OFD Frankfurt, 13.3.2009, S 2440 A - 14 - St 212

Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer (Abgeltungssteuer)

Zum 1.1.2009 wurde die Besteuerung von im Privatvermögen erzielten Kapitalerträgen durch Einführung der sog. Abgeltungssteuer neu geordnet und sowohl für den Steuerbürger als auch für die Finanzverwaltung vereinheitlicht und vereinfacht. Der Bundesgesetzgeber hat in § 51a Abs. 2b bis 2d EStG das Verfahren der Kirchensteuererhebung musterhaft vorgegeben. Durch das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes vom 19.11.2008 (GVBl. 2008 I S. 981) und die zweite Verordnung zur Durchführung des Kirchensteuergesetzes vom 30.12.2008 (GVBl. 2009 I S. 43) wurden das Kirchensteuergesetz und die Verordnung zur Durchführung des Kirchensteuergesetzes im Lande Hessen zum 1.1.2009 entsprechend geändert. Damit können die steuererhebenden Religionsgemeinschaften nach der Einführung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge auf diese Erträge Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erheben.

Dabei steht dem Mitglied einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft ein Wahlrecht zwischen der Erhebung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer im Quellenabzug durch die Kreditinstitute oder im Rahmen der Veranlagung zur Kirchensteuer zu. In beiden Fällen kommt bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer auf Kapitalerträge der in § 32d Abs. 1 Sätze 3 und 4 EStG geregelte ermäßigte Einkommensteuersatz zur Anwendung, der die Wirkung des Sonderausgabenabzugs für die Kirchensteuer bereits mit berücksichtigt.

Entscheidet sich der Kirchensteuerpflichtige für den Quellenabzug, muss er dies bei dem Kreditinstitut beantragen und diesem seine Religionszugehörigkeit mitteilen. Der Antrag kann nicht auf Teilbeträge des Kapitalertrags eingeschränkt oder rückwirkend widerrufen werden. Sind an den Kapitalerträgen mehrere Personen beteiligt, kann der Antrag zum Quellenabzug nur gestellt werden, wenn es sich um Ehegatten handelt oder alle Beteiligten derselben Religionsgemeinschaft (mit demselben Kirchensteuersatz) angehören. Sind an den Kapitalerträgen Ehegatten beteiligt, haben diese für den Antrag übereinstimmend zu erklären, in welchem Verhältnis der auf jeden Ehegatten entfallende Anteil der Kapitalerträge zu diesen Erträgen steht. Die Kapitalerträge sind entsprechend diesem Verhältnis aufzuteilen und die Kirchensteuer ist einzubehalten, soweit ein Anteil einem kirchensteuerpflichtigen Ehegatten zuzuordnen ist. Wird das Verhältnis nicht erklärt, wird der Anteil nach dem auf ihn entfallenden Kopfteil ermittelt (hälftige Aufteilung). Die Kreditinstitute halten entsprechende Antragsvordrucke bereit.

Wird die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer nicht durch Quellenabzug erhoben, muss der Kirchensteuerpflichtige die vom Kreditinstitut einbehaltene Kapitalertragsteuer zum Zwecke einer Kirchensteuerveranlagung nach § 51a Abs. 2d EStG gegenüber seinem Wohnsitzfinanzamt erklären. Das Kreditinstitut hat dem Kirchensteuerpflichtigen auf dessen Verlangen hin eine Bescheinigung über die einbehaltene Kapitalertragsteuer zu erteilen.

Kommt für die Kapitalerträge auf Antrag des Steuerpflichtigen im Rahmen der Günstigerprüfung sein individueller Einkommensteuersatz zur Anwendung (§ 32d Abs. 6 EStG), gilt dieser auch für die auf die Kapitalerträge entfallende Kirchensteuer. Die Kapitalerträge unterliegen in diesen Fall wie alle übrigen Einkünfte der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer.

 

Normenkette

EStG § 51 a

KiStG HE

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