Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zei... / 9.6.2 Verfügungsgrund
 

Rz. 210

Ein Verfügungsgrund liegt nur ausnahmsweise vor, wenn bei Abwarten der Entscheidung im Hauptsacheverfahren wesentliche Nachteile entstehen und damit die einstweilige Verfügung zur Abwehr dieser Nachteile erforderlich erscheint (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 12.4.2002, 3 Sa 161/02; LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 15.12.2010, 3 SaGa 14/10). Die konkreten Anforderungen hierfür werden je nach Einzelfall unterschiedlich definiert. Die zu erwartende Prozessdauer des Hauptsacheverfahrens allein reicht hierfür nicht aus. Anerkannt wurden aber zwingende familiäre Verpflichtungen, wie z. B. die Kinderbetreuung oder die notwendige Pflege eines nahen Angehörigen (LAG Düsseldorf, Urteil v. 4.12.2003, 11 Sa 1507/03; LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 15.12.2010, 3 SaGa 14/10).

Besteht zugunsten des Arbeitnehmers gem. § 3 Abs. 4 PflegeZG ein Anspruch auf Pflegeteilzeit zur Betreuung eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen, kommt eine einstweilige Verfügung zur Durchsetzung dieses Anspruchs in Betracht. Entsprechendes gilt für einen Anspruch auf Familienpflegeteilzeit nach §§ 2 Abs. 1, 2a Abs. 1 FPfZG.

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