Arbeitskampfrecht / 2.2 Streiks und verwandte Erscheinungsformen

Bevor die Regeln des Streikrechts dargestellt werden, die auch darüber entscheiden, welche der eben erläuterten Streikformen zulässig und welche möglicherweise unzulässig sind, ist zunächst zur weiteren Klärung des Streikbegriffs klarzustellen, welche Formen kollektiver, von Arbeitnehmergruppen ausgehender Arbeitsniederlegungen diesen Regeln überhaupt unterstellt sind.

Allgemein kann man sagen, dass kollektive Arbeitsniederlegungen die Regeln des Streikrechts einhalten müssen, sollen vertragliche Sanktionen (Abmahnung, Kündigung, Schadensersatz) vermieden werden, wenn die beteiligten Arbeitnehmer arbeitsvertragliche Arbeitspflichten verletzen, ohne dass es hierfür eine vertragsrechtliche Rechtfertigung gibt. Anders ausgedrückt: Mit der Grenze des Rechtsmissbrauchs ist ein vertragsrechtlich statthaftes Verhalten nicht deshalb einer besonderen rechtlichen Überprüfung anhand zusätzlicher Regeln des Arbeitskampfrechts zu unterziehen, weil es von mehreren hierzu Berechtigten gemeinsam, "kollektiv", ausgeübt wird.

Im Einzelnen:

  • Arbeitnehmer können die von ihnen vertraglich geschuldete Arbeitsleistung verweigern mit dem dem Arbeitgeber gegenüber zum Ausdruck zu bringenden Ziel, dass dieser fällige Vertragspflichten von einiger Wichtigkeit erfüllt oder wesentliche Vertragspflichtverletzungen abstellt (Zurückbehaltungsrecht; § 273 BGB). Nehmen sie mit Zielerreichung die Arbeit wieder auf, ist ihr Verhalten auch dann nicht vertragswidrig, wenn sich mehrere aufgrund ausgebliebener Erfüllungshandlungen hierzu berechtigte Arbeitnehmer hieran beteiligen.[1] Das gesetzliche Leistungsverweigerungsrecht ermächtigt den Arbeitnehmer wie jeden anderen Gläubiger, im Wege der Selbsthilfe durch die Weigerung, die vertraglich geschuldete Gegenleistung zu erbringen, Druck auf den Schuldner auszuüben, damit dieser sich vertragsgerecht verhält.
 
Praxis-Beispiel

Arbeitsverweigerung wegen rückständiger Lohnansprüche

Befindet sich ein Arbeitgeber seit längerer Zeit mit der Zahlung des Lohnes gegenüber seinen Arbeitnehmern im Rückstand, können diese bis zur Erfüllung der rückständigen Lohnansprüche ihrerseits die Erbringung der Arbeitsleistung nach § 320 BGB verweigern. Sie verlieren für die Zeit der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ihre Ansprüche auf den laufenden Lohn nicht. Der Arbeitgeber bleibt vielmehr trotz Nichtleistung der Arbeit nach § 615 BGB i. V. m. § 298 BGB zur Lohnzahlung verpflichtet.

Entsprechend ist die Rechtslage, wenn in einer Werkshalle erhebliche gesundheitsbeeinträchtigende Emissionen auftreten, die der Arbeitgeber auch nach Abmahnung nicht abzustellen bereit ist und die dort beschäftigten Arbeitnehmer deshalb ihre Arbeit einstellen und die Werkshalle verlassen.

  • Nicht völlig geklärt, aber in dem allgemein umschriebenen Sinn zu bewerten ist die Rechtslage, wenn mehrere oder alle Arbeitnehmer eines Betriebes in abgestimmtem Verhalten kündigen und eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisse nur unter der Bedingung in Aussicht stellen, dass der Arbeitgeber sich zu einer bestimmten Verbesserung der vertraglichen Bedingungen bereitfindet ("Massenänderungskündigung"). Hier ist die Rechtslage insoweit anders als bei der kollektiven Ausübung von Zurückbehaltungsrechten, als es nicht um die Durchsetzung vorhandener und fälliger Rechtspositionen sondern darum geht, neue, bessere Rechte zu begründen. Gleichwohl ist ein solches Verhalten nicht den Streikregeln zu unterwerfen sondern allgemein als rechtmäßig anzusehen, wenn die Arbeitnehmer mit der Zurückhaltung ihrer Arbeitsleistungen warten, bis ihre vertragliche Arbeitspflicht geendet hat, weil ihre Kündigung wegen Ablaufs der Kündigungsfrist wirksam geworden ist.[2]
 
Praxis-Beispiel

Massenänderungskündigung

Die mit der – lediglich - tariflichen Bezahlung durch den Arbeitgeber unzufriedenen Arbeitnehmer eines Betriebes kündigen nach einer Belegschaftsversammlung, in der dies beschlossen worden ist, sämtlich unter Einhaltung der von ihnen geschuldeten Kündigungsfrist. Sie wollen diese Kündigung nur dann "zurücknehmen", also neue Arbeitsverträge schließen, wenn der Arbeitgeber sich gegenüber allen Belegschaftsmitgliedern zur Zahlung einer 10 %igen übertariflichen Entgeltzulage verpflichtet.

Die Mitarbeiter der Nachtschicht in einer bestimmten Produktionshalle kündigen ihr Arbeitsverhältnis fristgerecht. Sie wollen nur weiter arbeiten, wenn der intrigante Schichtmeister abgelöst wird.

  • Eine gewisse Ähnlichkeit mit den bisher behandelten Formen schon individualrechtlich und damit insgesamt zulässigen Verhaltens hat auch der Fall, in dem eine Vielzahl von Arbeitnehmern, die an sich von einem Betriebsübergang nach § 613a BGB betroffen sind, gemeinschaftlich dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse auf einen Betriebserwerber nach § 613a Abs. 6 BGB widersprechen. Solange sie mit einem solchen Verhalten nur bezwecken, den Arbeitgeberwechsel zu verhindern, ist dieses Verhalten insgesamt statthaft und nicht als besondere Form des Arbeitskampfes zu bewerten. Anderes gilt in Fällen des Rechtsmissbr...

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