Arbeitszeugnis: Schadensers... / 2 Ansprüche des neuen Arbeitgebers gegen den alten Arbeitgeber

Gegenüber dem neuen Arbeitgeber kann der alte Arbeitgeber wegen unrichtiger Zeugniserteilung nach § 826 BGB (sittenwidrige vorsätzliche Schädigung) schadensersatzpflichtig werden. § 826 BGB setzt jedoch zumindest bedingten Vorsatz voraus; Fahrlässigkeit allein genügt nicht. Ein derartiger Schädigungsvorsatz dürfte selten vorliegen und kaum zu beweisen sein.

Der BGH geht davon aus, dass ein Dienstzeugnis für denjenigen, den es später angeht, eine nach Treu und Glauben unerlässliche Mindestgewähr für die Richtigkeit des Zeugnisses beinhalte. Die Wahrheits- und, bei ursprünglich unzutreffender Zeugnisausstellung, die Berichtigungspflicht beschränke sich allerdings auf die Punkte, die die Verlässlichkeit des Zeugnisses in ihrem Kern berühren. Darüber hinaus bestehe keine Gewährübernahme, wenn dem Aussteller die Unrichtigkeit des ausgestellten Zeugnisses durch bloße Nachlässigkeit nicht bewusst geworden sei und von ihm auch nachträglich nicht erkannt werde.

Erkennt ein Zeugnisaussteller jedoch, dass das zunächst in gutem Glauben ausgestellte Zeugnis grob unrichtig ist und wird ihm zusätzlich bekannt, dass ein Dritter auf das Zeugnis vertraut hat und dadurch schweren Schaden zu nehmen droht, ist der Zeugnisaussteller auch nachträglich noch verpflichtet, den Adressaten des Zeugnisses über die Unrichtigkeit zu unterrichten, wenn keine tatsächlichen Schwierigkeiten oder billigenswerten Rücksichten der umgehenden Warnung des Dritten entgegenstehen. Allerdings muss der ehemalige Arbeitgeber den neuen Arbeitgeber nur dann informieren, wenn er ihn kennt. Man wird ihm keine Pflicht zur Erforschung des neuen Arbeitgebers auferlegen können. Die Möglichkeiten hierzu gehen fast ausschließlich über den ehemaligen Arbeitnehmer, dieser wird aber entsprechende Auskünfte nicht geben wollen, wenn er erfährt, dass sein ehemaliger Arbeitgeber das Zeugnis verändern, im Regelfall verschlechtern, will.

Der Zeugnisaussteller kann gegenüber dem neuen Arbeitgeber schadensersatzpflichtig werden, wenn er schuldhaft gegen die Mindestgewähr des Zeugnisses verstößt. Die Mindestgewähr beschränkt sich auf bedeutsame Vorkommnisse, die für die Gesamtbeurteilung wesentlich sind, wie z. B. eine Unterschlagung.

Allgemein bekannt ist, dass die Zeugnisformulierungen nur bruchstückhaft verwendbar sind, um einen Bewerber zu beurteilen. Das von den Arbeitsgerichten geforderte Wohlwollen beim Verfassen eines Zeugnisses verwässert die objektiven Beurteilungsmöglichkeiten bei den Formulierungen. Dies berücksichtigen die Gerichte auch bei eventuellen Schadensersatzforderungen des neuen Arbeitgebers oder eines Dritten.

Schlussendlich werden solche Schadenersatzprozesse allenfalls dann erfolgreich für den neuen Arbeitgeber oder einen Dirtten ausgehen, wenn dieser nachweisen kann, dass ganz bewusst grobe Fehler im Arbeitszeugnis enthalten sind.

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