Ausführungsgesetz zum SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe ... / § 10 Landes-Kinder- und Jugendausschuss

(1) ¹Zur Beratung der Landesregierung wird ein Landes-Kinder- und Jugendausschuss gebildet, dessen Mitglieder und für jedes Mitglied ein stellvertretendes Mitglied vom Landtag und den in Absatz 2 genannten Gremien und Institutionen benannt werden. ²Die Amtszeit des Landes-Kinder- und Jugendausschusses entspricht der Wahlperiode des Landtags. ³Er wird erstmalig nach dem Zusammentreten des Landtags in seiner 6. Wahlperiode gebildet. ⁴Seine Amtszeit endet mit dem Zusammentreten eines neuen Landes-Kinder- und Jugendausschusses.

(2) ¹In den Landes-Kinder- und Jugendausschuss entsenden

1.	[1]der Landtag eine von ihm zu bestimmende Anzahl von Mitgliedern, die auf Vorschlag aller im Landtag vertretenen Fraktionen entsprechend ihrer Stärke gewählt werden,

Bis 22.01.2020:

1.	der Landtag insgesamt neun Mitglieder, die auf Vorschlag aller im Landtag vertretenen Fraktionen entsprechend ihrer Stärke vom Landtag gewählt werden,

2.	der Dachverband der Jugendverbände fünf Mitglieder,

3.	die LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege fünf Mitglieder,

4.	der Städte- und Gemeindebund Brandenburg e. V. zwei Mitglieder,

5.	der Landkreistag Brandenburg e. V. drei Mitglieder,

6.	die Familienverbände im Land Brandenburg und der Landeselternrat je ein Mitglied,

7.	der Landesschülerrat ein Mitglied,

8.	die evangelische und die katholische Kirche, die jüdische Kultusgemeinde sowie die Gesamtheit der freigeistigen Verbände je ein Mitglied,[2] [Bis 31.07.2019: und]

9.	die Hochschulen des Landes Brandenburg gemeinsam ein Mitglied,

10.	[3]der Landeskitaelternbeirat für Kindertagesbetreuung ein Mitglied,

11.	[4]die Präsidentin oder der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts zwei Mitglieder,

12.	[5]zwei Gewerkschaften jeweils ein Mitglied,

13.	[6]der Fachverband für Kindertagespflege ein Mitglied.

²Nicht benannt oder berufen werden kann, wer in einem Dienst- oder Angestelltenverhältnis in einer obersten Landesbehörde oder einer Landesoberbehörde tätig ist oder wer nicht das 14. Lebensjahr vollendet hat. ³Bei den Benennungen und Berufungen ist ein paritätisches Geschlechterverhältnis anzustreben. ⁴Im Fall von Satz 1 Nummer 1 ist zu gewährleisten, dass alle im Landtag vertretenen Fraktionen mindestens ein Mitglied entsenden. ⁵Die nach Satz 1 Nummer 11 entsandten Mitglieder sind aus dem Bereich der Jugend- und Familienrichter gemäß § 39 des Jugendgerichtsgesetzes und § 23b des Gerichtsverfassungsgesetzes auszuwählen.^[7]

(3) ¹Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit des Landes-Kinder- und Jugendausschusses aus, so kann in entsprechender Anwendung von Absatz 1 und 2 ein nachfolgendes Mitglied benannt oder berufen werden. ²Beim Ausscheiden von stellvertretenden Mitgliedern gilt dies entsprechend.

(4) Die Mitglieder des Landes-Kinder- und Jugendausschusses wählen aus ihrer Mitte mit Stimmenmehrheit ein Mitglied für den Vorsitz und zwei stellvertretende vorsitzende Mitglieder, die den Vorstand des Landes- Kinder- und Jugendausschusses bilden.

(5) ¹Der Landes-Kinder- und Jugendausschuss kann zu einzelnen Themen Sachverständige hinzuziehen und soll junge Menschen an den Beratungen beteiligen, die von der Entscheidung betroffen sein werden. ²Vertreterinnen und Vertreter von Einrichtungen und Interessenverbänden von landesweiter Bedeutung sollen im Benehmen zwischen dem vorsitzenden Mitglied und der obersten Landesjugendbehörde zu den Sitzungen eingeladen werden, wenn Beratungsgegenstände dies nahelegen.

(6) ¹Der Landes-Kinder- und Jugendausschuss kann aus seinen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern Unterausschüsse bilden, deren Aufgabenbereiche sich an den Handlungsfeldern der Jugendhilfe orientieren. ²Er kann auch weitere in der Jugendhilfe erfahrene Personen in die Unterausschüsse berufen. ³Es können Unterausschüsse zu weiteren Themen gebildet werden.

(7) ¹Die Mitglieder des Landes-Kinder- und Jugendausschusses, die stellvertretenden Mitglieder und die nach Absatz 5 und 6 Beteiligten erhalten für notwendige Ausgaben und Aufwendungen eine angemessene Entschädigung, wenn ihnen nicht eine Entschädigung von anderer Seite gewährt wird oder nach anderen Rechtsvorschriften zusteht. ²Auf die Höhe der Entschädigung und das Verfahren zur Festsetzung finden die für den Landesschulbeirat geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

(8) ¹Bei der obersten Landesjugendbehörde besteht eine Geschäftsstelle für den Landes-Kinder- und Jugendausschuss und seine Unterausschüsse nach Absatz 6. ²Die oberste Landesjugendbehörde stellt dem Landes- Kinder- und Jugendausschuss und seinen Unterausschüssen die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Sachmittel und Räume zur Verfügung und entsendet Bedienstete, die mit den anstehenden Themen befasst sind, zur Teilnahme an den Beratungen in die Sitzungen des Landes-Kinder- und Jugendausschusses und bei Bedarf seiner Unterausschüsse. ³An den Sitzungen des Landes-Kinder- und Jugendausschusses nimmt eine von der obersten Landesjugendbehörde benannte Vertretung dieser Behörde te...