Versorgungsausgleichsgesetz / § 19 Fehlende Ausgleichsreife
 

(1) 1Ist ein Anrecht nicht ausgleichsreif, so findet insoweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt. 2§ 5 Abs. 2 gilt entsprechend.

 

(2) Ein Anrecht ist nicht ausgleichsreif,

 

1.

wenn es dem Grund oder der Höhe nach nicht hinreichend verfestigt ist, insbesondere als noch verfallbares Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes,

 

2.

soweit es auf eine abzuschmelzende Leistung gerichtet ist,

 

3.

soweit sein Ausgleich für die ausgleichsberechtigte Person unwirtschaftlich wäre oder[1]

 

4.

wenn es bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträger besteht.[2]

 

(3) Hat ein Ehegatte nicht ausgleichsreife Anrechte nach Absatz 2 Nr. 4 erworben, so findet ein Wertausgleich bei der Scheidung auch in Bezug auf die sonstigen Anrechte der Ehegatten nicht statt, soweit dies für den anderen Ehegatten unbillig wäre.

 

(4) Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 26 bleiben unberührt.

[1] Anzuwenden bis 31.07.2021.
[2] Anzuwenden bis 31.07.2021.
[3] Nr. 5 angefügt durch Zweiunddreißigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.08.2021.

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