BAG 7 AZR 272/13
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Befristung. Verlängerung sachgrundlos befristeter Verträge. tarifliche Regelung

 

Orientierungssatz

1. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG können durch Tarifvertrag nicht nur entweder die Höchstdauer der Befristung oder die Anzahl der Verlängerungen sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge, sondern kumulativ beide Vorgaben abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG geregelt werden.

2. Diese Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien ist zwar im Hinblick auf den systematischen Gesamtzusammenhang und den Zweck des TzBfG sowie aus verfassungs- und unionsrechtlichen Gründen nicht unbegrenzt. Eine tarifvertragliche Regelung, die die zulässige Höchstdauer sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse auf 48 Monate und die Anzahl der zulässigen Verlängerungen auf sechs festlegt, ist jedoch wirksam.

 

Normenkette

TzBfG § 14 Abs. 2 Sätze 1, 3-4, § 17 S. 2, § 22 Abs. 1; GG Art. 9 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1; EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 (Rahmenvereinbarung) § 5 Nr. 1 Buchst. a, b, c; Ergänzungstarifvertrag über den zulässigen Rahmen befristeter Arbeitsverhältnisse auf Grundlage von § 14 Abs. 2 S. 3 Teilzeit-Befristungsgesetz (TzBfG) Ziff. 1; Ergänzungstarifvertrag über den zulässigen Rahmen befristeter Arbeitsverhältnisse auf Grundlage von § 14 Abs. 2 S. 3 Teilzeit-Befristungsgesetz (TzBfG) Ziff. 2; Ergänzungstarifvertrag über den zulässigen Rahmen befristeter Arbeitsverhältnisse auf Grundlage von § 14 Abs. 2 S. 3 Teilzeit-Befristungsgesetz (TzBfG) Ziff. 3 Abs. 2; TVG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 S. 1; BGB § 187 Abs. 2, § 305c Abs. 1, § 307 Abs. 1 S. 2; KSchG § 7 Hs. 1; ZPO § 97 Abs. 1, §§ 167, 222 Abs. 1-2, § 240 S. 1

 

Verfahrensgang

LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 18.12.2012; Aktenzeichen 11 Sa 1409/12, 11 Ta 1410/12)

ArbG Berlin (Urteil vom 04.05.2012; Aktenzeichen 6 Ca 1323/12)

 

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2012 – 11 Sa 1409/12 – wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

 

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 2011.

Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 1. Februar 2008 bis zum 31. Dezember 2011 auf der Grundlage von vier befristeten Arbeitsverträgen im Schaltwerk B beschäftigt. Im ersten, zum 31. Januar 2009 befristeten Arbeitsvertrag vom 25. Januar 2008 heißt es auszugsweise:

„Die Befristung erfolgt gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG.

Auf das Arbeitsverhältnis finden die aufgrund der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers für den Betrieb räumlich und fachlich geltenden Tarifverträge (derzeit für die Metall- und Elektroindustrie Berlin-Brandenburg I) in der jeweils gültigen Fassung Anwendung, soweit sie unter den persönlichen Geltungsbereich fallen und im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.”

Das Arbeitsverhältnis wurde durch Vertrag vom 13. Januar 2009 bis zum 31. Januar 2010 und durch Vertrag vom 17. Dezember 2009 bis zum 31. Dezember 2010 verlängert. Am 1. Juli 2010 vereinbarten die Parteien die Verlängerung ihres Arbeitsverhältnisses bis zum 31. Dezember 2011. In dem Vertrag vom 1. Juli 2010 heißt es ua.:

„…,

wie mit Ihnen besprochen, vereinbaren wir hiermit die Verlängerung Ihres Arbeitsverhältnisses bis zum 31.12.2011. Die Verlängerung der Befristung erfolgt aufgrund § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz in Verbindung mit dem Ergänzungstarifvertrag über den zulässigen Rahmen befristeter Arbeitsverhältnisse vom 26.5.2009.

Im Übrigen behalten die im Einstellungsvertrag getroffenen Vereinbarungen nebst Vertragsanlagen weiterhin Gültigkeit.”

Der von dem Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg e.V. und der IG Metall abgeschlossene „Ergänzungstarifvertrag über den zulässigen Rahmen befristeter Arbeitsverhältnisse auf Grundlage von § 14 Abs. 2 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)” vom 26. Mai 2009 (im Folgenden ETV) lautet auszugsweise wie folgt:

„Präambel

Dieser Tarifvertrag dient der Sicherung der Beschäftigung und der Flexibilität des Betriebes angesichts der wirtschaftlich schwierigen Zeit, indem er die Möglichkeit eröffnet, die Höchstbefristungsdauer von 24 Monate auf 48 Monate zu verlängern. …

1. Geltungsbereich

Dieser Ergänzungstarifvertrag gilt:

räumlich und fachlich: für die S AG Schaltwerk B, …

persönlich: für Beschäftigte, die in einem nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG zeitlich befristeten Arbeitsverhältnis stehen.

2. Dauer und Verlängerung von sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen

Während der Laufzeit dieses Tarifvertrages ist die weitere Befristung eines in den Jahren 2009 und 2010 auslaufenden befristeten Arbeitsverhältnisses im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und nach Maßgabe folgender Regelung gemäß § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG zulässig.

Die Höchstdauer einer Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes wird bis zur Dauer von insge...

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