Betriebsrat: Kosten / 3.2 Schulungskosten

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Kosten erforderlicher Schulungsveranstaltungen zu tragen, § 40 Abs. 1 BetrVG i. V. m. § 37 Abs. 6 Satz 1, Abs. 2 BetrVG. Erforderlich ist eine Schulungsveranstaltung, wenn das im Rahmen einer Schulungsveranstaltung vermittelte Wissen im Zusammenhang mit einer gesetzlichen Aufgabenstellung des Betriebsrats steht und ein konkreter Schulungsbedarf besteht, d. h. ein aktueller betriebs- oder betriebsratsbezogener Anlass gegeben ist.[1]

Bei Veranstaltungen, die Grundwissen vermitteln, kann davon regelmäßig ausgegangen werden, sodass es einer näheren Darlegung zur Erforderlichkeit nicht bedarf.[2] Dabei ist die Erforderlichkeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung grundsätzlich einheitlich zu bewerten. Eine Aufteilung in einen erforderlichen und einen nicht erforderlichen Teil ist nur dann rechtlich möglich, wenn die unterschiedlichen Themen so klar voneinander abgegrenzt sind, dass ein zeitweiser Besuch der Schulungsveranstaltung möglich und sinnvoll ist. Andernfalls entscheidet über die Erforderlichkeit der Gesamtschulung, ob die erforderlichen Themen mit mehr als 50 % überwiegen. Zu beachten ist auch, dass die Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme nur einheitlich für die gesamte Schulung beurteilt werden kann, wenn sie vom Veranstalter nur als Ganzes zur Buchung angeboten wird.[3] Dies wird in der Regel der Fall sein.

Erforderlich ist im Übrigen der Erwerb solcher Kenntnisse, die der Betriebsrat unter Berücksichtigung der konkreten betrieblichen Situation und seines Wissensstandes sofort oder auf Grund typischer Fallgestaltungen demnächst zur Bewältigung seiner Aufgaben benötigt, wobei auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Entsendebeschlusses (dazu unten) abzustellen ist.[4] Die Erforderlichkeit ist grundsätzlich danach zu beurteilen, ob das Betriebsratsmitglied zum Zeitpunkt der Beschlussfassung oder Handlung, die die Kosten auslöste, die Verursachung der Kosten für erforderlich halten durfte. Ändern sich die Umstände, so ist entscheidend, ob es die Kosten unter Berücksichtigung der Gegebenheiten im Zeitpunkt der Wahrnehmung der betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben für erforderlich halten durfte.[5] So reichen bei einer Schulungsveranstaltung zum Thema "Psychoterror am Arbeitsplatz" allgemein gehaltene Ausführungen, wonach der Betriebsrat bereits mit derartigen Fällen konfrontiert worden ist, nicht aus.[6] Bei Ersatzmitgliedern ist darüber hinaus eine häufige Heranziehung notwendig.[7] Die Entsendung eines Ersatzmitglieds kommt in Betracht, wenn andere Mittel zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Betriebsrats nicht erfolgversprechend erscheinen und aufgrund der Zahlen in der Vergangenheit von einer Heranziehung zu mehr als 40 % aller BR-Sitzungen auszugehen ist[8].

Darüber hinaus müssen die Schulungskosten dem Arbeitgeber zumutbar (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz), d. h. mit der Größe und Leistungsfähigkeit des Betriebs zu vereinbaren sein. Der Schulungszweck muss dabei in einem angemessenen Verhältnis zu den dafür aufzuwendenden Mitteln stehen.[9] Der Betriebsrat muss jedoch nicht die kostengünstigste Schulungsveranstaltung auswählen, wenn er eine andere Schulung für qualitativ besser hält.[10]

Die Erforderlichkeit einer Schulung i. S. d. § 37 Abs. 6 BetrVG kann nicht mit der Tätigkeit eines Betriebsratsmitglieds in der Einigungsstelle begründet werden, denn die Tätigkeit als Beisitzer in der Einigungsstelle gehört nicht zu den Aufgaben des Betriebsrats und seiner Mitglieder. Zur kritischen Begleitung der Verhandlungen kann jedoch die Schulung eines in die Einigungsstelle entsandten Betriebsratsmitglieds erforderlich sein, jedoch nicht die durch einen in die Einigungsstelle entsandten Beisitzer.[11]

Der Anspruch auf Teilnahme an einer Betriebsratsschulung kann im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden, wenn die gewünschte Schulungsveranstaltung unmittelbar bevorsteht.[12] Diesbezüglich besteht auch eine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers.[13]

Durch den sogenannten Entsendebeschluss wird ein Betriebsratsmitglied bestimmt, welches die Schulung in Anspruch nehmen soll. Der Beschluss muss auf ein konkretes Betriebsratsmitglied und auf eine konkrete, nach Zeitpunkt und Ort bestimmte Schulung bezogen sein, ohne dass die Einzelheiten wie etwa das Transportmittel vom Beschluss umfasst sein müssten.[14] Der Entsendebeschluss ist dem Arbeitgeber so rechtzeitig mitzuteilen, dass dieser vor der Schulungsveranstaltung ggf. noch die Möglichkeit hat, die Einigungsstelle anzurufen. Wird der Entsendebeschluss dem Arbeitgeber nicht oder verspätet mitgeteilt, kann der Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von der Kostentragungspflicht entfallen.[15] Nimmt der Arbeitgeber zu dem Entsendebeschluss nicht unmittelbar Stellung, führt das allein nicht zur Kostentragungspflicht.[16]

Zu erstatten sind i. d. R. Teilnahmegebühren, Reisekosten, Übernachtungs- und Verpflegungskosten. Der Arbeitgeber ist im Hinblick auf ersparte Aufwendungen berechtigt, ein Fün...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge