BAG 4 AZR 315/04
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Betriebsübergang. ver.di. Gründung. Tarifwechsel. Teilbetriebsübergang. Fortgeltung von Tarifverträgen. Ausschluss der Weitergeltung bei kongruenter Tarifgebundenheit an einen anderen Tarifvertrag. Begründung der kongruenten Tarifgebundenheit durch Verschmelzung von Gewerkschaften. Streitgegenstand

 

Leitsatz (amtlich)

  • Zur Verdrängung eines nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses gewordenen Tarifvertrages führt nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB auch eine erst nach dem Betriebsübergang begründete kongruente Tarifgebundenheit an einen anderen Tarifvertrag.
  • Die nach einem Betriebsteilübergang erfolgte Verschmelzung ua. der IG Medien und der ÖTV zur Gewerkschaft ver.di führt im Falle der Tarifgebundenheit des neuen Arbeitgebers an von der vormaligen Gewerkschaft ÖTV geschlossene Tarifverträge bei einem Arbeitnehmer, der zum Zeitpunkt des Betriebsteilübergangs der vormaligen IG Medien angehörte und nunmehr Mitglied von ver.di ist, zur kongruenten Tarifgebundenheit an diese Tarifverträge.
  • § 95 der Satzung der Gewerkschaft ver.di steht der Verdrängung von gem. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB weitergeltenden Tarifverträgen nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB nicht entgegen.
  • Das Günstigkeitsprinzip findet im Verhältnis zwischen dem nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB fortgeltenden und dem beim Erwerber normativ geltenden neuen Tarifrecht keine Anwendung.
 

Orientierungssatz

  • Die Verdrängung eines gem. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses gewordenen Tarifvertrages durch einen anderen Tarifvertrag gem. § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB setzt die kongruente Tarifgebundenheit von Arbeitnehmer und Arbeitgeber an diesen voraus.
  • Diese Verdrängung tritt auch dann ein, wenn die kongruente Tarifgebundenheit erst nach dem Betriebsübergang begründet wird. Das Gesetz sieht dafür keine zeitliche Grenze vor.
  • Die Verschmelzung der Gewerkschaften IG Medien, ÖTV, HBV, DAG und DPG zur Gewerkschaft ver.di kann eine kongruente Tarifgebundenheit an einen verdrängenden Tarifvertrag begründen.
  • § 95 der Satzung der Gewerkschaft ver.di trifft Regelungen für durch “Tarifbindung” begründete Tarifkonkurrenzen. Sie erfasst damit nicht den Fall der Verdrängung eines nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB weitergeltenden Tarifvertrages gem. § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB.
  • Die Verdrängung nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB weitergeltender Tarifverträge gem. § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB tritt nur insoweit ein, als die normativ geltenden neuen Tarifnormen denselben Regelungsgegenstand betreffen.
  • Das Günstigkeitsprinzip findet im Verhältnis zwischen dem nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB fortgeltenden und dem normativ geltenden neuen Tarifrecht beim Erwerber keine Anwendung.
  • Wird ein Anspruch auf die normative Geltung einer Tarifnorm für das Arbeitsverhältnis und auf die arbeitsvertragliche Vereinbarung ihrer Anwendbarkeit gestützt, so handelt es sich um verschiedene Streitgegenstände.
 

Normenkette

BGB § 613a Abs. 1 Sätze 2-3; Satzung der Gewerkschaft ver.di § 95; TVG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1

 

Verfahrensgang

LAG Köln (Urteil vom 01.04.2004; Aktenzeichen 10 Sa 1228/02)

ArbG Köln (Urteil vom 22.10.2002; Aktenzeichen 1 Ca 10603/01)

 

Tenor

Von Rechts wegen!

 

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis anstelle der zuvor geltenden Bestimmungen der Tarifverträge für die Druckindustrie die der Tarifverträge der Kölner Hafenspediteure Anwendung finden.

