BAG 7 AZR 59/08
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Befristung. Vertretung. Schriftform

 

Leitsatz (redaktionell)

Der Sachgrund der Vertretung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG setzt nicht voraus, dass der befristet zur Vertretung eingestellte Arbeitnehmer die Aufgaben der ausfallenden Stammkraft erledigt. Der notwendige Kausalzusammenhang zwischen dem zeitweiligen Ausfall des Vertretenen und der Einstellung des Vertreters besteht auch dann, wenn der Vertreter mit Aufgaben betraut wird, die von dem Vertretenen nach dessen Rückkehr ausgeübt werden könnten.

 

Normenkette

TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, Abs. 4

 

Verfahrensgang

LAG Köln (Urteil vom 11.10.2007; Aktenzeichen 6 Sa 751/07)

ArbG Köln (Urteil vom 03.05.2007; Aktenzeichen 6 Ca 8809/06)

 

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. Oktober 2007 – 6 Sa 751/07 – wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

 

Tatbestand

Rz. 1

 Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31. Dezember 2006 geendet hat.

Rz. 2

 Die Klägerin ist seit dem 3. Juli 1997 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge als Justizangestellte bei dem beklagten Land beschäftigt. Am 15. Dezember 2005 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag, wonach die Klägerin ab dem 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006 als Justizangestellte bei der Staatsanwaltschaft K… weiterbeschäftigt wurde. Der bei der Staatsanwaltschaft K… gebildete Personalrat hatte der zum 31. Dezember 2006 vereinbarten Befristung mit Schreiben vom 14. Dezember 2005 zugestimmt. In dem Arbeitsvertrag ist als sachlicher Grund für die Befristung angegeben: “Zur Vertretung der Mitarbeiterin W…, die in der Zeit bis zum 3. Mai 2007 Elternzeit genommen hat”. Nach § 3 des Arbeitsvertrags erhielt die Klägerin Vergütung nach VergGr. VIb der Anlage 1a zum BAT. Der Arbeitsvertrag ist für das beklagte Land von Justizamtmann T… unterzeichnet mit dem Zusatz “als beauftragter Sachbearbeiter (Arbeitgeber)”. Die beiden vorangegangenen befristeten Arbeitsverträge hatte für das beklagte Land ebenfalls Herr T… unterzeichnet, allerdings mit dem Zusatz “als bestellter Sachbearbeiter”.

Rz. 3

 Die Klägerin war seit dem Jahr 1998 in der Geschäftsstelle des Rauschgiftdezernats der Staatsanwaltschaft K… eingesetzt. Die in dem Vertrag vom 15. Dezember 2005 genannte Mitarbeiterin W… ist seit dem 1. Juli 1992 als Justizangestellte bei der Staatsanwaltschaft K… beschäftigt. Frau W… befand sich seit dem 23. Juni 2004 bis zum 3. Mai 2007 in Elternzeit. Zuvor war sie in einer Serviceeinheit (Verkehrsabteilung) tätig und erhielt Vergütung nach VergGr. VIb BAT.

Rz. 4

 Mit der am 30. Oktober 2006 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin die Unwirksamkeit der Befristung zum 31. Dezember 2006 geltend gemacht und gemeint, der Sachgrund der Vertretung liege nicht vor. Das beklagte Land habe den Kausalzusammenhang zwischen der Arbeitsverhinderung der Mitarbeiterin W… und ihrer befristeten Beschäftigung nicht dargelegt. Sie sei zu keinem Zeitpunkt auf dem Arbeitsplatz der Mitarbeiterin W… beschäftigt worden und habe diese auch nicht mittelbar vertreten. Sie habe Daueraufgaben wahrgenommen.

Rz. 5

 Die Klägerin hat beantragt

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch den befristeten Vertrag vom 15. Dezember 2005 nicht wirksam befristet wurde.

Rz. 6

 Das beklagte Land hat Klageabweisung beantragt.

Rz. 7

 Die Parteien haben am 20. Dezember 2006 und am 29. Juni 2007 weitere befristete Arbeitsverträge für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2007 und für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 31. Dezember 2007 abgeschlossen. In § 1 dieser Verträge ist vereinbart, dass zwischen den Parteien ein Rechtsstreit über die Wirksamkeit der Befristung aus einem vorangegangenen Arbeitsvertrag anhängig ist und dass die Klägerin den Vertrag unter dem Vorbehalt abschließt, dass nicht die Unwirksamkeit der Befristung aus dem vorangegangenen Arbeitsvertrag rechtskräftig festgestellt wird.

Rz. 8

 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter, wobei sie den Sachantrag umformuliert hat und die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch den befristeten Vertrag vom 15. Dezember 2005 nicht zum 31. Dezember 2006 beendet wurde, sondern unbefristet fortbesteht. Das beklagte Land beantragt die Zurückweisung der Revision.

 

Entscheidungsgründe

Rz. 9

 Die Revision ist nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die zulässige Befristungskontrollklage zu Recht als unbegründet abgewiesen.

Rz. 10

 A. Die KIage ist zulässig. Es handelt sich trotz der nicht präzisen Fassung des Klageantrags in den Vorinstanzen und in der Revision ausschließlich um eine Befristungskontrollklage iSv. § 17 Satz 1 TzBfG. Dies ergibt die Auslegung des Klageantrags unter Berücksichtigung der zur Auslegung heranzuziehenden Klagebegründung. Die Parteien streiten ausschließlich über die Wirksamkeit der Befristung zum 31. De...

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