BFH GrS 2/02
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gesonderte und einheitliche Feststellung bei Beteiligung an einer sog. Zebragesellschaft

 

Leitsatz (amtlich)

Die verbindliche Entscheidung über die Einkünfte eines betrieblich an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft beteiligten Gesellschafters ist sowohl ihrer Art als auch ihrer Höhe nach durch das für die persönliche Besteuerung dieses Gesellschafters zuständige (Wohnsitz-)Finanzamt zu treffen.

 

Normenkette

AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 182 Abs. 1

 

Verfahrensgang

BFH (Vorlegungsbeschluss vom 30.10.2002; Aktenzeichen IX R 80/98; BFHE 200, 8; BStBl II 2003, 167)

 

Tatbestand

A. Vorgelegte Rechtsfrage, Sachverhalt und Ausgangsverfahren, Anrufungsbeschluss des IX. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH), Stellungnahmen der Beteiligten

I. Vorgelegte Rechtsfrage

Der IX. Senat des BFH hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2002 IX R 80/98 (BFHE 200, 8, BStBl II 2003, 167) dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

Ist die verbindliche Entscheidung über die Einkünfte eines betrieblich an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft beteiligten Gesellschafters ―sowohl ihrer Art als auch ihrer Höhe nach― durch das für die persönliche Besteuerung dieses Gesellschafters zuständige (Wohnsitz-)Finanzamt zu treffen?

II. Sachverhalt des Ausgangsverfahrens

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einkünfte der verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die diese im Kalenderjahr 1989 aus Beteiligungen an verschiedenen Grundstücksgesellschaften erzielt haben und die auf der Ebene dieser Gesellschaften jeweils als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i.S. des § 21 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) festgestellt worden sind, bei der Einkommensbesteuerung der Kläger als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zugrunde gelegt werden können.

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ―FA―) ging nach einer Außenprüfung davon aus, dass die Einkünfte der Kläger aus den verschiedenen Grundstücksgesellschaften, die auf der Ebene dieser Gesellschaften als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung festgestellt worden waren, im Rahmen der Einkommensbesteuerung der Kläger wegen eines von ihnen betriebenen gewerblichen Grundstückshandels in gewerbliche Einkünfte umzuqualifizieren seien. Das FA setzte die Einkommensteuer für die Veranlagungszeiträume 1989 bis 1991 ―wie bisher― auf 0 DM fest. Es minderte jedoch die verbleibenden Verlustabzüge zum 31. Dezember 1990 und zum 31. Dezember 1991. Die Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum 1992 setzte das FA ―zuletzt durch Änderungsbescheid vom 5. August 1999― auf 430 492 DM fest.

Das Finanzgericht (FG) gab der dagegen gerichteten Klage durch sein in "Entscheidungen der Finanzgerichte" 1998, 1682 veröffentlichtes Urteil statt. Es ließ die Frage offen, ob bereits die Grundstücksgesellschaften, an denen die Kläger beteiligt waren, selbst eine gewerbliche Tätigkeit entfaltet haben könnten oder erst die damit zusammenhängende Tätigkeit der Gesellschafter als gewerblich einzustufen sei. Die vom FA ermittelten gewerblichen Einkünfte der Kläger könnten aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht der Einkommensbesteuerung des Jahres 1989 und damit auch weder der Feststellung der verbleibenden Verlustabzüge zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 1990 und zum 31. Dezember 1991 noch der Steuerfestsetzung für das Streitjahr 1992 zugrunde gelegt werden.

Nach dem Urteil des BFH vom 11. Dezember 1997 III R 14/96 (BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401) komme Bescheiden, durch die von einer Personengesellschaft erzielte Einkünfte festgestellt würden, hinsichtlich der Einkünftezuordnung nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 EStG keine Bindungswirkung zu, wenn bei einzelnen Gesellschaftern aufgrund außerhalb der Gesellschaft liegender Umstände die Einkünfte abweichend zu qualifizieren seien. Eine verbindliche Entscheidung über die Einkünftezuordnung habe in diesen Fällen nicht das Gesellschafts-FA im Feststellungsverfahren nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO 1977), sondern das für die persönliche Besteuerung des Gesellschafters zuständige FA zu treffen. Der insoweit zu erlassende Bescheid sei Grundlagenbescheid für die vom Gesellschafts-FA verbindlich vorzunehmende Einkünfteermittlung. Die Einkünftefeststellung des Gesellschafts-FA als solche sei ihrerseits Grundlagenbescheid für die Einkommensteuerfestsetzung. Im Streitfall fehle es sowohl an einem von dem Beklagten als für die persönliche Besteuerung der Kläger zuständigen FA erlassenen Einkünftezuordnungsbescheid als auch an einer auf der Grundlage eines solchen Bescheids vorgenommenen Einkünfteermittlung des Beklagten als ebenfalls für die Grundstücksgesellschaften zuständigen Gesellschafts-FA.

Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Es beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage als unbegründet abzuweisen.

Die Kläger beantragen, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

III. Begründung des Vorlagebeschlusses

1. D...

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