Der Kläger war seit dem 25. Oktober 1976 bei der B… KG als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. In seinem Formulararbeitsvertrag heißt es ua.:

“Im übrigen gelten die Bestimmungen des jeweiligen Manteltarifvertrages der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und die Betriebsvereinbarungen.”

Der Kläger war Mitglied der IG Medien. Die B… KG war Mitglied im Arbeitgeberverband Medien, Druck und Papier.

Zum 1. April 1998 wurde der Unternehmensbereich “Innerbetrieblicher Transport” der B… KG im Wege eines Betriebsteilübergangs auf die Beklagte übertragen, die seinerzeit noch unter T… GmbH firmierte und auf Grund Beschlusses der Gesellschafter vom 23. März 1999 unter der jetzigen Beklagtenbezeichnung firmiert. Der Betriebsteilübergang erfasste auch das Arbeitsverhältnis des Klägers. Die Beklagte ist als Mitglied des Verbandes der Kölner Spediteure und Hafenanlieger e.V. (KSH) an die von diesem Verband mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) vereinbarten Tarifverträge für alle Beschäftigten der Kölner Hafenumschlagsbetriebe gebunden. Zu diesen Tarifverträgen zählen zB der Rahmentarifvertrag vom 15. August 1997 (RTV-KSH) mit Regelungen über die allgemeinen Arbeitsbedingungen (ua. Arbeitszeit, Urlaub, Arbeit an Sonn- und Feiertagen) und der Tarifvertrag über die Entlohnung für die gewerblichen Arbeitnehmer.

Nachdem die Beklagte dem Kläger erfolglos den Abschluss eines Arbeitsvertrages unter Zugrundelegung der Tarifverträge KSH angeboten hatte, vergütete sie ihn ab April 1998 nach diesen Tarifverträgen. In der Folgezeit kam es zu einem Rechtsstreit der Parteien darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis infolge Betriebsübergangs anstelle der zuvor geltenden Tarifnormen der Tarifverträge für die Druckindustrie die der Tarifverträge KSH anzuwenden seien. Der Kläger erstrebte die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, bei einer Vielzahl von Ansprüchen – Urlaub, Feiertagslohn, Mehrarbeitsvergütung, Freischichtgewährung uam. – die Tarifverträge der Druckindustrie anzuwenden, und ihre Verurteilung zur Nachzahlung von Vergütungsdifferenzen für die Zeit von April 1998 bis Dezember 1998. Diese Klage hatte Erfolg. Der Senat hat mit Urteil vom 21. Februar 2001 – 4 AZR 18/00 – (BAGE 97, 107) entschieden, dass auf das Arbeitsverhältnis auch nach dem zum 1. April 1998 erfolgten Betriebsteilübergang die Tarifverträge für die Druckindustrie anzuwenden seien. Auf der Grundlage dieser Entscheidung rechnete die Beklagte die Ansprüche des Klägers vom 1. April 1998 bis zum 30. Juni 2001 nach den Tarifverträgen für die Druckindustrie ab und zahlte den von ihr ermittelten Differenzbetrag an den Kläger aus.

Am 1. Juli 2001 verschmolzen die Gewerkschaften IG Medien, ÖTV, HBV, DAG und DPG zur Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft e.V. (ver.di). Der Kläger ist seit diesem Zeitpunkt Mitglied bei ver.di. Die Satzung von ver.di enthält ua. folgende Bestimmung:

“§ 95 Fortgeltung von Tarifverträgen

1. Die von den Gründungsgewerkschaften abgeschlossenen Tarifverträge gelten nach Wirksamwerden der Verschmelzung unverändert fort. Ver.di tritt als Tarifvertragspartei an die Stelle derjenigen Gründungsgewerkschaft, die den Tarifvertrag abgeschlossen hat. Die Tarifbindung im persönlichen und fachlichen Geltungsbereich des jeweiligen Tarifvertrages bleibt so lange unverändert, bis der bisherige Tarifvertrag durch einen nachfolgenden Tarifvertrag abgelöst wird.

2. Ein neu eintretendes ver.di-Mitglied hat sich im Falle einer Tarifkonkurrenz zu entscheiden, welcher Tarifvertrag anwendbar sein soll, und dies dem Arbeitgeber mitzuteilen.”

