BFH VIII R 57/96 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Schuldzinsen als Werbungskosten; Umwidmung von Darlehensverbindlichkeiten

 

Leitsatz (NV)

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann der einmal entstandene wirtschaftliche Zusammenhang von Schuldzinsen mit einer bestimmten Einkunftsart nicht durch eine bloße Willensentscheidung des Steuerpflichtigen hergestellt oder geändert werden (vgl. BFH-Urteile in BFHE 177, 392, BStBl II 1995, 697, in BFH/NV 1998, 20 und in BFH/NV 1998, 290). Maßgebend ist der objektive wirtschaftliche Zusammenhang der Schuldzinsen mit einer bestimmten Einkunftsart. Die Besteuerung knüpft grundsätzlich nur an die effektiv verwirktlichten, nicht hingegen an hypothetische, zwar realisierbare, aber tatsächlich nicht verwirklichte Sachverhalte und Gestaltungen an. Ein willkürlicher Austausch der Finanzierungsgrundlagen ist ohne vorherige Lösung des ursprünglichen wirtschaftlichen Zusammenhangs steuerrechtlich nicht möglich.

 

Normenkette

EStG § 9 Abs. 1 Sätze 1, 3 Nr. 1

 

Verfahrensgang

FG Köln

 

Tatbestand

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist Eigentümer der von den Klägern im Streitjahr 1991 eigengenutzten Eigentumswohnung F-Straße, deren Erwerb der Kläger durch ein Darlehen der Bank X in Höhe von ursprünglich 865 000 DM finanziert hat. Im Streitjahr wendete er Zinsen für dieses Darlehen in Höhe von 42 150 DM auf.

Im Jahr 1990 hatte der Kläger ein anderes Grundstück (P-Straße) zum Preis von 3,6 Mio. DM veräußert. Den Veräußerungspreis verwendete er in Höhe eines Teilbetrags von 200 000 DM zur Begleichung einer Handwerkerrechnung und in Höhe eines weiteren Teilbetrags von 2 Mio. DM durch Vergabe eines Darlehens an die H-GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er war. Den Restbetrag in Höhe von 1,4 Mio. DM legte er bei verschiedenen Kreditinstituten als Festgelder an, die zu Zinseinnahmen zwischen 5,75 v.H. und 7 v.H. p.a. führten. In ihrer Einkommensteuererklärung 1991 machten die Kläger die dem Ehemann im Zusammenhang mit der Finanzierung der eigengenutzten Eigentumswohnung erwachsenen Schuldzinsen in Höhe von 42 150 DM als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Zur Begründung führten sie an, der Kläger hätte das im Zeitpunkt der Veräußerung des Grundstücks P-Straße noch mit rd. 832 000 DM valutierende, zur Finanzierung der eigengenutzten Eigentumswohnung aufgenommene Darlehen mit dem Erlös aus dem Verkauf des Grundstücks P-Straße tilgen können, dies jedoch wegen der günstigen Anlagemöglichkeiten unterlassen.

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -- FA --) lehnte den begehrten Schuldzinsenabzug in dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid 1991 mit der Erwägung ab, daß es für die Veranlassung der streitigen Schuldzinsen mit der Einkünfteerzielung auf die ursprüngliche tatsächliche Verwendung der Darlehensvaluta ankomme. Sonach sei das die streitigen Schuldzinsen verursachende Darlehen nach wie vor der selbstgenutzten Eigentumswohnung zuzurechnen.

Mit ihrer nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage machten die Kläger geltend, daß der Erlös aus der Veräußerung des Grundstücks P-Straße in Kapitalanlagen investiert worden sei, welche höher verzinslich gewesen seien als die zur Finanzierung der Eigentumswohnung eingegangene Darlehensschuld. Der Grund für die Nichtablösung dieses Darlehens habe folglich in der Erzielung von Einnahmen aus Kapitalvermögen bestanden. Die erstmalige Verwendung der Darlehensvaluta zur Finanzierung der Eigentumswohnung sei nicht maßgebend. Durch die Nichtrückzahlung dieses Darlehens sei auf verkürztem Zahlungsweg eine andere Einkunftsquelle erworben worden, welcher die Zinsen fortan zuzurechnen gewesen seien.

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1997, 950 veröffentlichten Urteil als unbegründet abgewiesen.

Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Sie beantragen (sinngemäß), die Vorentscheidung aufzuheben und den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 1991 mit der Maßgabe abzuändern, daß zusätzliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen des Klägers in Höhe von 42 150 DM angesetzt werden.

Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

II. Die Revision ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --).

1. Nach §9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Werbungskosten solche Aufwendungen, die der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen dienen. Das gilt auch für Schuldzinsen, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen (§9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG). Ein solcher wirtschaftlicher Zusammenhang von Darlehenszinsen mit den Einkünften aus Kapitalvermögen ist immer dann anzunehmen, wenn ein objektiver Zusammenhang der Aufwendungen mit der Überlassung von Kapital zur Nutzung besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung der...

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