Abgrenzung ehrenamtlicher T... / 5.2.2 Abgabenrecht

Der Arbeitgeber haftet als Beitragsschuldner nach § 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV in der Regel für die gesamten Sozialversicherungsbeiträge aus einem tatsächlich bestehenden Beschäftigungsverhältnis.

Der Arbeitgeber hat in diesem Fall zwar gemäß § 28g Satz 1 SGB IV einen Anspruch gegen den Beschäftigten auf Erstattung des vom Beschäftigten zu tragenden Teils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Diesen kann der Arbeitgeber nach § 28g Satz 3 SGB IV, soweit das Arbeitsverhältnis noch besteht, jedoch lediglich in den nächsten 3 Monaten geltend machen. Darüber hinaus besteht bei der vorsätzlichen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen (ggf. auch infolge unvollständiger Angaben gegenüber der Beitragseinzugsstelle) das Risiko der Strafbarkeit gemäß § 266a StGB.

Der Arbeitgeber kann sich ferner nach § 370 AO strafbar machen, wenn er gegenüber den Finanzbehörden unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder diese pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt werden.

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