BFH VIII R 12/95 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Schuldzinsen; Umwidmung von Darlehen; Zuordnung von Darlehensverbindlichkeiten

 

Leitsatz (NV)

1. Eine steuerrechtliche Anerkennung der Umwidmung eines Darlehens setzt nach der Einschränkung der Rechtsprechung nicht mehr ein entsprechendes Einvernehmen zwischen Darlehensnehmer und Darlehensgeber voraus. Allerdings stellt die Zustimmung ein gewichtiges, für eine Umwidmung sprechendes Beweisanzeichen dar.

2. Ein willkürlicher Austausch der Finanzierungsgrundlagen ist ohne vorherige Lösung des ursprünglichen wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Darlehen und einer bestimmten Einkunftsart bzw. zur privaten Vermögenssphäre steuerrechtlich nicht möglich. Der durch die erstmalige tatsächliche Verwendung der Darlehensmittel entstandene wirtschaftliche Zusammenhang muß zuvor eindeutig beendet worden sein.

 

Normenkette

BGB § 362 Abs. 1, § 609a Abs. 1 Nr. 2; EStG § 9 Abs. 1 Sätze 1, 3 Nr. 1 S. 1, §§ 21a, 52 Abs. 21; FGO § 96 Abs. 1 S. 2

 

Tatbestand

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind in den Streitjahren 1987 bis 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Der Kläger erwarb im Mai 1986 ein Einfamilienhaus. Nach kurzer Vermietung stand das Einfamilienhaus ab Oktober 1986 leer. Im Anschluß an Umbau- und Renovierungsarbeiten nutzten die Kläger das Haus ab 1987 selbst. Die entstandenen Aufwendungen finanzierten die Kläger mit Hilfe von zwei Hypothekendarlehen der H-Bank, und zwar des Darlehens Nr. ... /1 über 120 000 DM und Nr. ... /2 über 200 000 DM.

Die Darlehen waren mit 6,5 v. H. zu verzinsen und mit 1 v. H. zu tilgen. Nach Ziff. III des Darlehensvertrages waren eine Rückzahlungssperrfrist bis zum 30. Juni 1996 und ein Festschreibungszeitraum für die Konditionen bis zu diesem Termin vereinbart. Sondertilgungen und vorgezogene Kündigungsrechte waren nicht vereinbart. Jedoch sah Ziff. V Abs. 2 des Darlehensvertrages die Möglichkeit einer ausnahmsweisen vorzeitigen Rücknahme des Darlehens gegen eine betragsmäßig der freien Vereinbarung unterliegende Vorfälligkeitsentschädigung vor. Nach Abs. 3 durfte die Bank an Stelle einer pauschalen Entschädigung einen evtl. höheren Schaden geltend machen. Nach Ziff. VI "Besondere Vereinbarungen" Ziff. 20 sollten für das Darlehensverhältnis neben den Vereinbarungen in der Darlehensurkunde auch die Verein barungen im Darlehensangebot und in der Grundschuldbestellungsurkunde, die Allgemeinen Darlehensbedingungen sowie sonstige schriftlich getroffene Vereinbarungen gelten.

Die Kläger machten bis zum Einzug gezahlte Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Für die Folgezeit erklärten sie die Zinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, und zwar in folgender Höhe:

Einnahmen Werbungskosten insgesamt Schuldzinsen H-Bank

1987 18 533,00 DM 12 021,00 DM 296,83 DM

1988 34 357,00 DM 28 609,00 DM 16 828,57 DM

1989 54 097,00 DM 35 396,00 DM 20 311,48 DM

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -- FA --) veranlagte die Kläger zunächst erklärungsgemäß unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Eine bei dem Kläger durchgeführte Außenprüfung ermittelte bezüglich der Schuldzinsen folgenden Sachverhalt:

Der Steuerberater des Klägers hatte unter dem 29. Oktober 1987 an die H-Bank wie folgt geschrieben:

"Wir nehmen Bezug auf die telefonische Unterredung mit Herrn X bezüglich einer Sondertilgung der o. g. Darlehen.

Unser Mandant verfügt derzeit über Barmittel, die er zur Tilgung der Darlehen für sein Einfamilienhaus verwenden möchte. Er wird daher in den nächsten Tagen das Darlehen mit der Endnummer 1 durch Überweisung des Gesamtbetrages ausgleichen. Das Darlehen mit der Endnummer 2 wird Anfang 1988 getilgt werden können. Nach Eingang der Tilgungsbeträge wollen Sie die Darlehen in gleicher Höhe wieder revalutieren und den Betrag umgehend auf sein Konto bei der A- Bank Nr. ... zurücküberweisen.

Das Darlehen wird zur Finanzierung eines anderen Objektes benötigt. Die bisherigen Zins- und Tilgungsraten sollen in unveränderter Höhe weiter laufen."

Der Kläger überwies unter dem 25. November 1987 120 000 DM an die H-Bank zwecks Tilgung des Darlehens Nr. 1. Diesen Betrag überwies die H-Bank am 16. Dezember 1987 telegrafisch zurück. Am 8. Januar 1988 erwarb der Kläger Aktien im Wert von 129 000 DM plus Nebenkosten. Der Kläger überwies dafür 120 000 DM am 13. Januar 1988 von einem Konto bei der A-Bank an die B-Bank.

Am 8. April 1988 überwies der Kläger einen Betrag von 200 000 DM an die H-Bank zur Tilgung des Darlehens 2. Mit Schreiben vom 19. April 1988 teilte der Steuerberater der Kläger der H-Bank folgendes mit:

"Wir nehmen Bezug auf unser Schreiben vom 29. 10. 87 bezüglich der Sondertilgung o. g. Darlehen. Unser Mandant hat innerhalb der letzten Tage einen Betrag von 200 000,00 DM überwiesen. Nach Eingang des Geldes bitten wir das Darlehen nochmals zu revalutieren und den gesamten Betrag auf sein Bankkonto zurückzuüberweisen.

Die bisherigen Zins- und Tilgungsraten laufen in unveränderter Höhe weiter."

Die H-Bank za...

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