| Arbeitszeugnis

Arbeitgeber haftet für das Arbeitszeugnis

Ein falsches Arbeitszeugnis kann den Arbeitgeber schadensersatzpflichtig machen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Endet das Arbeitsverhältnis hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Bei der Erstellung sollte der Arbeitgeber stets sehr sorgfältig vorgehen- denn ein falsches Zeugnis kann ihn gegenüber dem Arbeitnehmer und dem neuen Arbeitgeber schadensersatzpflichtig machen.

Nach § 109 Gewerbeordnung (GewO) hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein schriftliches Arbeitszeugnis über das Arbeitsverhältnis und dessen Dauer, das sogenannte einfach Zeugnis. Auf Wunsch hat der Arbeitgeber auch ein qualifiziertes Zeugnis, was sich zusätzlich auf seine Leistung und seine Führung im Dienst erstreckt, auszustellen. Verletzt der Arbeitgeber seine Pflichten aus §109 GewO dadurch, dass er das Zeugnis fehlerhaft, unvollständig oder verspätet ausstellt, ist er dem Arbeitnehmer zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der diesem aus dieser mangelhaften Erfüllung der Pflicht entsteht. die Darlegungs-und Beweislast dafür, dass auch tatsächlich die verspätete Erteilung oder die Erteilung eines unrichtigen Zeugnisses ursächlich für den Schaden des Arbeitnehmers ist, hat dieser nach den allgemeinen Grundsätzen zu beweisen.

Haftung gegenüber dem ehemaligen Arbeitnehmer

Das bedeutet konkret, dass der Arbeitnehmer, der Schadensersatz wegen Verdienstausfalls verlangt, beweisen muss, dass ein bestimmter Arbeitgeber ihn nur wegen des fehlenden Zeugnisses nicht eingestellt hat. Hierbei gibt es selbst für leitende Angestellt keinen Erfahrungssatz, dass allein das Fehlen des Zeugnisses für die die erfolglose Bewerbung ursächlich gewesen ist. Dem Arbeitnehmer helfen in diesem Fall allerdings die Beweiserleichterungen nach § 255 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und § 287 Zivilprozessordnung (ZPO), wenn er dem Gericht zunächst die tatsächlichen Grundlagen für die zu treffende Beurteilung oder Schätzung liefert. Der Arbeitnehmer muss dann also Anhaltspunkte vortragen und beweisen, dass es gerade wegen des fehlenden Zeugnisses nicht zu einer Einstellung gekommen ist. Notwendig-aber auch ausreichend-ist eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhangs. Hier kann beispielsweise bereits der Vortrag, ein bestimmter Arbeitgeber sei ernsthaft interessiert gewesen und die Zeugnisfrage sei zur Sprache gebracht worden, ausreichen. Der Arbeitnehmer sollte sein Verlangen nach einem ordnungsgemäßen Zeugnis zeitnah geltend machen: Er muss dabei seine Beanstandungen konkretisieren, damit dieser genau erkennen kann, welche Änderungen der Arbeitnehmer eigentlich erreichen will.  Würde der Arbeitnehmer erst mehrere Monate warten, bis, würde er Gefahr laufen, dass sein Verhalten als widersprüchlich aufgefasst wird und Schadensersatzansprüche dann gemäß § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), also dem Grundsatz von Treu und Glauben, ausgeschlossen sind.

Haftung gegenüber dem neuen Arbeitgeber

Der Arbeitgeber darf keine falschen Angaben in das Zeugnis aufnehmen und ein Urteil abgeben, das nicht seiner Überzeugung entspricht oder sich vernünftigerweise nicht aufrecht erhalten lässt. Tut er dies dennoch, kann er gegenüber dem neuen Arbeitgeber schadensersatzpflichtig sein. So haftet beispielsweise ein Arbeitgeber, der erhebliche Unterschlagungen oder andere Vermögensstraftaten seines ehemaligen Mitarbeiters im Zeugnis nicht ausweist, dem neuen Arbeitnehmer gegenüber gegebenenfalls wegen sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB oder nach vertraglichen beziehungsweise vertragsähnlichen Grundsätzen. Bescheinigt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer äußerste Zuverlässigkeit, obwohl dieser einen größeren Geldbetrag entwendet hat, ist das Zeugnis grob falsch und geeignet, einen neuen Arbeitgeber zu täuschen. Stellt dann der neue Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Vertrauen auf die Zuverlässigkeit ein und stiehlt der Arbeitnehmer dann beim neuen Arbeitgeber ebenfalls, haftet der alte Arbeitgeber als Zeugnisaussteller.

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