Nach der Verschmelzung der genannten Einzelgewerkschaften zur Gewerkschaft ver.di am 1. Juli 2001 wendet die Beklagte wieder ausschließlich die Tarifverträge KSH an.

Zuvor hatte sie mit Schreiben vom 10. September 1999 zum 30. April 2000 gegenüber dem Kläger eine Änderungskündigung erklärt mit dem Ziel, den Lohn abzusenken und Zuschläge für Mehr- und Nachtarbeit nach dem RTV-KSH zu zahlen. Der Kläger hat die Änderungskündigung unter Vorbehalt angenommen und Änderungsschutzklage erhoben. Außerdem erstrebt er die Feststellung, dass sich eine Vielzahl bestimmter Arbeitsbedingungen auch nach dem 30. Juni 2001 nach den Tarifnormen der Druckindustrie richtet, und die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der Vergütungsdifferenz für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 31. März 2002. Dabei legt er jeweils den Tarifstand der Tarifverträge für die Druckindustrie beim Betriebsteilübergang zugrunde.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Selbständigkeit der einzelnen Fachbereiche von ver.di verhindere eine Tarifkonkurrenz. Die Tarifbindung sei beschränkt auf die Tarifverträge, die dem Fachbereich zugeordnet seien. Bei Gründung der Gewerkschaft ver.di hätten die Gründungsmitglieder die Problematik einer etwa daraus resultierenden Tarifkonkurrenz bedacht. Vor diesem Hintergrund sei § 95 der Satzung von ver.di vereinbart worden. Zudem regele § 613a BGB nur die Rechtsfolgen “bei” Betriebsübergang. Zwischen dem Betriebsteilübergang und der Gründung von ver.di liege aber ein Zeitraum von mehr als 36 Monaten. Es fehle deshalb an einem zeitlichen Zusammenhang zwischen Betriebsübergang und beiderseitiger Tarifgebundenheit.

Der Kläger hat beantragt,

1. festzustellen, dass die in der Änderungskündigung vom 10. September 1999 vorgesehenen Änderungen der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt sind, das Arbeitsverhältnis somit über den 30. April 2000 hinaus zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt wird;

2. festzustellen, dass über den 30. Juni 2001 hinaus die regelmäßige Arbeitszeit nach § 3 Abs. 1 des MTV der Druckindustrie für die gewerblichen Arbeitnehmer im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung vom 6. Februar 1997 (gültig ab 1. Januar 1997) 35 Stunden beträgt;

3. festzustellen, dass die Beklagte auch über den 30. Juni 2001 hinaus verpflichtet ist, dem Kläger eine Freischicht nach § 4 des MTV der Druckindustrie in der Fassung vom 6. Februar 1997 zu gewähren, soweit der Kläger in gleichmäßig verteilter Wechselschicht arbeitet oder ständig Nachtarbeit im Sinne des MTV leistet;

4. festzustellen, dass die Beklagte auch über den 30. Juni 2001 hinaus verpflichtet ist, Überstunden, dh. Arbeitsstunden, die über die 35-Stundenwoche hinausgehen, nach § 15 Ziff. 3 des MTV der Druckindustrie in der Fassung vom 6. Februar 1997 in Geld oder Freizeit abzugelten;

5. festzustellen, dass auch über den 30. Juni 2001 hinaus für gesetzliche Feiertage Lohnzahlungen nach § 6 des MTV der Druckindustrie in der Fassung vom 6. Februar 1997 zu gewähren sind;

6. festzustellen, dass auch über den 30. Juni 2001 hinaus Zuschläge nach § 8 des MTV der Druckindustrie in der Fassung vom 6. Februar 1997 zu zahlen sind, sofern die in § 8 genannten Voraussetzungen vorliegen;

7. festzustellen, dass auch über den 30. Juni 2001 hinaus unter den Voraussetzungen des § 9 des MTV der Druckindustrie in der Fassung vom 6. Februar 1997 die dort genannte Jahresleistung zu zahlen ist;

8. festzustellen, dass auch über den 30. Juni 2001 hinaus die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Urlaub nach Maßgabe des § 10 des MTV der Druckindustrie in der Fassung vom 6. Februar 1997 zu gewähren;

9. festzustellen, dass die Beklagte auch über den 30. Juni 2001 hinaus verpflichtet ist, im Fall der Arbeitsverhinderung aus persönlichen Gründen iSd. § 11 des MTV der Druckindustrie in der Fassung vom 6. Februar 1997 den Lohn weiter zu zahlen;

10. festzustellen, dass über den 30. Juni 2001 hinaus der Lohnrahmentarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung vom 6. Juli 1984 (gültig ab 1. Oktober 1984) sowie das Lohnabkommen für die Druckindustrie 1997/1998 vom 6. Februar 1997 gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nach wie vor Inhalt des Arbeitsverhältnisses der Parteien ist;

11. festzustellen, dass über den 30. Juni 2001 hinaus der Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen der Druckindustrie vom 10. Dezember 1970 gemäß § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet;

12. festzustellen, dass über den 30. Juni 2001 hinaus der Tarifvertrag zur Abwendung sozialer Härten bei Rationalisierungsmaßnahmen (Rationalisierungsschutzvertrag) der Druckindustrie vom 6. Juli 1984 gemäß § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet;

13. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 31. März 2002 zusätzliche monatliche Grundvergütung in Höhe von insgesamt 3.885,21 DM nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998 aus 431,69 DM seit dem 31. Juli 2001, aus weiteren 431,69 DM seit dem 31. August 2001, aus weiteren 431,69 DM seit dem 30. September 2001, aus weiteren 431,69 DM seit dem 31. Oktober 2001, aus weiteren 431,69 DM seit dem 30. November 2001, aus weiteren 431,69 DM seit dem 31. Dezember 2001, aus weiteren 431,69 DM seit dem 31. Januar 2002, aus weiteren 431,69 DM seit dem 28. Februar 2002 sowie aus weiteren 431,69 DM seit dem 31. März 2002 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, ab 1. Juli 2001 seien die Tarifverträge KSH auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden, weil zu diesem Zeitpunkt die von der Rechtsprechung geforderte beiderseitige kongruente Tarifgebundenheit eingetreten sei. Mit der Verschmelzung sei ver.di als Tarifvertragspartei an die Stelle der Gründungsgewerkschaften getreten. Ab diesem Zeitpunkt bestehe beiderseitige Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien an die Tarifverträge KSH. Interne Regelungen von ver.di änderten nichts daran, dass nach außen hin ver.di als tarifvertragsschließende Gewerkschaft auftrete. Bei § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB handele es sich um einen Auffangtatbestand für den Fall, dass der Arbeitnehmer im aufnehmenden Betrieb in Ermangelung beiderseitiger Tarifgebundenheit seinen kollektiven Schutz verliere. Ab dem Eintritt beiderseitiger kongruenter Tarifgebundenheit unterliege der Kläger aber den Tarifverträgen KSH.

Das Arbeitsgericht hat der Klage hinsichtlich des Antrags Ziff. 1 – Feststellung der Unwirksamkeit der Änderungskündigung – stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers dem Feststellungsantrag Ziff. 12 – Anwendung des Rationalisierungsschutzvertrages der Druckindustrie im Arbeitsverhältnis der Parteien über den 30. Juni 2001 hinaus – stattgegeben und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge, soweit seine Berufung erfolglos geblieben ist – jedoch mit Ausnahme des Antrags Ziff. 2 –, weiter, ohne sich dabei auf die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel zu stützen. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision ist unbegründet. Mit Recht haben die Vorinstanzen die Klage, soweit sie Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, abgewiesen.

I. Die Klage ist unbegründet. Die Bestimmungen der Tarifverträge der Druckindustrie, auf die sich der Kläger zur Begründung seiner Ansprüche stützt, sind im Anspruchszeitraum nicht mehr Inhalt des Arbeitsverhältnisses der Parteien. Sie waren nur bis zum 30. Juni 2001 nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB maßgebend. In der Zeit danach gelten die Tarifverträge KSH kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB.

