Entscheidungsstichwort (Thema)
Freistellung während der Kündigungsfrist
Orientierungssatz
Haben die Arbeitsvertragsparteien vereinbart, daß der Arbeitgeber im Falle einer Kündigung den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freistellen kann, besteht für den Arbeitnehmer kein Beschäftigungsanspruch während der Kündigungsfrist.
Normenkette
ZPO § 940; BGB § 611 Abs. 1; ArbGG § 85 Abs. 2
Fundstellen
Haufe-Index 446346 |
NZA 1994, 559 |
NZA 1994, 559 (ST1) |
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