Betriebsübergang: Voraussetzungen / 2.2 Regelungsgehalt des § 613a BGB

§ 613a BGB enthält hinsichtlich der Folgen des Betriebsübergangs auf Arbeitsverhältnisse verschiedene Regelungen. Dies sind im Einzelnen:

• der Übergang der Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien aus dem Arbeitsverhältnis (Abs. 1 Satz 1) auf den neuen Inhaber,
• die individualrechtliche Fortgeltung von Rechten und Pflichten, die auf tarifvertraglichen Regelungen beruhen oder aus einer geltenden Betriebsvereinbarung hergeleitet werden (Abs. 1 Satz 2),
• der Ausschluss des Übergangs von Rechten und Pflichten aus kollektivrechtlichen Normen im Falle der Geltung vergleichbarer Regelungen beim neuen Inhaber (Abs. 1 Satz 3),
• eine Veränderungssperre für Rechte und Pflichten, die aus einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung herrühren (Abs. 1 Satz 2 a. E.),
• die Haftung des alten Arbeitgebers neben dem neuen für vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstandene Ansprüche des Arbeitnehmers (Abs. 2 Satz 1),
• eine Haftungsbegrenzung für später fällig werdende Ansprüche (Abs. 2 Satz 2),
• der Ausschluss der Nachhaftung für eine juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft, wenn diese durch Umwandlung erlischt (Abs. 3),
• die Unwirksamkeit einer Kündigung wegen des Betriebsübergangs (Abs. 4 Satz 1),
• die Abgrenzung zu Kündigungen aus "anderen Gründen" (Abs. 4 Satz 2),
• die Informationen der betroffenen Arbeitnehmer über Zeitpunkt und Folgen des Betriebsübergangs (Abs. 5),
• das Recht des Arbeitnehmers, dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nach Abs. 6 zu widersprechen.