1. Die Bestimmungen der Tarifverträge der Druckindustrie galten ursprünglich im Arbeitsverhältnis des Klägers mit der B… KG kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit gem. § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG normativ. Zum 1. April 1998 wurden die Tarifverträge der Druckindustrie in Folge des Betriebsteilübergangs gem. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Bestandteil des Arbeitsverhältnisses der Parteien (vgl. Senat 20. April 1994 – 4 AZR 342/93 – AP BGB § 613a Nr. 108 = EzA BGB § 613a Nr. 118, zu III der Gründe mwN); die kollektivrechtliche Weitergeltung der Drucktarifverträge war nach dem Betriebsteilübergang mangels beiderseitiger Tarifgebundenheit an diese (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG) ausgeschlossen.

2. Seit dem 1. Juli 2001 sind die Tarifverträge der Druckindustrie nicht mehr Bestandteil des Arbeitsverhältnisses. Sie wurden zu diesem Zeitpunkt gem. § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB durch die für das Arbeitsverhältnis normativ geltenden Tarifbestimmungen der Tarifverträge KSH verdrängt.

a) Nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB gilt dessen Satz 2 nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrages geregelt werden. Erforderlich für die Verdrängung nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB weitergeltender Tarifbedingungen durch einen anderen Tarifvertrag ist die sog. kongruente Tarifgebundenheit der Parteien des Arbeitsverhältnisses – also sowohl diejenige des neuen Inhabers als auch die des Arbeitnehmers – an den anderen Tarifvertrag (Senat 21. Februar 2001 – 4 AZR 18/00 – BAGE 97, 107, zu B I 2b aa der Gründe; 30. August 2000 – 4 AZR 581/99 – BAGE 95, 296, zu I 2b der Gründe; 19. März 1986 – 4 AZR 640/84 – BAGE 51, 274, 279 f.; 20. April 1994 – 4 AZR 342/93 – AP BGB § 613a Nr. 108 = EzA BGB § 613a Nr. 118, zu IV 2a der Gründe; BAG 19. November 1996 – 9 AZR 640/95 – AP BGB § 613a Nr. 153 = EzA BGB § 613a Nr. 147, zu I 2 der Gründe).

b) Das Arbeitsverhältnis der Parteien unterfällt nach § 1 RTV-KSH dessen Geltungsbereich. Nach dem Einleitungssatz des Entlohnungstarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer der Kölner Hafenumschlagsbetriebe vom 23. November 2000 und § 1 des Lohntarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten der Hafenumschlagsbetriebe im Verband Kölner Spediteure und Hafenanlieger e.V. Köln vom 10. Oktober 2002 unterfallen sie ebenfalls dem Geltungsbereich dieser Tarifverträge.

c) Kongruente Tarifgebundenheit der Parteien an die Tarifverträge KSH gem. § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG besteht seit dem 1. Juli 2001. Denn die Beklagte war schon zuvor kraft Verbandsmitgliedschaft an diese Tarifverträge gebunden, und die Tarifgebundenheit des Klägers ist am 1. Juli 2001 durch seine seitdem bestehende Mitgliedschaft in der Gewerkschaft ver.di begründet worden. Mit der Verschmelzung zum 1. Juli 2001 sind die IG Medien und die ÖTV als Rechtspersönlichkeiten untergegangen (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG) und deren Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten auf die Gewerkschaft ver.di übergegangen (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG). Damit sind auch die von den verschmolzenen Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifverträge auf ver.di übergegangen (vgl. Senat 24. Juni 1998 – 4 AZR 208/97 – BAGE 89, 193, zu 2a der Gründe). Die Mitglieder der IG Medien sind zu diesem Zeitpunkt Mitglieder von ver.di geworden (§ 20 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 1. Halbs. iVm. § 2 UmwG).

aa) Der beiderseitigen Gebundenheit an die Tarifverträge KSH steht nicht § 95 Abs. 1 Satz 3 der Satzung von ver.di entgegen, wonach die “Tarifbindung” im persönlichen und fachlichen Geltungsbereich des jeweiligen Tarifvertrages so lange unverändert bleibt, bis der bisherige Tarifvertrag durch einen nachfolgenden Tarifvertrag abgelöst wird. Denn der Tatbestand für das Fortbestehen der “Tarifbindung” nach dieser Satzungsnorm liegt nicht vor.

