BFH III R 14/96

Nichtanwendungserlass zu dieser Entscheidung

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden im Hinblick auf die Einkünftezuordnung/Zuständigkeit für Einkünftezuordnung (hier: Zebra-Gesellschaft) - Ermittlung des Gewerbeertrags ohne Bindung an Einkünftefeststellungsbescheid - Feststellungsbescheid: Bedeutung für den Folgebescheid, Bindungswirkung und Feststellungswille, Zurechnung zu unterschiedlichen Einkunftsarten - Vorläufige Erfassung noch feststellungsbedürftiger Einkünfte

 

Leitsatz (amtlich)

1. Feststellungsbescheide, durch die von einer Gesellschaft erzielte Einkünfte festgestellt werden, haben keine abschließende Einkünftezuordnung nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 EStG im Hinblick auf solche Umstände vorzunehmen, welche bei den einzelnen Gesellschaftern aufgrund außerhalb der Gesellschaft liegender Umstände zu einer abweichenden Einkünftezuordnung führen; sie entfalten diesbezüglich bei der sog. Zebra-Gesellschaft keine Bindungswirkung.

2. Eine verbindliche Entscheidung über die Einkünftezuordnung nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 EStG aufgrund von einem Gesellschafter außerhalb der Gesellschaft verwirklichter Besteuerungsmerkmale hat nicht das Gesellschafts-FA im Feststellungsverfahren nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977, sondern das für die persönliche Besteuerung des Gesellschafters zuständige FA zu treffen. Der Bescheid ist Grundlagenbescheid für die vom Gesellschafts-FA verbindlich vorzunehmende Einkünfteermittlung. Die Einkünftefeststellung des Gesellschafts-FA als solche ist insoweit ihrerseits Grundlagenbescheid.

3. Bei der Festsetzung des Gewerbesteuermeßbetrages ist der Gewerbeertrag nach § 7 GewStG ohne Bindung an einen Einkünftefeststellungsbescheid zu ermitteln (Bestätigung von BFH-Urteil vom 25. April 1985 IV R 83/83, BFHE 144, 25, BStBl II 1986, 350).

 

Orientierungssatz

1. Der erkennende Senat setzt sich mit der dargestellten Auslegung des Gesetzes nicht in Widerspruch zu der Gesetzesauslegung anderer Senate des BFH. Er weicht nicht in entscheidungserheblicher Weise von der tragenden Rechtsauffassung eines anderen Senats des BFH ab (vgl. BFH-Urteile vom 31.7.1990 I R 3/90, vom 11.7.1996 IV R 103/94, vom 20.11.1990 VIII R 15/87 und vom 7.4.1987 IX R 103/85).

2. Die in Feststellungsbescheiden getroffenen Feststellungen sind für einen Folgebescheid von Bedeutung, wenn die festgestellten Besteuerungsgrundlagen den Tatbestand der bei Erlaß des Folgebescheides anzuwendenden einschlägigen Steuergesetze ausfüllen.

3. Die Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides erstreckt sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im allgemeinen, d.h. wenn sich aus dem Feststellungsbescheid nicht deutlich anderes ergibt, auf die von dem Feststellungsfinanzamt im Rahmen des gesetzlich vorgegebenen Umfangs zu prüfenden und festzustellenden Besteuerungsgrundlagen (vgl. BFH-Urteil vom 4. Oktober 1988 VIII R 161/84), und zwar unabhängig davon, ob das Finanzamt die von Gesetzes wegen zu prüfenden Tat- und Rechtsfragen tatsächlich geprüft hat und ob sein diesbezüglicher Feststellungswille eigens in Erscheinung getreten ist.

4. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 ist grundsätzlich auch in solchen Fällen anwendbar, in denen die Einkünfte, an denen mehrere beteiligt sind, diesen in unterschiedlichen Einkunftsarten zuzurechnen sind. Eine einheitliche und gesonderte Feststellung muß sogar dann vorgenommen werden, wenn die Ergebnisse der gemeinschaftlichen Tätigkeit --etwa ein Veräußerungsgewinn-- überhaupt nur bei einem Teil der Mitglieder zu steuerpflichtigen Einkünften führen.

5. Bei einer gesetzlich gebotenen, jedoch noch nicht vorgenommenen gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen darf das Gesellschafter-FA zwar im Vorgriff auf den betreffenden Grundlagenbescheid die feststellungsbedürftigen Einkünfte steuerlich erfassen, es muß dies jedoch in äußerlich als vorläufig erkennbarer Weise tun. Der Adressat eines Bescheides muß verläßlich beurteilen können, ob und in welchem Umfang der Bescheid materiell bestandskräftig wird, insbesondere, ob ihm ein endgültiger Rechtsverlust droht, wenn er den Bescheid nicht anficht, oder ob der Bescheid auf § 155 Abs. 2 AO 1977 gestützt ist und nach Erlaß des ausstehenden Grundlagenbescheides ggf. ohnehin geändert werden wird. Dies erfordert das aus dem Rechtsstaatsgebot abgeleitete Prinzip der Rechtsmittelklarheit (vgl. BFH-Rechtsprechung).

 

Normenkette

AO 1977 § 155 Abs. 2, § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, b, Nr. 2a, § 182 Abs. 1; EStG §§ 15, 2 Abs. 1; GewStG §§ 14, 7

 

Verfahrensgang

Niedersächsisches FG (Entscheidung vom 08.11.1995; Aktenzeichen XI 268/93)

 

Tatbestand

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), der gesonderten Feststellung der Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb und dem Gewerbesteuermeßbescheid, gewerbliche Einkünfte aus der Veräußerung des Geschäftsgrundstücks ... (im folgenden: Objekt C) zu berücksichtigen sind.

Der Kläger ist als Makle...

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