bAV: Versorgungsausgleich / 1 Interne Teilung

Die hälftige Teilung der Anrechte auf Versorgung wegen Alters oder Invalidität zwischen der ausgleichspflichtigen und der ausgleichsberechtigten Person im Rahmen der internen Teilung ist für beide Ehe- oder Lebenspartner steuerfrei. Hierfür ist entscheidend, dass kein Wechsel des Versorgungssystems erfolgt. Die Versorgungsleistungen gehören deshalb bei der ausgleichsberechtigten Person zur gleichen Einkunftsart, zu der die Leistungen bei der ausgleichspflichtigen Person gehören würden, wenn die interne Teilung nicht stattgefunden hätte. Beide Eheleute oder Lebenspartner erzielen folglich Einkünfte der gleichen Einkunftsart, weil die Versorgungsanrechte innerhalb desselben Versorgungssystems geteilt wurden. Die späteren Versorgungsleistungen sind daher bei beiden Personen weiterhin folgendermaßen zuzuordnen:

  • den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (bei Direkt-/Pensionszusagen und Unterstützungskassen), wobei der Arbeitgeber für beide Personen die ELStAM gesondert abrufen muss oder
  • den sonstigen Einkünften (bei Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen).

Für die Frage, in welchem Umfang bei der ausgleichsberechtigten Person die Einkünfte der Besteuerung unterliegen, ist auf die der ausgleichspflichtigen Person gewährte steuerliche Förderung abzustellen, soweit diese auf die übertragene Anwartschaft entfällt. Wurden die Beiträge in der Ansparphase steuerfrei geleistet bzw. durch die sog. "Riester-Förderung" (Altersvorsorgezulage/zusätzlicher Sonderausgabenabzug) begünstigt, unterliegen sämtliche Versorgungsleistungen (Renten, Raten, Kapitalleistungen, Sterbegeld) in der Leistungsphase bei beiden Personen in vollem Umfang der Besteuerung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung (sog. nachgelagerte Besteuerung). Wird aufgrund einer internen Teilung ein Anrecht in Form eines Versicherungsvertrags (Direktversicherung) zugunsten der ausgleichsberechtigten Person begründet, gilt dieser Vertrag insoweit zum gleichen Zeitpunkt als abgeschlossen wie derjenige der ausgleichspflichtigen Person.

Die ausgleichspflichtige Person versteuert im Leistungsfall stets nur die in reduzierter Höhe zufließenden Versorgungsleistungen. Ein Sonderausgabenabzug wegen des durchgeführten Versorgungsausgleichs ist nicht möglich.

 

Praxis-Beispiel

Übertragung des hälftigen Anrechts

Arbeitnehmer A wurde eine Direkt-/Pensionszusage erteilt. Der während der Ehezeit erworbene Kapitalwert der Betriebsrente beläuft sich auf 60.000 EUR. Im Rahmen des Versorgungsausgleichs wird der Kapitalwert jeweils zur Hälfte auf A und seine Ehefrau aufgeteilt.

Ergebnis: Die Übertragung des hälftigen Anrechts auf die Ehefrau ist steuerfrei. Mit der Übertragung erlangt die Ehefrau hinsichtlich des neu begründeten Anrechts steuerrechtlich die gleiche Rechtsstellung wie der ausgleichspflichtige A. Die späteren Versorgungsleistungen unterliegen sowohl bei A als auch bei der Ehefrau als Versorgungsbezüge dem Lohnsteuerabzug. Der Arbeitgeber muss für beide Personen die ELStAM abrufen.

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