(1) § 95 der Satzung trifft eine Regelung für eine durch die Gründung von ver.di entstehende Konkurrenz normativ geltender Tarifverträge. Da die Gewerkschaft ver.di als Tarifvertragspartei an die Stelle der Gründungsgewerkschaften getreten ist, deren vor der Verschmelzung abgeschlossene Tarifverträge für ver.di als Rechtsnachfolger der Gründungsgewerkschaften unverändert fortgalten (§ 95 Abs. 1 Satz 1 und 2), können Tarifkonkurrenzen entstehen, wenn für denselben persönlichen, betrieblich/fachlichen und räumlichen Geltungsbereich mehrere vor der Verschmelzung von einzelnen Gründungsgewerkschaften abgeschlossene Tarifverträge bestehen. Hierzu bestimmt § 95 Abs. 1 Satz 3 der Satzung, dass die “Tarifbindung”, also die Tarifgebundenheit iSv. § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG, im persönlichen und fachlichen Geltungsbereich des jeweiligen Tarifvertrages so lange unverändert bleibt, bis der bisherige Tarifvertrag durch einen nachfolgenden Tarifvertrag abgelöst wird. § 95 der Satzung setzt damit die normative Bindung an einen Tarifvertrag voraus. Die Auffassung, § 95 der Satzung sei so zu verstehen, dass die ehemaligen Mitglieder der IG Medien weiter an deren und die Mitglieder der ÖTV weiter an deren Tarifverträge gebunden sein sollen (zB Arbeitsgericht Köln 20. August 2003 – 11 Ca 10824/02 – unter Berufung auf Kempen NZA 2003, 415 ff.), könnte daher nur insoweit zutreffen, als im Zeitpunkt der Verschmelzung der Gewerkschaften eine normative Bindung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 TVG bestand.

(2) Hier fehlt es bereits an der beiderseitigen Tarifgebundenheit der Parteien an die Tarifverträge der Druckindustrie, die deren normative Geltung im Arbeitsverhältnis vor dem Zusammenschluss zu ver.di begründet hätte. Diese galten vielmehr – seit dem Betriebsteilübergang am 1. April 1998 – am 1. Juli 2001 zwischen den Parteien allein auf Grund von § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. Senat 20. April 1994 – 4 AZR 342/93 – AP BGB § 613a Nr. 108 = EzA BGB § 613a Nr. 118, zu III der Gründe mwN).

(3) Auf die Frage, welche Rechtswirkungen § 95 der Satzung für die Tarifgebundenheit iSv. § 3 TVG entfalten kann, kommt es für den vorliegenden Fall nicht an.

bb) Das Vorliegen der kongruenten Tarifgebundenheit scheitert nicht daran, dass ver.di nach § 22 Abs. 3 der Satzung in 13 Fachbereiche unterteilt ist und die Tarifarbeit von diesen Fachbereichen nach §§ 68, 69 der Satzung eigenständig wahrgenommen wird (ebenso Schiefer DB 2003, 390, 392; ders. FS BAG 50 Jahre S. 859, 868). Nach § 3 Abs. 1 TVG sind die Mitglieder der Tarifvertragsparteien tarifgebunden. Nach außen hin tritt allein ver.di als tarifschließende Gewerkschaft auf; sie und nicht die Fachbereiche sind Tarifvertragspartei. Dementsprechend gibt es auch keine Mitgliedschaft in einem Fachbereich von ver.di, sondern nur eine Mitgliedschaft bei ver.di selbst. Da mit der Verschmelzung ver.di Tarifvertragspartei der Tarifverträge KSH und der Kläger Mitglied von ver.di geworden sind, bestand ab diesem Zeitpunkt eine beiderseitige, kongruente, normative Bindung an die Tarifverträge KSH (vgl. Schliemann Sonderbeilage zu NZA Heft 16/2003, 3, 9 in Fn. 44; Prange NZA 2002, 817, 821; Melms NZA 2002, 296, 300; Welslau FA 2002, 303, 304; Schiefer DB 2003, 390, 392; ders. FS 50 Jahre BAG S. 859, 868; Schiefer/Pogge NJW 2003, 3734, 3739).

