

 

Normenkette

EStG § 17 Abs. 1-2, 4, § 4 Abs. 1 S. 5, § 6 Abs. 1 Nr. 5, § 20; BFHEntlG Art. 1 Nr. 5

 

Tatbestand

Mit Vertrag vom 6.Juni 1963 wurde die R GmbH (GmbH) gegründet. Das Stammkapital betrug seit dem 28.April 1972 600 000 DM; davon hielt der Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) 550 000 DM und die Klägerin 50 000 DM. Das Wirtschaftsjahr der GmbH endete am 30.Juni.

Der Ehemann der Klägerin gewährte der GmbH u.a. folgende Darlehen: Am 9.August 1977 200 000 DM, am 26.August 1977 50 000 DM, am 8.Dezember 1977 200 000 DM und am 2.Januar 1978 500 000 DM.

Am 22.Januar 1979 verstarb der Ehemann der Klägerin. Die Klägerin wurde Alleingesellschafterin. Vom Stammkapital in Höhe von 600 000 DM verkaufte sie 60 000 DM.

Im Zeitpunkt des Todes des Ehemanns hatte die B-Bank gegen die GmbH Forderungen in Höhe von 1 625 267 DM.

Am 10.Oktober 1979 erklärte die Klägerin gegenüber der B-Bank:

"Gegen die … GmbH … steht mir, der Unterzeichneten, laut Verträgen vom 9.8.1977, 26.8.1977, 8.12.1977 und 2.1.1978 eine Darlehensforderung von 950 000 DM zu. Als Gläubigerin der Firma trete ich mit meiner obengenannten Forderung und allen daran haftenden Rechten sowie mit meinen künftigen Forderungen hinter Ihre gesamten gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere aus Kreditgewährung … an die Firma zurück. …"

Am 7.Mai 1981 erklärte die Klägerin gegenüber der GmbH:

"Gegen die Firma R GmbH … steht mir eine Darlehensforderung in Höhe von 900 000 DM zu. Als Gläubigerin der Firma trete ich mit meiner obengenannten Forderung und allen daran haftenden Rechten hinter die übrigen Gläubiger der Firma zurück."

Im Geschäftsjahr 1981/1982 tilgte die GmbH von dem Darlehen weitere 100 000 DM. Am 1.Juli 1981 schlossen die Klägerin und die GmbH unter Bezugnahme auf die bisherigen Darlehensverträge einen neuen Darlehensvertrag. Danach stellte die Klägerin der GmbH mit Wirkung ab 1.Juli 1981 ein Darlehen in Höhe von 800 000 DM zur Verfügung, das durch die Darlehen vom August und Dezember 1977 sowie Januar 1978 bereits erbracht war. Die Tilgung des Darlehens sollte ausgeschlossen sein. Die Klägerin gab gegenüber der GmbH für dieses Darlehen eine Rangrücktrittserklärung für interne Zwecke ab.

Im Januar 1983 gewährte die Klägerin der GmbH ein weiteres Darlehen in Höhe von 100 000 DM, von dem die GmbH 30 000 DM zurückbezahlt hat.

Auf Antrag der GmbH vom 11.November 1983 wurde am 31.Januar 1984 das Konkursverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet. Die Klägerin meldete ihre Darlehensforderungen in Höhe von insgesamt 870 000 DM zur Konkurstabelle an; der Konkursverwalter bestritt die Forderung unter Hinweis auf § 32a des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG).

In der Bilanz auf den 30.Juni 1978 ist das Stammkapital zuzüglich Rücklagen und Bilanzverlust (./. 210 275 DM) mit 739 700 D...

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