bAV: Übertragung von Versor... / 2.1 Wechsel zwischen externen Durchführungswegen

Wird die betriebliche Altersversorgung über externe Durchführungswege durchgeführt (Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung), führt ein Wechsel zwischen diesen Versorgungsträgern stets zu einem Zufluss von Arbeitslohn. Hierfür ist entscheidend, dass die Versorgungsträger dem Arbeitnehmer aufgrund der Übertragung einen eigenen Rechtsanspruch auf die späteren Versorgungsleistungen einräumen.

Seit 1.1.2018 bleiben Übertragungen von Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgung, die über die externen Durchführungswege (Pensionsfonds, Pensionskasse oder Unternehmen der Lebensversicherung bei Direktversicherungen) durchgeführt wird, auch ohne Arbeitgeberwechsel steuerfrei, wenn die Anwartschaften lediglich auf einen anderen externen Träger der betrieblichen Altersversorgung übertragen werden. Dies gilt allerdings nur, soweit keine Zahlungen unmittelbar an den Arbeitnehmer erfolgen. Ändert sich im Zusammenhang mit der Übertragung der Anwartschaft auf einen anderen Träger die Versicherungssumme (z. B. Erhöhung oder Verminderung wegen eines veränderten Garantiezinses), steht dies der Steuerbefreiung nicht entgegen.[1]

Wurde für die betriebliche Altersversorgung die steuerliche Begünstigung durch Altersvorsorgezulage bzw. zusätzlichen Sonderausgabenabzug gewährt ("Riester-Förderung"), stellt der Wechsel des Versorgungsträgers im Übrigen auch keine schädliche Verwendung des geförderten Vermögens dar. Die gewährte Förderung muss folglich nicht zurückgezahlt werden.[2]

 
Hinweis

Rechtslage bis 2017

Übertragungen ohne Arbeitgeberwechsel waren bis 2017 dem steuerpflichtigen Arbeitslohn hinzuzurechnen, weil die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 55 EStG nur bei einem Arbeitgeberwechsel gilt.[3]

Die späteren Versorgungsleistungen werden weiterhin als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 5 EStG so besteuert, als ob die Übertragung nicht stattgefunden hätte. Die Übertragung erfolgt daher steuerneutral und hat keinen Einfluss auf die Besteuerung der späteren Versorgungsleistungen.

 
Praxis-Beispiel

Wechsel von Direktversicherung in Pensionskasse

Ein Arbeitgeber hat für seine Arbeitnehmer bisher Direktversicherungen abgeschlossen. Nun entschließt sich der Arbeitgeber, die Anwartschaften auf eine Pensionskasse zu übertragen, ohne dass Leistungen an die Arbeitnehmer zur Auszahlung gelangen. Die Beiträge zur Direktversicherung waren bisher in vollem Umfang steuerfrei nach § 3 Nr. 63 EStG.

Ergebnis: Im Zeitpunkt der Übertragung erwerben die Arbeitnehmer einen eigenen Rechtsanspruch auf Versorgungsleistungen aus einer Pensionskasse. Dieser Vorgang führt zu einem Arbeitslohnzufluss, der allerdings durch die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 55c Buchst. a EStG begünstigt ist. Die laufenden Beiträge zur Pensionskasse bleiben im Rahmen des § 3 Nr. 63, § 100 Abs. 6 EStG steuerfrei. Rentenzahlungen der Pensionskasse werden als sonstige Einkünfte besteuert.

 
Hinweis

Übertragung bei Versicherungen grundsätzlich keine Novation

Die Übertragung führt nicht zu einer Novation, wenn sich die vertraglichen Hauptpflichten, insbesondere die Laufzeit, die Höhe des Versicherungsbeitrags, die Beitragszahlungsdauer oder die abgesicherten biometrischen Risiken, nicht ändern. Ändert sich die Versicherungssumme (z. B. als Folge eines veränderten Garantiezinses) ist zu unterscheiden, ob die Versicherungssumme – abhängig vom Tarif der aufnehmenden Versorgungseinrichtung – sinkt oder sich erhöht. Bei einer Erhöhung der Versicherungssumme löst die Übertragung teilweise eine Novation aus (bezogen auf die Beträge, die zu einer erhöhten Versicherungssumme führen). Im Übrigen führt die Veränderung der Versicherungssumme bei gleichbleibender Laufzeit, Beitragszahlungsdauer, Beitragshöhe und abgesicherter biometerischer Risiken nicht zu einer Novation. Dies gilt auch dann, wenn ein Vertrag nicht nur geändert, sondern ein neuer Vertrag abgeschlossen wird.

Die Frage nach einer Novation ist immer dann von Bedeutung, wenn der Umfang der steuerpflichtigen Versicherungserträge unter Berücksichtigung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG ermittelt wird.[4]

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge