bAV: Versorgungsausgleich / Arbeitsrecht

1 Auszugleichende Anrechte (§ 2 VersAusglG)

Nach dem Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) sind auch Anrechte i. S. d. BetrAVG auszugleichen, unabhängig davon, ob sie als Kapitaleinmalzahlung oder laufende Leistung geschuldet sind. Anrechte auf betriebliche Altersvorsorge (bAV), auf die das BetrAVG keine Anwendung findet (z. B. bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern), fallen nur in den Anwendungsbereich des Versorgungsausgleichs, wenn sie auf eine Rente gerichtet sind.

Das VersAusglG findet auf die Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft entsprechende Anwendung.

Bereits bei Scheidung soll grundsätzlich jedes Anrecht abschließend im jeweiligen System geteilt werden (interne Teilung). Die geschiedenen Ehepartner erhalten dann ein eigenes Anrecht im betrieblichen Versorgungssystem des jeweils anderen. In bestimmten Fällen ist es zulässig, dass der Versorgungsträger das entsprechende Kapital an einen neuen – gegebenenfalls betrieblichen – Versorgungsträger zahlt (externe Teilung). Der Ausgleich umfasst die Alters- und die Invaliditäts- bzw. – soweit zugesagt – die Hinterbliebenenversorgung. Nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, ist eine "isolierte" betriebliche Hinterbliebenenversorgung.

2 Versorgungsträger i. S. d. VersAusglG

Versorgungsträger i. S. d. VersAusglG ist je nach Zusage der Arbeitgeber selbst (bei Direktzusagen) oder die Unterstützungskasse, das Lebensversicherungsunternehmen bei Direktversicherungen, die Pensionskasse oder der Pensionsfonds. Hat ein Arbeitnehmer z. B. einen tarifvertraglichen Anspruch auf eine Betriebsrente aus einer von den Tarifvertragsparteien getragenen Pensionskasse, auf eine vom Arbeitgeber finanzierte Direktzusage auf Kapitaleinmalzahlung und zusätzlich einen Anspruch aus Entgeltumwandlung aus einer Direktversicherung, ist jedes Anrecht im jeweiligen Durchführungsweg zu teilen. Dabei gelten die jeweiligen Wertgrenzen je Anrecht und die Anrechte dürfen nicht saldiert werden.

3 Ausnahmen vom Versorgungsausgleich

3.1 Kurze Ehedauer und kein Antrag (§ 3 Abs. 3 VersAusglG)

Nur auf Antrag eines Ehegatten findet ein Versorgungsausgleich bei einer Ehezeit von bis zu 3 Jahren statt.

3.2 Ausschlussvereinbarung (§ 6 VersAusglG)

Der Versorgungsausgleich kann jederzeit durch eine notariell beglaubigte Vereinbarung der Eheleute ganz oder teilweise ausgeschlossen werden. Diese kann noch im gerichtlichen Verfahren geschlossen werden und die ehelichen Vermögensverhältnisse mit einbeziehen. Die Versorgungsanrechte können also zur "Verrechnung" eines entsprechenden Zugewinns herangezogen werden – denkbar wäre z. B. eine Vereinbarung "Pkw gegen Betriebsrente".

Die Vereinbarung muss allerdings einer Inhalts- und Ausübungskontrolle durch das Familiengericht standhalten.

3.3 Geringfügiger Wertunterschied beiderseitiger Anrechte gleicher Art (§ 18 Abs. 1 VersAusglG)

Das Familiengericht soll nicht ausgleichen, wenn beide Partner Anrechte gleicher Art haben und die Differenz ihrer Ausgleichswerte nicht die Bagatellgrenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG überschreitet. Die dynamische Grenze richtet sich nach der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (BBG) des § 18 Abs. 1 SGB IV.

3.4 Geringfügiger Ausgleichswert eines einzelnen Anrechts (§ 18 Abs. 2 VersAusglG)

Überschreitet der Ausgleichswert eines einzelnen in der Ehezeit erworbenen Anrechts nicht die Bagatellgrenze, soll das Familiengericht vom Ausgleich absehen. Der BGH geht allerdings davon aus, dass bei Anrechten gleicher Art i. S. v. Absatz 1 der Absatz 2 des § 18 VersAusglG, der den Ausgleich "einzelner" Anrechte regelt, keine Anwendung findet.

3.5 Grobe Unbilligkeit (§ 27 VersAusglG)

Kein Versorgungsausgleich findet bei grober Unbilligkeit statt, z. B. wenn der Ausgleichsberechtigte in der Ehezeit einen Angriff auf Leib und Leben des Ausgleichsverpflichteten verübt hat.

4 Beteiligung der Versorgungsträger am Scheidungsverfahren

Im gerichtlichen Scheidungsverfahren haben die Versorgungsträger des Ausgleichsverpflichteten sowie die zukünftigen Versorgungsträger für den Ausgleichsberechtigten Beteiligtenstatus.

Zu den Verfahrenspflichten der Versorgungsträger gehören insbesondere Auskunftspflichten über Bestand und Höhe der Anrechte. Für die Auskunft sind die gerichtlich übersendeten Formulare zu verwenden, außer der Versorgungsträger nimmt am automatisierten Verfahren teil.

Der Versorgungsträger ist verpflichtet, die benötigten Werte einschließlich einer übersichtlichen und nachvollziehbaren Berechnung sowie der für die Teilung maßgeblichen Regelungen mitzuteilen. Zu diesen Werten gehört der Ehezeitanteil, also die in der Elternzeit erworbenen Anteile von Anrechten. Dieser soll ohne Abzug von möglichen Kosten berechnet und mitgeteilt werden. Der Ehezeitanteil ist in der für das jeweilige Versorgungssystem maßgeblichen Bezugsgröße zu berechnen. Betriebliche Versorgungsträger der Privatwirtschaft haben ein Auswahlermessen: Sie können den Ehezeitanteil als Rentenbetrag oder als Kapitalwert berechnen. Die bloße Mitteilung von Kapitalwerten hat den Vorteil, dass sich die weitere Mitteilung des sog. korrespondierenden Kapitalwerts erübrigt.

Zur Wertermittlung stellt § 45 Abs. 1 VersAusglG auf das Bewertungsrecht des BetrAVG ab. Bei Kapitalwerten wird auf den Übertragungswert nach § 4 Abs. 5 BetrAVG verwiesen. Dieser stellt bei den internen Durchführungswegen auf den Barwert der nach § 2 BetrAVG bemessenen künftigen Versorgungsleistung ab, während bei den externen Durchführungswegen das bis dahin "gebildete Kapital" maßgeblich i...

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