Arbeitsvertrag mit leitende... / 1.4 Auslegungsregel des § 5 Abs. 4 BetrVG

Im Rahmen der Prüfung, ob ein Angestellter leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG ist, soll § 5 Abs. 4 BetrVG in Zweifelsfällen als Auslegungsregel eine Entscheidungshilfe geben. Danach ist im Zweifel leitender Angestellter, wer

  • aus Anlass der letzten Wahl des Betriebsrats, des Sprecherausschusses oder von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung den leitenden Angestellten zugeordnet worden ist (Nr. 1), oder
  • einer Leitungsebene angehört, auf der in dem Unternehmen überwiegend leitende Angestellte vertreten sind (Nr. 2),
  • ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt erhält, das für leitende Angestellte in dem Unternehmen üblich ist (Nr. 3) oder
  • bei Zweifeln über das übliche Jahresarbeitsentgelt ein regelmäßiges Entgelt in Höhe des 3-Fachen der Bezugsgröße (§ 18 SGB IV) erhält (Nr. 4).

Auf die Auslegungshilfe des § 5 Abs. 4 BetrVG ist nur zurückzugreifen, wenn nach Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten und nach Anwendung aller Auslegungsregeln das Ergebnis immer noch zweifelhaft ist, allerdings bereits nach den Maßstäben des Abs. 3 vieles für die Annahme eines Status als leitende Angestellte spricht.[1]

[1] LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 27.8.2014, 10 Sa 467/14.

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