Aushangpflichten

Zusammenfassung

 
Begriff

Das Arbeitsrecht enthält zahlreiche Schutzvorschriften zugunsten der Arbeitnehmer oder bestimmter Arbeitnehmergruppen. Um den Arbeitnehmern Gelegenheit zu geben, sich über ihnen zustehende Rechte sowie ihnen obliegende Pflichten zu informieren, ist in Gesetzen und Verordnungen vorgesehen, dass der Arbeitgeber sie an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen hat.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Pflichten des Arbeitgebers, bestehende Schutzvorschriften zugunsten der Arbeitnehmer zur Sicherstellung von deren Information im Betrieb auszuhängen, sind in zahlreichen Gesetzen und Verordnungen geregelt (vgl. die beispielhafte Aufzählung unten).

Arbeitsrecht

Ein Verstoß gegen die Aushangpflicht ist in der Regel eine Ordnungswidrigkeit und kann die Verhängung eines Bußgeldes gegen den Arbeitgeber zur Folge haben. Legt der Arbeitgeber die für den Betrieb einschlägigen Tarifverträge nicht aus, kann dies außerdem dazu führen, dass er sich z. B. nicht auf die darin geregelten Ausschlussfristen berufen kann. Verstöße gegen Auslegungspflichten können auch Ansprüche von Arbeitnehmern auf Schadensersatz nach sich ziehen, wenn diese wegen fehlender Einsichtsmöglichkeit die ihnen zustehenden Rechte nicht (rechtzeitig) geltend machen konnten. Bekannt zu machen ist die jeweils geltende Fassung des Gesetzestextes. Der Arbeitgeber muss daher auf etwaige Gesetzesänderungen achten.

Die Aushangpflicht wird – ohne Spezialregelung in dem entsprechenden Gesetz – in der Regel erfüllt durch einen Aushang des deutschen Gesetzes- oder Verordnungstextes an einer Stelle und in einer Art und Weise, die dem Arbeitnehmer die Einsichtnahme während seiner Anwesenheit im Betrieb ohne Hilfe Dritter ermöglicht, d. h. ohne jemanden um Vorlage bitten zu müssen und unbeaufsichtigt. Geeignete Stellen sind z. B. Arbeits-, Aufenthalts- und Pausenräume, das Schwarze Brett sowie die Kantine oder das Betriebsratsbüro. Ein Hinweis auf die Möglichkeit der Einsichtnahme beim Arbeitgeber, einem Vorgesetzten oder in der Personalabteilung genügt nicht.

Wegen der Vielzahl der Vorschriften ist eine vollständige Darstellung nicht möglich. Nachfolgend werden die in der Praxis wichtigsten Fälle mit den Normen wiedergegeben, aus denen sich die Aushangpflicht ergibt:

Nicht gesetzlich vorgeschrieben ist der Aushang folgender Gesetze, die jedoch große Praxisbedeutung haben:

[1] Diverse Bekanntmachungspflichten für den Wahlvorstand nach der Wahlordnung.
[2] Diverse Bekanntmachungspflichten nach der Wahlordnung (WO).
[3] Diverse Bekanntmachungspflichten für den Wahlvorstand nach der Wahlordnung zum Sprecherausschussgesetz (WOSprAG).

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