cc) Nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ist auch nicht erforderlich, dass die beiderseitige Tarifgebundenheit der Parteien an die Tarifverträge KSH bereits zum Zeitpunkt des Betriebsteilübergangs am 1. April 1998 bestand.

Für das Eingreifen des anderen Tarifvertrages ist es unerheblich, ob dieser schon zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs für den bereits vorhandenen Betrieb des Erwerbers gilt und damit von vornherein die Anwendung des § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB ausschließt, oder erst später für den Erwerber Geltung erlangt und demgemäß erst von diesem Zeitpunkt die bisherigen, nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB weitergeltenden tariflichen Vorschriften verdrängt (BAG 16. Mai 1995 – 3 AZR 535/94 – BAGE 80, 139, zu II 2b der Gründe; Senat 20. April 1994 – 4 AZR 342/93 – AP BGB § 613a Nr. 108 = EzA BGB § 613a Nr. 118, zu IV 2c aa der Gründe; 19. März 1986 – 4 AZR 640/84 – BAGE 51, 274, 280; ErfK/Preis 5. Aufl. § 613a BGB Rn. 121 mwN). Dafür spricht bereits der Gesetzeswortlaut, der die Verdrängung des bisherigen Tarifvertrages nicht auf den Fall beschränkt, dass die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber geregelt “sind”, sondern darauf abstellt, ob diese dort geregelt “werden”. Dies schließt gerade auch den Fall der später begründeten normativen Tarifgeltung ein. Entsprechendes gilt auch bei einer späteren Begründung der Tarifgebundenheit auf Seiten des Arbeitnehmers (vgl. dazu ErfK/Preis aaO Rn. 120). § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ist daher nicht nur auf den Fall der Ablösung des einen kollektivrechtlich geltenden Tarifvertrages durch einen anderen kollektivrechtlich geltenden Tarifvertrag anzuwenden. Der kollektivrechtlich geltende neue Tarifvertrag verdrängt auch die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB kraft gesetzlicher Anordnung geltenden Regelungen eines anderen Tarifvertrages (BAG 16. Mai 1995 – 3 AZR 535/94 – aaO; Senat 20. April 1994 – 4 AZR 342/93 – aaO; 19. März 1986 – 4 AZR 640/84 – aaO). Eine zeitliche Grenze für die Anwendbarkeit des § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB gibt es nicht. Für die vom Kläger benannte Grenze von einem Jahr findet sich im Wortlaut des Gesetzes keine Stütze. § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ordnet die Nichtgeltung von Satz 2 an, ohne diese Rechtsfolge an eine Frist zu knüpfen.

dd) Entgegen der Ansicht des Klägers ist im Verhältnis der Tarifverträge Druck und KSH auch nicht das Günstigkeitsprinzip anwendbar (Senat 20. April 1994 – 4 AZR 342/93 – AP BGB § 613a Nr. 108 = EzA BGB § 613a Nr. 118, zu IV 3a der Gründe; zB auch ErfK/Preis aaO Rn. 121 mwN). § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB enthält eine Spezialregelung, welche die Anwendung des Günstigkeitsprinzips ausschließt. Würde man das Günstigkeitsprinzip anwenden, wäre § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB sinnentleert. Der Gesetzgeber geht bei dieser Regelung von der qualitativen Gleichwertigkeit aller Tarifverträge im Rechtssinne, also auch der alten und neuen Tarifregelungen im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang, aus. Hiervon ausgehend kann in diesem Verhältnis nur das Ablösungs-, nicht das Günstigkeitsprinzip gelten. Schließlich gehen die “alten” Tarifregelungen nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB, der eine Überbrückungsfunktion hat, mit dem Inhalt in das Arbeitsverhältnis über, den sie bei Betriebsübergang haben (Senat 20. Juni 2001 – 4 AZR 295/00 – AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 18 = EzA BGB § 613a Nr. 203, zu I 2b cc der Gründe), während sich die normativ geltenden neuen Regelungen – vielfach zum Vorteil des Arbeitnehmers – weiterentwickeln.

