Arnold/Gräfl, TzBfG § 7 Ausschreibung; Erörterung; Infor ... / 6.3 Form der Information

Rz. 41

Eine besondere Form für die Unterrichtung der Arbeitnehmervertretung sieht das Gesetz nicht vor, weshalb auch eine mündliche Information ausreichend ist. Allerdings muss der Arbeitgeber auf Verlangen der Arbeitnehmervertretung nach § 7 Abs. 4 Satz 2 TzBfG derselben die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen.^[1] Damit sind Unterlagen gemeint, die die Arbeitnehmervertretung zur umfassenden Kenntnis über alle (Teilzeit-)Arbeitsplätze und zukünftige Planungen benötigt.^[2] Unterlagen i. S. d. § 7 Abs. 4 Satz 2 TzBfG sind schriftliche Aufzeichnungen sowie elektronisch gespeicherte Informationen.^[3] Wie bei § 80 BetrVG ist auch bei § 7 Abs. 4 TzBfG der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Originale der Unterlagen vorzulegen, vielmehr reicht die Vorlage von Abschriften.^[4]

Rz. 42

§ 7 Abs. 4 Satz 2 TzBfG räumt der Arbeitnehmervertretung gegen den Arbeitgeber lediglich einen Anspruch auf Vorlage vorhandener Unterlagen ein. Hingegen postuliert § 7 Abs. 4 Satz 2 TzBfG keine Herstellungspflicht des Arbeitgebers.^[5] Der Arbeitgeber ist verpflichtet, vorhandene Stellenpläne, Personalplanungsunterlagen und Ähnliches der Arbeitnehmervertretung zur Verfügung zu stellen.^[6]

[1] HWK/Rennpferdt, 10. Aufl. 2022, § 7 TzBfG, Rz. 15.

[2] Boewer, TzBfG, 1. Aufl. 2002, § 7 TzBfG, Rz. 45.

[3] Fitting, BetrVG, 31. Aufl. 2022, § 80 BetrVG, Rz. 63; Löwisch/Kaiser/Klumpp/Klumpp, BetrVG, 7. Aufl. 2020, § 80 BetrVG, Rz. 34.

[4] Löwisch/Kaiser/Klumpp/Klumpp, BetrVG, 7. Aufl. 2020, § 80 BetrVG, Rz. 36.

[5] ErfK/Kania, 23. Aufl. 2023, § 80 BetrVG, Rz. 24; Löwisch/Kaiser/Klumpp/Klumpp, BetrVG, 7. Aufl. 2020, § 80 BetrVG, Rz. 35.

[6] Meinel/Heyn/Herms/Heyn, TzBfG, 6. Aufl. 2022, § 7 TzBfG, Rz. 32.