Änderungskündigung, Reduzierung der Arbeitszeit

Kurzbeschreibung

Muster bzw. Vorlage einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung zur Abänderung der aktuellen Arbeitsbedingungen.

Vorbemerkung

Die Änderungskündigung ist ein Gestaltungsmittel, das vom Arbeitgeber dann eingesetzt werden kann, wenn die angestrebte Änderung der vereinbarten Arbeitsbedingungen (wie Arbeitszeit, Tätigkeit, Eingruppierung, Vergütung, Arbeitsort) durch Ausübung des Direktionsrechts oder einvernehmliche Vertragsänderung nicht zu erreichen sind.

Besondere Bedeutung erlangt die Änderungskündigung aktuell im Rahmen der Corona-Pandemie. Für die Einführung von Kurzarbeit bedarf es einer einzelvertraglichen oder kollektivrechtlichen Regelung, z. B. in Form einer einvernehmlichen Vereinbarung, durch Normierung in Arbeitsverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen. Ist eine solche nicht vorhanden, bleibt dem Arbeitgeber nur der Ausspruch einer Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit.

Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben zudem nur Arbeitnehmer in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis (§ 98 Abs. 1 SGB III). Geringfügig Beschäftigte werden nicht erfasst. Auch hier stellt die Änderungskündigung ein geeignetes Mittel dar, wenn keine einvernehmliche Vereinbarung über eine Verringerung der Arbeitszeit ersichtlich ist.

Eine Änderungskündigung besteht stets aus 2 Teilen: einer Beendigungskündigung und dem Angebot, das Arbeitsverhältnis unter geänderten Bedingungen fortzusetzen. Im Unterschied zur sog. Beendigungskündigung zielt die Änderungskündigung somit in erster Linie auf eine inhaltliche Änderung des Arbeitsverhältnisses ab. Sie entfaltet allerdings die gleichen Wirkungen wie die Beendigungskündigung, wenn der Kündigungsempfänger das Änderungsangebot nicht oder nicht rechtzeitig annimmt und in rechtlicher Hinsicht keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der Kündigung bestehen.

Mustertext

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Sehr geehrte Frau/Herr ......................................................

hiermit kündigen wir den zwischen Ihnen und uns bestehenden Arbeitsvertrag vom ........................ fristgerecht zum ........................ .

Zugleich bieten wir Ihnen mit Wirkung ab ..................... den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages zu folgenden Bedingungen an:

1. Beispiel: Reduzierte Arbeitszeit in Höhe von … Stunden/Monat befristet bis zum … mit einer Vergütung in Höhe von …
2. Beispiel: Reduzierung der Arbeitszeit auf null für 6 Monate
3. Beispiel: Ab dem … Rückkehr zur bisherigen Arbeitszeit in Höhe von … Stunden/Monat und einem monatlichen Entgelt in Höhe von …
4. ............................................................................................................................

Die übrigen Bedingungen des bisher bestehenden Arbeitsvertrags sollen unverändert bleiben.

Der Betriebsrat ist zu dieser Kündigung gehört worden und hat ihr zugestimmt.

Wir bitten, innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens bis zum Ablauf von 3 Wochen nach Zugang dieser Kündigung Ihr Einverständnis mit der beabsichtigten Änderung oder aber den Vorbehalt nach § 2 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) zu erklären.

Für den Fall, dass Sie das Angebot eines neuen Arbeitsvertrags nicht annehmen, weisen wir Sie darauf hin, dass Sie nach § 38 SGB III zur rechtzeitigen Meldung bei der Agentur für Arbeit verpflichtet sind. Dies muss mindestens drei Monate vor Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses geschehen. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunkts und der Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses weniger als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitraums zu erfolgen. Versäumen Sie diese Frist, müssen Sie nach § 159 Abs. 6 SGB III mit einer einwöchigen Sperrfrist bei dem Bezug von Arbeitslosengeld rechnen.

Zudem weisen wir Sie darauf hin, dass Sie eigene Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung entfalten müssen.

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Ort, Datum

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(für die Firma)

Hiermit bestätige ich, das Original der obigen Änderungskündigung am .................. ausgehändigt bekommen zu haben.

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Ort, Datum

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(Unterschrift)

Mit den beabsichtigten Änderungen und den neuen Vertragsbedingungen erkläre ich mich einverstanden.

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Ort, Datum

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(Unterschrift)