3. Die kongruente Tarifgebundenheit an die Tarifverträge KSH führt dazu, dass die Tarifverträge der Druckindustrie, auf die sich der Kläger zur Begründung seiner Ansprüche stützt, nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB keine Anwendung mehr finden. Denn sie sind durch die denselben Regelungsgegenstand betreffenden Tarifnormen (Senat 20. April 1994 – 4 AZR 342/93 – aaO; BAG 22. Januar 2003 – 10 AZR 227/02 – AP BGB § 613a Nr. 242 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 1, zu II 2 der Gründe) der Tarifverträge KSH abgelöst worden. Dies ist bei allen Ansprüchen, die Gegenstand der Revision sind, der Fall, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend und von der Revision nicht angegriffen ausgeführt hat.

4. Die Anwendbarkeit der Tarifverträge der Druckindustrie ergibt sich auch nicht aus der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag der Parteien. Hierbei handelt es sich um einen eigenständigen Streitgegenstand, der nicht in die Revisionsinstanz gelangt ist.

a) Der Streitgegenstand wird bestimmt durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und durch den zugehörigen Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BAG 17. April 2002 – 5 AZR 400/00 – AP ZPO § 322 Nr. 34, zu II 1 der Gründe; BGH 19. Dezember 1991 – IX ZR 96/91 – BGHZ 117, 1, 5; 17. März 1995 – V ZR 178/93 – NJW 1995, 1757, zu II 1b der Gründe; BAG 19. März 1998 – 8 AZR 536/96 –, zu II 1 der Gründe; 6. Juni 2000 – 1 ABR 21/99 – BAGE 95, 47, 54 f.). Der Lebenssachverhalt umfasst das ganze dem Klageantrag zugrunde liegende tatsächliche Geschehen, das bei natürlicher, vom Standpunkt der Parteien ausgehender Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag des Klägers zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehört oder gehört hätte (BGH 20. März 2000 – II ZR 250/99 – NJW 2000, 1958, zu II 2a der Gründe mwN). Die im Jahre 1976 vereinbarte arbeitsvertragliche dynamische Bezugnahme auf die Tarifverträge der Druckindustrie und deren ursprüngliche normative Geltung sind unterschiedliche Lebenssachverhalte und damit verschiedene Streitgegenstände.

b) Mit der Bezugnahmeklausel begründet der Kläger seine Ansprüche in der Revision nicht mehr. In der Revisionsbegründung fehlt jeder Hinweis, dass sich der Kläger auf die Vereinbarung aus dem Jahre 1976 stützen will.

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

 

Unterschriften

Bepler, Wolter, Bott, Pfeil, Rupprecht

 

Fundstellen

BAGE 2006, 332

BB 2005, 2467

DB 2005, 2141

NJW 2006, 172

EWiR 2005, 821

FA 2005, 217

FA 2005, 353

FA 2006, 23

NZA 2005, 1362

RdA 2007, 47

ZAP 2006, 11

ZIP 2005, 1889

ZTR 2006, 27

AP, 0

AuA 2005, 751

EzA-SD 2005, 3

EzA-SD 2005, 4

EzA

MDR 2006, 98

RiA 2006, 14

AUR 2005, 226

AUR 2005, 426

ArbRB 2005, 161

ArbRB 2005, 364

NJW-Spezial 2005, 564

SPA 2005, 6

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