BFH GrS 1/89
 

Leitsatz (amtlich)

Vorauszahlungen für ein Bauvorhaben, für die wegen des Konkurses des Bauunternehmers Herstellungsleistungen nicht erbracht worden sind, können vom Bauherrn bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abgezogen werden.

 

Orientierungssatz

1. Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören alle Aufwendungen, die auf einer Herstellungsleistung für das Gebäude beruhen und die zum Verbrauch von Gütern oder zur Inanspruchnahme von Diensten geführt haben. Die Höhe der Herstellungskosten wird durch den Umfang der in dieser Weise mit der Herstellung verbundenen Ausgaben bestimmt. Ob die Aufwendungen werterhöhend wirken, ist für deren Beurteilung als Herstellungskosten ohne Bedeutung. Herstellungskosten entstehen erst mit der Erbringung von Herstellungsleistungen und nicht bereits durch Vorauszahlungen oder Anzahlungen für die Herstellung. Vorauszahlungen für ein Bauvorhaben, für die infolge Konkurses des Bauunternehmens Herstellungsleistungen nicht erbracht werden, gehören nicht zu den Herstellungskosten des Bauherren. Diese Grundsätze gelten für Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Vermögensvergleich nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ermitteln, für Steuerpflichtige, die ihren Gewinn aus einer nichtgewerblichen Tätigkeit durch Vermögensvergleich ermitteln, für Steuerpflichtige, die ihren Gewinn ohne Buchführungsverpflichtungen freiwillig durch Vermögensvergleich ermitteln und für Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Einnahme-Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln.

2. Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören auch für die Herstellung des Bauwerks verlangte und gezahlte überhöhte Preise, Mehraufwendungen für Schwarzmarktpreise und Schnellbauzuschläge (vgl. BFH-Urteil vom 24.3.1987 IX R 31/84) sowie Leistungen für die Bauüberwachung und für das Richtfest.

3. Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG dürfen nicht die Aufwendungen für die Anschaffung/Herstellung von abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, sondern nur die AfA-Beträge als Betriebsausgabe abgesetzt werden (vgl. Literatur). Die nach § 7 Abs. 1 EStG für den Umfang der Absetzung maßgebenden Herstellungskosten sind in derselben Weise wie bei der Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich zu bestimmen.

4. Eine unterschiedliche Auslegung der Begriffe Anschaffungskosten und Herstellungskosten für die Bereiche des Betriebsvermögens (Gewinneinkünfte) einerseits und des Privatvermögens (Überschußeinkünfte) andererseits ist zwar nicht ohne weiteres ausgeschlossen; sie bedarf jedoch der Rechtfertigung durch unabweisbare Gründe, die sich aus der Systematik des Gesetzes und aus besonderen Zwecken der in Betracht kommenden gesetzlichen Vorschriften ergeben müßten.

5. Unter den Begriff Werbungskosten fallen alle Aufwendungen, die durch die Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen veranlaßt sind. Sie können schon zu einem Zeitpunkt anfallen, in dem mit dem Aufwand zusammenhängende Einnahmen noch nicht erzielt werden. Voraussetzung für die Berücksichtigung vorab entstandener Werbungskosten ist, daß ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der Einkunftsart besteht, in deren Rahmen der Abzug begehrt wird. Führen Aufwendungen nicht zum beabsichtigten Erfolg, bleibt hiervon ihre Abziehbarkeit als Werbungskosten unberührt (vgl. BFH-Rechtsprechung).

6. Der Begriff "Aufwendungen", den der Gesetzgeber in zahlreichen Vorschriften des EStG verwendet (vgl. z.B. § 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1, § 12 Nr. 1, § 33 Abs. 1 EStG) wird im allgemeinen Sinn von Ausgaben verstanden. Hierunter fallen Vermögensabflüsse nicht nur in Geld, sondern auch in Geldeswert, die im Rahmen einer gesetzlichen Einkunftsart eintreten (vgl. BFH-Urteil vom 13.1.1989 VI R 51/85).

7. Der Grundsatz der Nichtberücksichtigung von Wertveränderungen in der Vermögenssphäre bei den Überschußeinkünften i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG --von den in §§ 17, 23 EStG und § 21 UmwStG geregelten Ausnahmen abgesehen-- gebietet es, insbesondere Wertveränderungen des Wirtschaftsguts im Falle von dessen Veräußerung (sog. Veräußerungsgewinne/Veräußerungsverluste) außer Ansatz zu lassen.

 

Normenkette

EStG § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 1 S. 1, § 4 Abs. 1, 3-4, § 10 Abs. 1, § 12 Nr. 1, § 33 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 4; UmwStG § 21; EStG § 2 Abs. 1 Nrn. 5-7; HGB § 255 Abs. 2; EStG §§ 17, 23

 

Verfahrensgang

BFH (Entscheidung vom 26.01.1989; Aktenzeichen IV R 300/84)

 

Tatbestand

A. Sachverhalt und Anrufungsbeschluß

I.

Der IV.Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 26.Januar 1989 IV R 300/84 (BFHE 155, 552, BStBl II 1989, 411) dem Großen Senat gemäß § 11 Abs.3 ―hilfsweise gemäß 11 Abs.4 der Finanzgerichtsordnung (FGO)― die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

Können Vorauszahlungen, die im Konkurs des Bauunternehmers ausgefallen sind, vom Besteller im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abgesetzt werden?

II.

Die Kläger und Revisionsbeklag...

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