Auskunftspflichten / 3.1 Mitwirkungspflichten bei der Beitragsüberwachung

Wegen der Entrichtung von Beiträgen hat der Arbeitgeber über alle Tatsachen Auskunft zu erteilen, die für die Erhebung der Beiträge notwendig sind. Auf Verlangen hat der Arbeitgeber Geschäftsbücher, Listen oder andere Unterlagen während der Geschäftszeit entweder in seinen oder in den Geschäftsräumen des Versicherungsträgers vorzulegen.

Die Beitragsverfahrensverordnung und die Grundsätze über Aufzeichnungs- und Nachweispflichten sowie der Mitwirkungspflichten bei der Beitragsüberwachung verpflichten den Arbeitgeber zur richtigen und vollständigen Auskunft, insbesondere über

• die Anzahl aller von ihm beschäftigten Personen einschließlich der mitarbeitenden Familienangehörigen, der gelegentlich oder zur Aushilfe beschäftigten Personen und der mutmaßlich versicherungsfreien und der von der Versicherungspflicht befreiten Personen,
• die Namen, das Geburtsdatum und die Wohnung dieser Personen,
• den Ort, die Art, den Beginn und das Ende der Beschäftigung dieser Personen,
• die Entgelte, die diese Personen als Lohn, Gehalt, Gewinnanteil, freie Kost, freie Wohnung oder sonstige Sachbezüge oder unter anderen Bezeichnungen erhalten,
• alle sonstigen Zuwendungen aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses,
• den Zeitpunkt der Zahlung dieser Entgelte und Zuwendungen sowie darüber, ob und in welchem Umfang sie steuerlich zum Arbeitslohn im Sinne der LStDV gerechnet worden sind,
• die gesamten Beiträge, die an Träger der gesetzlichen Krankenversicherung abgeführt oder an die Versicherten ausgezahlt worden sind, einschließlich der Arbeitgeberanteile für versicherungsfreie oder von der Versicherungspflicht befreite Personen.